Schlagwort-Archive: Registrar

Registrare weigern sich die Domain thepiratebay.org abzuschalten

Ein Koalition verschiedenen Medienverbände und -unternehmen haben sich an die amerikanische Public Interest Registry (PIR – zuständig für org-Domains) gewandt, um eine Abschaltung der Domain thepiratebay.org zu erreichen. Sie verweisen dabei auf diverse Gerichtsurteile aus verschiedenen Ländern, die die Illegalität der Seite bescheinigen.
PIR weigert sich und hat das Gesuchen an den kanadischen Registrar easyDNS weitergeleitet, der sich ebenfalls weigert, da die eigenen Geschäftsbedingungen keine Maßnahmen bei Urheberrechtsverletzungen vorsehen würden.

https://torrentfreak.com/riaa-fails-take-pirate-bay-domain-now-160606/
https://torrentfreak.com/copyright-group-hypocrite-org-registry-should-ban-the-pirate-bay-160606/

Schweden: Endlich Schluss mit schwedischen Piratbayseiten?

Bezüglich der Registrierung der Domains ThePirateBay.se und PirateBay.se hat nun auch das Berufungsgericht entschieden, dass Punkt.se die Seiten an den Staat abzugeben hat. Allerdings bestätigte das Berufungsgericht auch die fehlende Mitschuld von Punkt.se an den Urheberrechtsverletzungen.

Die Übergabe könnte noch verzögert werden, weil Pirate-Bay-Mitgründer Frederik Neij nicht mehr Besitzer der Seite ist und gegen die gerichtlich entschiedene Zuweisung des Besitzes Berufung einlegen will.

http://futurezone.at/digital-life/pirate-bay-muss-domains-abgeben/198.374.088

LG Köln: Domainregistare haften wie Hostprovider

Nach Ansicht des LG Köln gelten die BGH-Grundsätze zur Hostproviderhaftung bei Blogeinträgen auch für die Haftung von Domain-Registraren.
In dem vorliegenden Fall ging es um eine Verletzung des allgemeinen (Unternehmens-) Persönlichkeitsrechtes und Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine Veröffentlichung.
[LG Köln, Urteil vom 13.05.2015, Aktz. 28 O 11/15]

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20150182

LG Frankfurt a.M.: Domainlöschung bei klarer Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung

Das Landgericht Fraknfurt a.M. hat festgestellt, dass die rechtlichen Grundsätze zur Haftung von Hostprovidern nicht auf Domainregistrare zu übertragen sind.
Eine Löschung der Domain kann aber verlangt werden, wenn „ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder sich dem Registrar die Rechtsverletzung aufgrund ihrer Offenkundigkeit geradezu aufdrängt.“

[LG Frankfurt a.M, Beschluss vom 05.08.2015, Aktz. 2-03 O 306/15]

www.jurpc.de/jurpc/show?id=20150178

USA: Registare sollen unantastbar sein, fordern Technologiegiganten

Nach Angaben von Torrentfreak fordern der CCIA, der Unternehmen wie Google, Facebook und Microsoft vertritt, die amerikanische Regierung auf, keine Registrare in seinem Bericht über „notorious markets“ aufzuführen.
Registrare sind die Schaltstelle für die Anmeldung und auch mögliche Abschaltung von illegalen Internetseiten. Die Argumente deren Beteiligung nicht zu berücksichtigen, scheinen überwiegend dogmatischer Natur zu sein.

https://torrentfreak.com/tech-giants-defend-domain-registrars-against-piracy-claims-151017/

Denic, Nic.at und Keysystems sollen Cybercrime unterstützen

In einem sehr detaillierten Artikel berichtet Spamhaus über die Beteiligung deutscher und österreichischer Internetregistrierungsstellen am Cybercrime.

Über die Denic und Nic.at werden unzählige Cybercrimeseiten registriert. Auf Beschwerden wird man nicht tätig und weist die Verantwortung von sich. Man nehme nur Seiten vom Netz, wenn Sie gegen die AGBs verstoßen oder man gerichtlich dazu aufgefordert würde.

Wieso die beiden Institutionen – anders als ihre schweizer oder russischen Kollegen – Cybercrime nicht als Kündigungsgrund in ihre AGBs schreiben, wird nicht erklärt.

Angemeldet wurden viele der Seiten über den Registrar Keysystems. Dieser scheint inzwischen vor einer Löschung die Seiten zum Umzug zu bewegen: „What we are now seeing within ccTLD .at is ridiculous: Several registrars, mostly German-based, are moving malicious domain names around between each other. Once you report a malicious domain name to one of these registrars, they will just transfer it to a different registrar.“

Nach Angaben von c’t hält man beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Beschwerden von Spamhaus „für durchaus berechtigt. Auch dort wünschen sich vor allem die Mitarbeiter des Notfall-Teams CERT-Bund ein „pragmatischeres Vorgehen der deutschen Registry“ in Fällen eindeutigen Missbrauchs und dem Ausbleiben von Reaktionen der Registrare.“

www.spamhaus.org/news/article/724/ongoing-abuse-problems-at-nic.at-and-denic

www.heise.de/newsticker/meldung/Boom-bei-deutschen-Bot-Netz-und-Phishing-Domains-2786836.html

USA: Auskunftspflicht des Registrars beinhaltet Zahlungsdaten

Ein New Yorker Gericht hat den Registrar Namecheap verurteilt, Auskunft über einen Kunden zu geben der ein Piraterieangebot betrieb.  Anders als in Deutschland sind auch die Daten zur Bezahlung Gegenstand der Auskunft.

http://torrentfreak.com/court-orders-namecheap-to-identify-pirate-site-operator-150629/

http://www.webschauder.de/olg-koeln-grenzen-des-urheberrechtlichen-auskunftsanspruchs/

LG Köln zur Haftung des Registrars

Wenn ein Registrar einer Domain weiß, dass auf einer Webseite wahrheitswidrige Aussagen stehen (und ihm dies noch vom Inhaber der Seite bestätigt wird) und er trotzdem keine weiteren Maßnahmen zur Unterbindung derselben trifft, haftet er als Störer.

[LG Köln, Urteil vom 13.05.2014, Az. 28 O 11/15]

www.raschlegal.de/news/lg-koeln-bejaht-haftung-des-registrars-fuer-rechtswidrige-aeusserungen/

Vgl. auch:  www.webschauder.de/olg-saarbruecken-haftung-des-registrars-bestaetigt/

Großbritannien: Illegale Sportstreaming- und E-Book-Angebote gesperrt

Der britische High Court hat sechs britische Zugangsprovider dazu verpflichtet, drei illegale Sportstreaming-Angebote zu sperren. Antragsteller waren der englische Fußballverband sowie die Vertreter der Premier League.
Zu einer der Seiten lag auch eine Beschwerde bei der  Registrierungsstelle für „.eu“-Domains (EURid) vor. Trotz der Rechtsverstöße hat EURid die Seite aber wieder freigegeben.

Bereits einige Tage vor den Sperrungsverfügungen in Sachen Sportstreaming waren die Provider gerichtlich dazu verpflichtet worden, sieben illegale E-Book-Angebote zu sperren. Antragsteller in diesem Fall war der britische Verlegerverband.

http://torrentfreak.com/uk-piracy-blocklist-expands-with-sports-streaming-sites-150531/

http://torrentfreak.com/high-court-orders-uk-isps-to-block-ebook-sites-150527/