VG Hamburg: Vorerst kein Datenaustausch WhatsApp und Facebook

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass WhatsApp die Daten deutscher Nutzer nicht an Facebook übermitteln darf.
Insoweit wurde eine Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bestätigt, die Facebook Ireland Ltd. untersagte, die Telefonnummer sowie weitere personenbezogene Daten von WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern, wenn die Betroffenen nicht wirksam eingewilligt haben.

Die Pressemeldung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit führt dazu aus:

„Facebook und WhatsApp sind selbstständige Unternehmen, die die Daten ihrer jeweiligen Nutzer auf Grundlage ihrer eigenen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verarbeiten. Nach dem Kauf von WhatsApp durch Facebook 2014 haben die Unternehmen öffentlich zugesichert, dass die Daten der Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung ausgetauscht werden. Durch Einführung neuer Nutzungsbedingungen teilte WhatsApp den Nutzern im August 2016 jedoch mit, dass ihre Daten nun auch an Facebook übermittelt würden. Eine Wahl für die Nutzer besteht dabei nicht.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hält diese Praxis für rechtswidrig und hat daher den Datenaustausch im Anordnungsweg untersagt. Um die Nutzer effektiv zu schützen, wurde der Sofortvollzug angeordnet. Sonst hätte die Gefahr bestanden, dass der Datenaustausch durchgeführt wird, solange Facebook Rechtsmittel zur Verfügung stehen.

Facebook hat gegen die Anordnung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren das Verwaltungsgericht angerufen. Ziel war es, die sofortige Vollziehung aufheben zu lassen. Diesen Antrag hat das Gericht heute zurückgewiesen und inhaltlich klargestellt, dass es für den geplanten Datenaustausch keine rechtliche Grundlage sieht. Facebook kann sich nicht auf die Wahrung eigener Geschäftszwecke berufen, da der vollständige Datenaustausch weder zum Zweck der Netzsicherheit oder der Unternehmensanalyse noch zur Werbeoptimierung erforderlich ist. Ferner stellt das Gericht klar, dass keine wirksamen Einwilligungen der WhatsApp-Nutzer für einen Datenaustausch mit Facebook vorliegen. Im Ergebnis nimmt das Verwaltungsgericht im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine klare Abwägung vor: Danach werden die Interessen der ca. 35 Millionen deutschen WhatsApp-Nutzer höher gewichtet als das wirtschaftliche Interesse von Facebook an einer Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit. Die Frage nach der Anwendbarkeit des nationalen Rechts lässt das Gericht dabei teilweise offen, denn selbst für den Fall, dass nur irisches Recht anwendbar sein sollte, müsse EU-Datenschutzrecht befolgt werden. Facebook sei daher ohnedies verpflichtet, ein rechtmäßiges Einwilligungsverfahren einzuführen. “

[VG Hamburg, 25.4.2017, Az.: 13 E 5912/16]

https://www.datenschutz-hamburg.de/news/detail/article/verbot-des-datenaustauschs-durch-den-hmbbfdi-zwischen-whatsapp-und-facebook-vorerst-bestaetigt-k.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=1&cHash=4782ce41b70f75d8ad5aaf1e2b246b6d

http://justiz.hamburg.de/contentblob/8628058/8d1290fe1e894141c634755236d8394d/data/13e5912-16.pdf