Schlagwort-Archive: Schadensersatz

EUGH zur WLAN Haftung: Kein Schadensersatz aber Unterlassungsanspruch

Der EuGH hat zur Rechtslage bei WLAN-Anschlüssen geurteilt. Basis des Verfahrens war ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I.

Bezüglich von Verletzungen der Urheberrechte über WLAN-Anschlüsse wurde entschieden, dass Rechteinhaber keinen Schadensersatzanspruch gegen den WLAN-Betreiber haben: EUGH zur WLAN Haftung: Kein Schadensersatz aber Unterlassungsanspruch weiterlesen

USA: Rechteinhaber verklagt Cloudflare und Juicy Ads

ALS Scan, ein amerikanischer Anbieter von Erwachsenunterhaltung, hat bei einem Gericht in Kalifornien eine Klage auf Schadenersatz gegen das Content Delivery Network Cloudflare und das Werbenetzwerk Juicy Ads eingereicht.
Obwohl beide mehrfach über entsprechende Rechtsverstöße informiert wurden, weigerten sie sich die Zusammenarbeit mit Piraterieseiten, auf denen Inhalte von ALS unerlaubt verbreitet werden, einzustellen.
Juicy Ads soll die Zusammenarbeit mit den Piraterieseiten inzwischen eingestellt haben, CloudFlare scheint weiter für die Piraterieseiten zu arbeiten.

https://torrentfreak.com/cloudflare-faces-lawsuit-for-assisting-pirate-sites-160823/

Landgericht München verurteilt Uploaded erneut zu Schadensersatz

Das Landgericht München I hat am 10. August 2016 (AZ 21 O 6197/14) verkündet, dass Onlinedienste, deren Geschäftsmodelle auf der massenhaften Verletzung von Urheberrechten basieren, schadensersatzpflichtig sind.
Das Urteil im Verfahren der GEMA gegen den Sharehoster Uploaded stellt fest, dass ein Sharehoster schadensersatzpflichtig ist, wenn dieser das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten nicht unterbindet.

„Das Landgericht München hat im Sinne unserer Mitglieder entschieden. Das Urteil bestätigt, dass Sharehoster eine maßgebliche Rolle bei der Verbreitung der Musikpiraterie spielen“, begrüßt Dr. Tobias Holzmüller, Justiziar der GEMA, die Entscheidung in der GEMA-Pressemeldung. „Bislang wurden Onlinedienstleister nur dazu verpflichtet, rechtsverletzende Inhalte von ihrer Plattform zu entfernen. Indem die Richter den Sharehoster Uploaded für schadensersatzpflichtig erklären, erhalten Komponisten, Textdichter und Musikverleger zumindest einen kleinen Ausgleich für die massenhaft verübten Rechtsverletzungen an ihren Werken.“

Eine ähnliche Entscheidung gab im April der Börsenverein bekannt.
[LG München I, Urteil vom 10. August 2016, Az. 21 O 6197/14 – noch nicht rechtskräftig]

https://www.gema.de/aktuelles/urheber_gegen_musikpiraterie_landgericht_muenchen_verurteilt_onlinedienst_uploaded_zu_schadensersat/

http://www.webschauder.de/lg-muenchen-schadensersatz-vom-sharehoster-haftung-als-gehilfe/

Nachtrag – Link zum Urteil: 

http://www.webhosting-und-recht.de/urteile/Sharehoster-Uploaded-haftet-auf-Schadensersatz-fuer-Urheberrechtsverletzungen-seiner-User-Landgericht-M%C3%BCnchen_I-20160810/

 

Megavideo: 12,1 Mio. Euro Schadensersatz

Ein Gericht in Rom hat den zu Megaupload gehörenden Streaming-Dienst Megavideo zu 12,1 Millionen Schadenersatz verurteilt, da er mehr als 266 Stunden des Fernsehprogramms des italienischen TV-Senders RTI öffentlich verfügbar gemacht hat.
Das Haftungsprivileg für Provider fand keine Anwendung, da Megavideo Premium-Abos verkaufte, den Nutzern Werbung zeigte und Videos redaktionell bearbeitete. Das RTI Megaupload bei Löschaufforderungen keine konkreten Links, sondern nur Titel der Sendung, mitteilte wurde als unproblematisch angesehen.

https://tarnkappe.info/megavideo-wehrt-sich-gegen-verurteilung-121-mio-schadenersatz/

https://torrentfreak.com/court-orders-dotcoms-megavideo-to-pay-13-4m-for-tv-show-piracy-160719/

Niederlande: Filmindustrie will 1,2 Mrd. € Schadensersatz vom Staat

In einem Brief an das Justizministerium verlangen mehrere Firmen der Filmindustrie nun 1,2 Milliarden Euro Schadensersatz vom Staat für die seit 2004 entstandenen Schäden.

http://tweakers.net/nieuws/107947/nederlandse-filmindustrie-wil-1-komma-2-miljard-euro-van-staat-om-piraterij.html

www.webschauder.de/niederlande-filmproduzenten-verlangen-schadensersatz-vom-staat/

Nachtrag 8.3.2016
Der niederländische Staat lehnt die Verantwortung für den Schaden ab, will aber mit den Rechteinhabern mögliche Verbesserungen diskutieren.

https://torrentfreak.com/dutch-govt-denies-blame-for-movie-piracy-losses-160307/

LG Hannover: Auskunftspflichten in Tauschbörsenfällen

Nach einem Urteil des Landgerichts Hannover muss ein Telefonanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen sowohl für die Abmahnkosten als auch den Schadensersatz einstehen, da er die Täterschaftsvermutung nicht erschüttert hat.

Angeblich habe zwar ein Dritter die Urheberrechtsverletzung begangen, da der Anschlussinhaber aber keine ladungsfähige Adresse des Jugendlichen angegeben und es nicht einmal versucht habe, die Anschrift zu ermitteln, ist er der sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen.

[LG Hannover, Urteil vom 22.12.2015, Az. 18 S 60/15]

www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-abgemahnter-muss-anschrift-von-drittem-preisgeben-65617/

USA: Klage gegen Spotify wegen unbezahlter Lizenzgebühren

Wegen unerlaubter bzw. unbezahlter Verbreitung von Musik wurde Spotify  Ende Dezember auf 150 Mio. US$ Schadensersatz verklagt. Hinter der Sammelklage vor dem Central District Court of California steht der Musiker David Lowery.
Angeblich soll Spotify einen Betrag zwischen 17 und 25 Mio. US$ für noch offenen und nicht zugeordnete Nutzungen zurückgestellt haben.

www.billboard.com/articles/business/6828092/spotify-class-action-royalties-david-lowery-cracker-150-million