Schlagwort-Archive: OLG Hamm

OLG Hamm zu Volksverhetzung durch Facebook-Kommentare

Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf einer Facebook-Seite kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als „Gesochse“, „Affen“, „Ungeziefer“ und kriminelles „Pack“ beschimpft, kann wegen Volksverhetzung – § 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) – zu bestrafen sein.
Ausgehend hiervon hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm ein Berufungsurteil des Landgerichts Detmold bestätigt.
[OLG Hamm, 07.09.2017, Az. 4 RVs 103/17]

http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/119-17-Volksverhetzung-durch-Facebook-Kommentar.pdf

OLG Hamm: Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung intimer Fotos

Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau deswegen einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr ein Schmerzensgeld – im vorliegenden Fall in Höhe von 7.000 Euro – zustehen.
[OLG Hamm, Urteil vom 20.02.2017, Az.: 3 U 138/15]
http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/072-17-Schmerzensgeld-Internetveroeffentlichung.pdf

Urteil: Gebrauchtverkauf von E-Books bleibt untersagt

Anbieter von E-Books und Hörbuch-Downloads können in den AGBs den Weiterverkauf dieser Produkte untersagen.
Diese Rechtsprechung des OLG Hamm wurde nun auch vom Verbraucherzentrale Bundesverband anerkannt, der seine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH zurückzog. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom Mai 2014 ist somit rechtskräftig. Urteil: Gebrauchtverkauf von E-Books bleibt untersagt weiterlesen