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OLG Celle: Suchmaschine muss Link zu TV-Sendung nicht löschen

Das OLG Celle hat entschieden, dass eine Suchmaschine Links zu allgemein zugänglichen Quellen nicht löschen muss. In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Geschäftsführerin einer GmbH ein Fernseh-Interview gegeben und wollte nun, dass die Suchmaschine die Verlinkung zu der Sendung löscht.
Das OLG Celle hat diesen Löschungsbegehren abgewiesen. Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte würden bei der Verlinkung zu einem freiwillig gegebenen Interview nicht ziehen.

[OLG Celle, Urt. v. 29.12.2016 – Az.: 13 U 85/16]

http://www.suchmaschinen-und-recht.de/urteile/Kein-Anspruch-auf-Entfernung-aus-organischen-Suchergebnissen-Oberlandesgericht-Celle-20161229/

35 % der Besuche auf illegalen Streamingseiten durch Google-Verlinkung

Just Watch hat dargestellt, dass Google durch eine Änderung des Algorithmus die Sichtbarkeit von Torrentseiten deutlich reduziert hat.
Illegale Streamingportale sind aber davon nicht betroffen und weiterhin gut auffindbar. 35 % der Besuche auf illegalen Streamingseiten erfolgen durch eine Verlinkung von der Suchmaschine Google.

https://torrentfreak.com/googles-pirate-update-fails-to-punish-streaming-sites-151105/

USA: Gericht macht keine halbe Sachen

Ein District Court in Oregeon hat aufgrund von Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen zu 12 Internetseiten folgende Maßnahmen vorläufig angeordnet:

  • Suchmaschinen müssen die Suchergebnisse und Links zu den Seiten entfernen.
  • Registrare die Internetseiten beschlagnahmen.
  • Hoster die Server vom Netz nehmen.

Alle Maßnahmen wurden ohne eine vorherige Anhörung der Gegner angeordnet, um Ausweichmanöver der Seiten zu verhindern.

Antragsteller war ABS-CBD, das größte Medien- und Entertainmentunternehmen der Philippinen. Der Antragsteller musste 10.000 US$ zur Begleichung von evtl. Schäden wegen falscher Anschuldigungen hinterlegen.

http://servingnotice.com/abscbn2/009%20-%20TRO.PDF

https://torrentfreak.com/u-s-court-wants-search-engines-remove-pirate-sites-140818/

 

GB: Staatssekretär droht Suchmaschinen

Der britische Staatssekretär für Kultur, Sajid Javid, hat die Suchmaschinen Google, Microsoft and Yahoo verwarnt, endlich die Nutzer nicht mehr auf illegale Internetseiten weiterzuleiten.

Würde man dabei keinen wirklichen Fortschritt sehen, würde man sich um einen gesetzliche Regelung kümmern.

www.gov.uk/government/speeches/sajid-javids-speech-at-british-phonographic-industry-agm

Googles Panda Update schadet Ebay u.a.

Eine erste Untersuchung der Auswirkungen des aktuellen Panda-Updates durch Google deutet auf massive Verschiebungen hin.

Themenseiten der großen deutschen Zeitungen haben erheblich an Sichtbarkeit verloren. Die Springer-Tocher Idealo sinkt in ihrer Sichtbarkeit um 30 % und der Einbruch bei Ebay, kann sich der Analyst der Firma Sistrix nur noch durch manuelle Eingriffe erklären.

www.gruenderszene.de/allgemein/panda-update-auswirkungen

Google: So geht das Recht auf Vergessen

Ab sofort kann man auf einer Seite von Google die Löschung von Links beantragen. Dieses Verfahren wurde in Folge des EUGH-Urteils zu personenbezogenen Daten in Suchmaschinen eingeführt.

Jeder Löschungswunsch muss für jeden Link gesondert begründet werden. Um Missbrauch vorzubeugen muss eine Kopie des Ausweises hochgeladen werden.

https://support.google.com/legal/contact/lr_eudpa?product=websearch#

Nachtrag 2.6.2014:

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar weist darauf hin, dass eine automatisierte Speicherung des Personalausweises nicht erlaubt ist. www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-kritisiert-Google-Verfahren-zum-Loeschen-von-Links-2211800.html

Suchmaschine für Drogen

Innerhalb des Tor-Netzwerks gibt es u.a. Angebote von Drogen, Hackerdiensten oder Auftragsmorden. Aufgrund der fehlenden Öffentlichkeit sind diese aber nur schwer zu finden. Für den Bereich Drogen soll sich dies nun ändern.

Die neue Suchmaschine Grams will nun zeigen, wo man wirklich Drogen erhält. Dazu müssen die Anbieter über eine Schnittstelle der Suchmaschine erlauben, die Angebote zu erfassen. Erste Angebote wurden veröffentlicht, weitere Angebote und ein Anzeigenmodell sollen hinzukommen.

www.zeit.de/digital/internet/2014-04/grams-suchmaschine-darknet-drogen

Frankreich: Provider müssen sperren, Suchmaschinen dürfen nicht mehr anzeigen

Das Pariser Tribunal de Grande Instance hat entschieden, dass mehrere Provider den Zugang zu dem gegen das Urheberrecht Netzwerk „Allostreaming“ sperren müssen. Zudem dürfen Suchmaschinen es nicht mehr anzeigen.
[Urteil 28.11.2013; 11/60013]

Aus Internetreport I / 2014 – April 2014

www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/sperren-und-verstecken-pariser-gericht-urteilt-gegen-illegale-streamingdienste-12691352.html
http://spielerecht.de/tgi-paris-franzosische-provider-und-suchmaschinen-mussen-urheberrechtsverletzende-seiten-sperren/

Frankreich: Google-Vervollständigungsfunktion nicht rechtskonform

In einem Verfahren zwischen der SNEP (Verband der französischen Musikindustrie) und Google geht es um die Vorschlagsfunktion von Google, die Namen von Musikern „automatisch“ mit Begriffen verbindet, die das Auffinden illegaler Inhalte erleichtern. Anders als die Vorinstanzen vertrat der Oberste Gerichtshof Frankreichs nun die Ansicht, dass diese Vervollständigungsfunktion von Google im Grunde ein Mittel zur Verletzung des Urheberrechts sei. Das Verfahren wurde an die Vorinstanz verwiesen.

Aus Internetreport III / 2012 – Oktober 2012

www.heise.de/newsticker/meldung/Google-France-muss-moeglicherweise-Suchbegriffe-wie-Rapidshare-zensieren-1647352.html und www.courdecassation.fr/jurisprudence_2/premiere_chambre_civile_568/832_12_23884.html

Google – hohe und wachsende Bedeutung für das Auffinden von Raubkopien

Kino.to ist tot – Filme werden weiterhin angesehen. Auch wenn ein Teil der kino.to – Kunden sich nun legalen Alternativen zugewandt hat, so muss man davon ausgehen, dass sich ein Teil der Kunden weiterhin eine kostenfreie illegale Alternative sucht. Ein Weg, diese zu finden, sind Suchmaschinen. In welchem Maße dies geschah hat Web-Guard Anfang Juli überprüft. Datenbasis war die Liste der wichtigsten Portale von OpSec Security sowie öffentlich zugängliches Material des Internetbewertungsdienst alexa.com. Google – hohe und wachsende Bedeutung für das Auffinden von Raubkopien weiterlesen