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EUGH zur WLAN Haftung: Kein Schadensersatz aber Unterlassungsanspruch

Der EuGH hat zur Rechtslage bei WLAN-Anschlüssen geurteilt. Basis des Verfahrens war ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I.

Bezüglich von Verletzungen der Urheberrechte über WLAN-Anschlüsse wurde entschieden, dass Rechteinhaber keinen Schadensersatzanspruch gegen den WLAN-Betreiber haben: EUGH zur WLAN Haftung: Kein Schadensersatz aber Unterlassungsanspruch weiterlesen

Porno über Kirchen WLAN eingeplant

In einem Spiegel-Interview erläutert der Leiter des IT-Referats in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, dass das die Evangelische Landeskirche alle ihre Gotteshäuser mit offenen WLAN-Hotspots ausstatten will und dafür 100.000 Euro eingeplant hat.
Nicht vorgesehen sind Jugendschutzfilter:
„Wir haben in der Kirche oft mit Minderjährigen zu tun. Wir können uns vorstellen, in begründeten Fällen und an bestimmten Standorten einen Jugendfilter einzusetzen, etwa in unseren Schulen und in Jugendbildungsstätten. Aber in Kirchen kann ich mir das nicht vorstellen. Dann gibt es natürlich die Frage: Oh mein Gott, was machen wir denn, wenn die Leute in der Kirche sitzen und sich Pornos angucken?“

Nach Ansicht des Leiters macht dies aber nichts: „Das konnten sie vor hundert Jahren auch schon. Wer wollte, hat sich da Schmuddelheftchen nur eben in Papierform zugeschoben.“

Der kleine Unterschied, dass diesmal die Kirche die Heftchen „liefert“ scheint ihm nicht aufgefallen sein.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/godspot-wlan-in-kirchen-interview-mit-initiator-kraetschmer-a-1093166.html

(Hervorhebung durch WebSchauder)

Berlin: Jugendschutzfilter für WLAN

Nach der Antwort des Abgeordnetenhauses Berlin auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) vom 18. Dezember 2015 sind im geplanten freien WLAN-Netz Jugendschutzfilter vorgesehen:
„8. Gibt es Einschränkungen im Zugang zum Internet über das freie WLAN, wenn ja, welche?
Zu 8.: Grundsätzlich gibt es keine Einschränkungen im Zugang zum Internet über das freie WLAN, das Unternehmen hat jedoch einen Jugendschutzfilter installiert (Blacklist mit einschlägigen Websites).“

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-17656.pdf

Free-Wifi-Trick: Auch Profis fallen rein

Gustav Nipe, der Vorsitzende der schwedischen Piraten-Jugend-Organisation, bot auf einer Sicherheitskonferenz in Schweden ein offenes WLAN-Netz mit dem Namen „OpenGuest“ an. So gelang es ihm an den Datenverkehr von etwa 100 Politikern, Militär-Angehörigen und Journalisten heranzukommen.

www.heise.de/security/meldung/l-f-Politiker-Militaers-und-Journalisten-fallen-auf-Free-Wifi-Trick-rein-2518339.html?wt_mc=nl.heisec-summary.2015-01-19

 

WLAN-Haftung vor dem EUGH

Das Landgericht München I hat am 18. September 2014 einen Vorlagenbeschluss an das EuGH erstellt, indem insbesondere geklärt werden soll, ob die Betreiber von (absichtlich) ungeschützten WLAN-Internetzugängen haften, wenn über diese Zugänge Rechtsverletzungen erfolgen. Das Verfahren wird von der Piratenpartei unterstützt.

www.anwalt.de/rechtstipps/vorlage-an-den-eugh-haftung-bei-verwendung-eines-absichtlich-offenem-wlan_063027.html

Den Vorlagebeschluss finden Sie unter:
www.ra-hufschmid.de/Piratenpartei_Vorlage_EuGH_Az7O14719-12.pdf