Schlagwort-Archive: Schadensersatz

USA: 1,8 Mio. Schadensersatz

Ein Gericht in Florida hat den Betreiber von KissAsian zu 1,8 Mio. US-Dollar Schadensersatz an die philippinische Medienfirma ABS-CBN verurteilt. Zudem muss der aktuelle Domainname abgegeben werden.
Die Betreiber erschienen nicht zum Verfahren und wollen die Seite unter anderer URL fortführen.

https://torrentfreak.com/florida-court-orders-pirate-site-kissasian-to-pay-1-8m-in-damages-170825/

USA: Schadensersatz in Millionenhöhe

Ein Gericht aus New York hat die Piraterieseiten Sci-Hub und LibGen zu 15 Mio. US$ Schadensersatz verurteilt, da sie unerlaubt wissenschaftliche Bücher verbreitet haben.
Der Wissenschaftsverlag Elsevier hatte das Verfahren vor 2 Jahren angestoßen. Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass Elsevier überhaupt etwas erhält. Die Betreiber der Seiten machen weiter wie bisher.

https://torrentfreak.com/sci-hub-ordered-to-pay-15-million-in-piracy-damages-170623/

LG Hamburg: Schadensersatz vom Betreiber und Dienstleister einer illegalen Sky Streaming-Plattform

In einem zivilrechtlichen Verfahren hat das Landgericht Hamburg den Betreiber der illegalen Live-Streaming-Plattform für Sky Inhalte Stream4u.tv und dessen technischen Dienstleister, der die dazugehörige Hardware geliefert hat, zu über 18.000 EUR Schadensersatz verurteilt.

Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die erste zivilrechtliche Verurteilung zu Schadensersatz wegen illegalen Sky Streamings im Rahmen einer Gesamtschuld. Das bedeutet, dass der Lieferant wegen Beihilfe als Gesamtschuldner (nach § 830 II BGB) ebenfalls für den vollen Betrag haftet, da ihm laut Landgericht bewusst war, dass die gelieferte Hardware zur illegalen Verbreitung von Sky Inhalten genutzt wurde.

Somit setzt sich jeder technische Dienstleister, der über die illegale Nutzung seiner Dienste von Sky informiert wird, einem erheblichen Haftungsrisiko aus, wenn er nicht unverzüglich reagiert und seine Leistung einstellt.

[LG Hamburg, Az.: 310 O 221/14]

http://www.presseportal.de/pm/33221/3641480

Niederlande: Schadensersatz vom Staat?

In dem Streit um Schadensersatz für die Filmindustrie, weil der Staat zu wenig gegen Piraterie unternommen hat, wurde nun von Niederländischen Produzenten eine erste Vorladung versendet.

https://www.nrc.nl/nieuws/2017/03/07/auteursrechten-staat-gedaagd-om-lakse-aanpak-illegaal-downloaden-films-en-series-7160440-a1549274

Vgl. auch:
http://www.webschauder.de/niederlande-filmindustrie-will-12-mrd-e-schadensersatz-vom-staat/

EUGH zur WLAN Haftung: Kein Schadensersatz aber Unterlassungsanspruch

Der EuGH hat zur Rechtslage bei WLAN-Anschlüssen geurteilt. Basis des Verfahrens war ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I.

Bezüglich von Verletzungen der Urheberrechte über WLAN-Anschlüsse wurde entschieden, dass Rechteinhaber keinen Schadensersatzanspruch gegen den WLAN-Betreiber haben: EUGH zur WLAN Haftung: Kein Schadensersatz aber Unterlassungsanspruch weiterlesen

USA: Rechteinhaber verklagt Cloudflare und Juicy Ads

ALS Scan, ein amerikanischer Anbieter von Erwachsenunterhaltung, hat bei einem Gericht in Kalifornien eine Klage auf Schadenersatz gegen das Content Delivery Network Cloudflare und das Werbenetzwerk Juicy Ads eingereicht.
Obwohl beide mehrfach über entsprechende Rechtsverstöße informiert wurden, weigerten sie sich die Zusammenarbeit mit Piraterieseiten, auf denen Inhalte von ALS unerlaubt verbreitet werden, einzustellen.
Juicy Ads soll die Zusammenarbeit mit den Piraterieseiten inzwischen eingestellt haben, CloudFlare scheint weiter für die Piraterieseiten zu arbeiten.

https://torrentfreak.com/cloudflare-faces-lawsuit-for-assisting-pirate-sites-160823/

Landgericht München verurteilt Uploaded erneut zu Schadensersatz

Das Landgericht München I hat am 10. August 2016 (AZ 21 O 6197/14) verkündet, dass Onlinedienste, deren Geschäftsmodelle auf der massenhaften Verletzung von Urheberrechten basieren, schadensersatzpflichtig sind.
Das Urteil im Verfahren der GEMA gegen den Sharehoster Uploaded stellt fest, dass ein Sharehoster schadensersatzpflichtig ist, wenn dieser das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten nicht unterbindet.

„Das Landgericht München hat im Sinne unserer Mitglieder entschieden. Das Urteil bestätigt, dass Sharehoster eine maßgebliche Rolle bei der Verbreitung der Musikpiraterie spielen“, begrüßt Dr. Tobias Holzmüller, Justiziar der GEMA, die Entscheidung in der GEMA-Pressemeldung. „Bislang wurden Onlinedienstleister nur dazu verpflichtet, rechtsverletzende Inhalte von ihrer Plattform zu entfernen. Indem die Richter den Sharehoster Uploaded für schadensersatzpflichtig erklären, erhalten Komponisten, Textdichter und Musikverleger zumindest einen kleinen Ausgleich für die massenhaft verübten Rechtsverletzungen an ihren Werken.“

Eine ähnliche Entscheidung gab im April der Börsenverein bekannt.
[LG München I, Urteil vom 10. August 2016, Az. 21 O 6197/14 – noch nicht rechtskräftig]

https://www.gema.de/aktuelles/urheber_gegen_musikpiraterie_landgericht_muenchen_verurteilt_onlinedienst_uploaded_zu_schadensersat/

http://www.webschauder.de/lg-muenchen-schadensersatz-vom-sharehoster-haftung-als-gehilfe/

Nachtrag – Link zum Urteil: 

http://www.webhosting-und-recht.de/urteile/Sharehoster-Uploaded-haftet-auf-Schadensersatz-fuer-Urheberrechtsverletzungen-seiner-User-Landgericht-M%C3%BCnchen_I-20160810/