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USA: Domains beschlagnahmt – Privacy-Dienste müssen Auskunft geben

Ein US-Bundesbezirksgericht hat entschieden, 43 Internetdomains über die nicht genehmigte Videostreams abrufbar waren, unter die Kontrolle des philippinischen Medienkonzerns ABS-CBN zu stellen.

Die Registrare müssen die Domains binnen eines Tages an einen vom Kläger ausgesuchten Registrar übertragen. Sollten sie dies nicht tun, sollen die Registrys binnen fünf Tagen aktiv werden.

Zudem müssen etwaige Privacy-Dienste die wahre Identität der bisherigen Domaininhaber preisgeben.

https://torrentfreak.com/us-court-orders-dozens-of-pirate-site-domain-seizures-170927/

https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Gericht-laesst-43-Streaming-Domains-umleiten-3845580.html

Luxusmarken: Gern genutzt für Betrugdomains

Eine aktuelle Studie von DomainTools und Farsight Security hat untersucht, inwieweit die Namen von acht führenden Luxusmarken (Chanel, Gucci, Cartier, Prada, Givenchy, Hermès, Burberry und Louis Vuitton) bei Domains genutzt werden. Insgesamt hat man zu den acht Marken 538 registrierte Domains gefunden, die in irgendeiner Form diese Markennamen verwenden und höchstwahrscheinlich betrügerisch sind.
Tim Helming, Director of Product Management bei DomainTools, sagt, das Problem liegt auch an den lockeren Standards der Domain-Registrare, die sich nicht darum kümmern, wer den Namen kauft.

http://www.adweek.com/brand-marketing/luxury-brands-just-got-one-more-reason-to-hate-the-internet-spoofing/

USA: Breite gerichtliche Verfügung gegen zu erwartende Rechtsverletzungen beim Sport-Streaming

Ein Bundesgericht in Texas hat u.a. Registrare verpflichtet, mehrerer Domains für illegales Sport-Streaming vorläufig abzuschalten, um zu erwartenden Rechtsverletzungen vorzubeugen.
Die Verfügung ist breit angelegt und verbietet jede Zusammenarbeit mit diesen Seiten. Sie betrifft somit nicht nur Registrare sondern auch Rechenzentren, CDN-Services und Werbetreibende. Sie gilt aber erstmal nur bis zum Ende der indischen Kricket-Liga-Saison.

https://torrentfreak.com/texas-court-orders-temporary-pre-piracy-shutdown-of-sports-streaming-sites-170513/

USA: Domain Privacy Dienste müssen Seiteninhaber benennen

Ein Gericht in Florida hat entschieden, dass Registrare 19 Domains von illegalen Streamingdiensten an einen anderen Registrar übergeben müssen. Bis dies durchgeführt ist, muss statt der Seite die Gerichtsendscheidung angezeigt werden.
Sollte dies scheitern, sind die Top Level Domain für die Abschaltung verantwortlich.

Zudem wurden Domain Privacy Agenturen, die dafür sorgen, dass der wirkliche Inhaber der Seite anonym bleibt, verpflichtet, die Inhaber der Seiten zu benennen.

Über die Seiten finden umfangreiche Urheberrechts- oder Markenrechtsvertöße zu Lasten des Antragstellers, dem phllipinische Unternehmen ABS-CBN, statt.

https://torrentfreak.com/us-court-orders-registries-seize-control-of-pirate-domains-170508/

Urteil unter:
http://servingnotice.com/B5C4GF0/index.html

 

 

 

Luxemburg: Registrar muss Streamingseite abstellen

Der Registrar EuroDNS wurde von einem Luxemburger Gericht gezwungen, die Internetseite Putlockers.ch zu übernehmen. Putlocker ist ein beliebter illegaler Streamingdienst.
Mit der Übernahme konnte verhindert werden, dass die Seite einfach der Registrar wechselt.
EuroDNS hat den Kunden darüber informiert.

https://torrentfreak.com/swedish-internet-users-face-new-wave-of-piracy-cash-demands-170225/

Registrare weigern sich die Domain thepiratebay.org abzuschalten

Ein Koalition verschiedenen Medienverbände und -unternehmen haben sich an die amerikanische Public Interest Registry (PIR – zuständig für org-Domains) gewandt, um eine Abschaltung der Domain thepiratebay.org zu erreichen. Sie verweisen dabei auf diverse Gerichtsurteile aus verschiedenen Ländern, die die Illegalität der Seite bescheinigen.
PIR weigert sich und hat das Gesuchen an den kanadischen Registrar easyDNS weitergeleitet, der sich ebenfalls weigert, da die eigenen Geschäftsbedingungen keine Maßnahmen bei Urheberrechtsverletzungen vorsehen würden.

https://torrentfreak.com/riaa-fails-take-pirate-bay-domain-now-160606/
https://torrentfreak.com/copyright-group-hypocrite-org-registry-should-ban-the-pirate-bay-160606/

Schweden: Endlich Schluss mit schwedischen Piratbayseiten?

Bezüglich der Registrierung der Domains ThePirateBay.se und PirateBay.se hat nun auch das Berufungsgericht entschieden, dass Punkt.se die Seiten an den Staat abzugeben hat. Allerdings bestätigte das Berufungsgericht auch die fehlende Mitschuld von Punkt.se an den Urheberrechtsverletzungen.

Die Übergabe könnte noch verzögert werden, weil Pirate-Bay-Mitgründer Frederik Neij nicht mehr Besitzer der Seite ist und gegen die gerichtlich entschiedene Zuweisung des Besitzes Berufung einlegen will.

http://futurezone.at/digital-life/pirate-bay-muss-domains-abgeben/198.374.088

LG Köln: Domainregistare haften wie Hostprovider

Nach Ansicht des LG Köln gelten die BGH-Grundsätze zur Hostproviderhaftung bei Blogeinträgen auch für die Haftung von Domain-Registraren.
In dem vorliegenden Fall ging es um eine Verletzung des allgemeinen (Unternehmens-) Persönlichkeitsrechtes und Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine Veröffentlichung.
[LG Köln, Urteil vom 13.05.2015, Aktz. 28 O 11/15]

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20150182

LG Frankfurt a.M.: Domainlöschung bei klarer Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung

Das Landgericht Fraknfurt a.M. hat festgestellt, dass die rechtlichen Grundsätze zur Haftung von Hostprovidern nicht auf Domainregistrare zu übertragen sind.
Eine Löschung der Domain kann aber verlangt werden, wenn „ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder sich dem Registrar die Rechtsverletzung aufgrund ihrer Offenkundigkeit geradezu aufdrängt.“

[LG Frankfurt a.M, Beschluss vom 05.08.2015, Aktz. 2-03 O 306/15]

www.jurpc.de/jurpc/show?id=20150178

USA: Registare sollen unantastbar sein, fordern Technologiegiganten

Nach Angaben von Torrentfreak fordern der CCIA, der Unternehmen wie Google, Facebook und Microsoft vertritt, die amerikanische Regierung auf, keine Registrare in seinem Bericht über „notorious markets“ aufzuführen.
Registrare sind die Schaltstelle für die Anmeldung und auch mögliche Abschaltung von illegalen Internetseiten. Die Argumente deren Beteiligung nicht zu berücksichtigen, scheinen überwiegend dogmatischer Natur zu sein.

https://torrentfreak.com/tech-giants-defend-domain-registrars-against-piracy-claims-151017/