Schlagwort-Archive: Österreich

Österreich: OLG verlangt weltweite Löschung von Hasspostings

In einem von den Grünen betriebenen Musterverfahren gegen Facebook, wegen dort veröffentlichter Beschimpfungen gegen Pateichefin Glawischnig, hat das OLG Wien nun entschieden, dass identische Hasspostings künftig gänzlich aus dem Netz genommen werden müssen, eine nationale Blockade reicht nicht aus.

Zudem kann das Verfahren vor nationalen Gerichten erfolgen. Es gilt nicht, wie Facebook behauptet, irisches oder kalifornisches Recht.

Unklar bleibt, ob ein Hostprovider auch sinngleiche Inhalte suchen und löschen muss. Hier hat das OLG den Weg zum Obersten Gerichtshof zugelassen.

Zusätzlich gibt es noch ein Hauptverfahren, in dem vor dem Handelsgericht geklärt werden soll, ob Facebook die Daten der Postingverfasser auch ohne Gerichtsentscheidung herausgeben muss und ob Schadensersatz fällig wird.

https://futurezone.at/netzpolitik/hasspostings-gruene-zwingen-facebook-in-die-knie/262.659.334

Österreichs Presserat kritisiert Facebook

Da Facebook ein Gewaltvideo erst nach mehreren Tagen gelöscht hat, wurde Facebook nun vom Österreichischen Presserat scharf kritisiert. Das Video, in dem eine 15-jährige Wienerin verprügelt wird, konnte trotz mehrfacher Beschwerden über drei Millionen Mal angesehen werden.
Der Presserat kritisiert aber auch all die Medien, die das Gewaltvideo oder Bilder daraus veröffentlicht hatten.

https://futurezone.at/digital-life/presserat-ruegt-facebook-wegen-gewaltvideo/242.104.475

Österreich: Zugang zu weiteren illegalen Streamingseiten gesperrt

Das Handelsgericht Wien hat eine einstweilige Verfügung gegen die größten österreichischen Access Provider zur Sperre des Zugangs zu illegalen Streamingseiten erlassen. Bei den Domains handelt es sich um Seiten, die österreichische Produktionen und hunderte andere Titel systematisch unrechtmäßig zur Verfügung stellen. Österreich: Zugang zu weiteren illegalen Streamingseiten gesperrt weiterlesen

Österreich: Aufhebung der Immunität wegen Massenmail beantragt

Wegen einer unerlaubten Massenmail der FPÖ an tausende Auslandsösterreicher hat die Fernmeldebehörde beantragt, die Immunität von Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache aufzuheben. Über den Antrag entscheidet im Parlament der Immunitätsausschuss. Erst nach dessen Einwilligung darf die Fernmeldebehörde eventuell mit ihren Ermittlungen und Einvernahmen beginnen.
Das österreichische Telekommunikationsgesetz verbietet ungefragte elektronische Direktwerbung sowie E-Mails und SMS an mehr als 50 Empfänger.
In einem Fall von Massen-SMS der Neos im Wiener Wahlkampf 2015, wurde die Immunität des Parteichefs aufgehoben und die Neos mussten eine Geldstrafe zahlen.

Nachtrag 1.12.:

Das Fernmeldebüro hat das Begehren zurückgezogen, da wohl FPÖ-Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum formal für den Versand  verantwortlich ist

https://futurezone.at/netzpolitik/hofers-und-straches-immunitaet-soll-aufgehoben-werden/233.230.978

Österreich: Grüne verklagen Facebook

Da sich Facebook weigert, diffamierende Postings über die Parteichefin Eva Glawischnig zu löschen und deren Urheber preiszugeben, wurde das Unternehmen jetzt von den Grünen aus Österreich verklagt.
Laut Medien-Anwältin Maria Windhager handle es sich um den Tatbestand der üblen Nachrede sowie der Ehrenbeleidigung. Da Facebook Postings nicht löscht, entfalle das sogenannte Haftungsprivileg und Facebook wird selbst für die verbreiteten Inhalte zur Verantwortung gezogen.

https://kurier.at/politik/inland/hass-im-netz-gruene-verklagen-facebook/221.476.775

Österreich: Entscheidung gegen Sperren

Das Oberlandesgericht Wien hat eine Einstweilige Verfügung aufgehoben, nach der einige Internetprovider verpflichtet waren, den Zugang zu Webseiten wie piratebay.se, isohunt.to, h33t.to und 1337x.to zu sperren.
Eine Begründung für die Entscheidung ist nicht bekannt.

Die Klägerin, eine Verwertungsgesellschaft, hat angekündigt, gegen diese Entscheidung die Rechtsmittel zu nutzen.

http://futurezone.at/netzpolitik/oberlandesgericht-wien-hebt-netzsperren-auf/205.654.701

Sperrverfügungen in Europa

Im Rahmen eines Vortrages in Southampton hat ein MPA-Mitarbeiter eine Übersicht zu Sperrverfügungen in Europa vorgelegt. Danach werden in folgenden Ländern jeweils die angegebene Anzahl an Seiten wegen Verstößen gegen Urheberrechte gesperrt:
1 – Italien (238)
2 – Großbritannien (135) Sperrverfügungen in Europa weiterlesen

Denic, Nic.at und Keysystems sollen Cybercrime unterstützen

In einem sehr detaillierten Artikel berichtet Spamhaus über die Beteiligung deutscher und österreichischer Internetregistrierungsstellen am Cybercrime.

Über die Denic und Nic.at werden unzählige Cybercrimeseiten registriert. Auf Beschwerden wird man nicht tätig und weist die Verantwortung von sich. Man nehme nur Seiten vom Netz, wenn Sie gegen die AGBs verstoßen oder man gerichtlich dazu aufgefordert würde.

Wieso die beiden Institutionen – anders als ihre schweizer oder russischen Kollegen – Cybercrime nicht als Kündigungsgrund in ihre AGBs schreiben, wird nicht erklärt.

Angemeldet wurden viele der Seiten über den Registrar Keysystems. Dieser scheint inzwischen vor einer Löschung die Seiten zum Umzug zu bewegen: „What we are now seeing within ccTLD .at is ridiculous: Several registrars, mostly German-based, are moving malicious domain names around between each other. Once you report a malicious domain name to one of these registrars, they will just transfer it to a different registrar.“

Nach Angaben von c’t hält man beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Beschwerden von Spamhaus „für durchaus berechtigt. Auch dort wünschen sich vor allem die Mitarbeiter des Notfall-Teams CERT-Bund ein „pragmatischeres Vorgehen der deutschen Registry“ in Fällen eindeutigen Missbrauchs und dem Ausbleiben von Reaktionen der Registrare.“

www.spamhaus.org/news/article/724/ongoing-abuse-problems-at-nic.at-and-denic

www.heise.de/newsticker/meldung/Boom-bei-deutschen-Bot-Netz-und-Phishing-Domains-2786836.html

Österreich: Sperrungsverfügungen endlich rechtskräftig

Das Berufungsverfahren einzelner Provider gegen die Sperrverfügung in Österreich war erfolglos. Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat sein Urteil aus 2014 bestätigt und festgehalten, dass die Sperren auf Kosten der Provider erfolgen müssen.

http://futurezone.at/netzpolitik/ogh-netzsperren-sind-zulaessig-user-sollen-dafuer-zahlen/139.308.830

www.webschauder.de/oesterreich-neue-sperrverfuegungen/

Österreich: Beschwerden über Verträge mit Partnerbörsen und Erotikseiten

Nach dem jüngsten Jahresbericht “Internet Ombudsmann und Watchlist Internet” waren 2014 Vertragsprobleme einer der häufigsten Gründe für Beschwerden beim Ombudsmann: “Hier geht es oft um Partnerbörsen und Erotikangebote, bei denen es Ärger mit dem Rücktrittsrecht und der Abwicklung des Ausstiegs gibt.”

http://futurezone.at/digital-life/internetbetrug-probleme-mit-vertraegen-bei-erotikangeboten/125.076.979