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KG Berlin: Ungenügend für Facebooks Datenschutzeinwilligung

Nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts, muss sich Facebook in Deutschland an deutsches Datenschutzrecht halten.
So darf Facebook personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben.
In Facebooks App-Zentrum, in dem Computerspiele von Drittanbietern angeboten werden, dürfen Onlinespiele nicht mehr so präsentiert werden, dass Verbraucher beim Anklicken des Buttons „Spiel spielen“ ohne nähere Informationen in die Weitergabe ihrer Daten einwilligen.
[KG Berlin, 22.9.2017, 5 U 155714]

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/urteil-gegen-facebook-datenschutzeinwilligung-ungenuegend

vzbv überzeugt Instagram

Nachdem der vzbv mit einer Abmahnung zahlreiche Vertragsbedingungen von Instagram beanstandet hatte, akzeptierte Instagram die Forderungen des vzbv und gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, die dem Unternehmen teilweise bis zum Jahresende Zeit für eine Überarbeitung gibt.
Insgesamt wurden 18 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen sowie ein unvollständiges Impressum bemängelt.
http://www.vzbv.de/pressemitteilung/instagram-muss-deutsches-verbraucherrecht-beachten

LG Berlin: Facebook muss 100.000 € Ordnungsgeld zahlen

Da Facebook mit einer unzureichenden Änderung der AGBs gegen eine Unterlassungsverpflichtung des Kammergerichts Berlin verstößt, hat das LG Berlin auf Antrag des vzbv ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen Facebook erlassen.
In dem ursprünglichen Verfahren des vzbv gegen Facebook wurde rechtskräftig festgestellt, dass die AGB-Klauseln mit denen sich Facebook die Rechte an den hochgestellten Inhalten sichern will, zu unbestimmt formuliert sind.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Facebook hat aber angekündigt zu zahlen.

www.heise.de/newsticker/meldung/LG-Berlin-Facebook-muss-100-000-Euro-Ordnungsgeld-zahlen-3120265.html

www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-100-000-euro-ordnungsgeld-wegen-agb-trickserei-a-1079900.html