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Upload-Filter gegen „Terrorismus und Extremismus“

Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft haben den Prototypen einer Datenbank gestartet, in dem „digitale Fingerabdrücke“ (Hashwerte) von terroristischen oder extremistischen Inhalten gespeichert werden. Letztendlich soll so ein erneutes Hochladen schon bekannter illegaler Inhalte vermieden werden.

https://netzpolitik.org/2017/facebook-twitter-co-upload-filter-gegen-terrorismus-und-extremismus-gestartet/

GB: Vorerst läppische Selbstverpflichtung statt Gesetz

Um eine gesetzliche Regelung zu vermeiden, wollen Google und Microsoft in Zukunft die Angabe von Suchergebnissen etwas verändern. Suchergebnisse zu Seiten, die öfter Urheberrechtsverletzungen verbreiten, sollen nicht mehr auf der ersten Seite der Suchergebnisse angezeigt werden.

Die Verpflichtung gilt nur für Großbritannien und wohl nur für die übliche Suche bei der die ersten 10 Suchergebnisse auf der ersten Seite angezeigt werden.
Zudem wird das Auto-Vervollständigung eingeschränkt.

Das Intellectual Property Office (IPO) soll im Sommer die Ergebnisse der Maßnahmen bewerten. Dann soll entschieden werden, ob es doch eine gesetzliche Regelung geben wird.
Rechteinhaber scheinen an der Verpflichtung beteilgt gewesen zu sein.

http://www.telegraph.co.uk/technology/2017/02/20/google-microsoft-agree-anti-piracy-code-crackdown-illegal-downloads/

Lasche Selbstverpflichtung statt Rechtsdurchsetzung?

Die EU-Kommission hat zusammen mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft einen Verhaltenskodex vorgestellt, der eine Reihe von Verpflichtungen zur Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Online-Hetze in Europa enthält.
Dass die Verpflichtung aber sehr offen formuliert und kaum nachprüfbar ist zeigt schon der Kernsatz:
„Mit der Unterzeichnung dieses Verhaltenskodex verpflichten sich die IT-Unternehmen, weiterhin gegen illegale Hassrede im Internet vorzugehen. Dazu gehört die fortlaufende Entwicklung interner Verfahren und die Schulung von Mitarbeitern, damit die Mehrheit der stichhaltigen Anträge auf Entfernung illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden geprüft und diese erforderlichenfalls entfernt bzw. der Zugang dazu gesperrt werden kann.“

Die Kritik bleibt nicht aus. Staatssekretär Gerd Billen aus dem Bundesjustizministerium stellt fest: „Die Maßnahmen, über die wir uns in Deutschland mit den in unserer Task Force vertretenen Unternehmen verständigt haben, gehen aber weiter.“

Estelle Masse, von der digitalen Bürgerrechtsgruppe Access Now verdeutlich, dass eine solche Vereinbarung auch rechtsstaatlich problematisch sein kann: „Der Verhaltenskodex stellt Geschäftsbedingungen der Dienste über das nationale Recht.“

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1937_de.htm

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-berlin-hadert-mit-bruessels-hatespeech-kodex-a-1095197.html#ref=nl-dertag

USA: Registare sollen unantastbar sein, fordern Technologiegiganten

Nach Angaben von Torrentfreak fordern der CCIA, der Unternehmen wie Google, Facebook und Microsoft vertritt, die amerikanische Regierung auf, keine Registrare in seinem Bericht über „notorious markets“ aufzuführen.
Registrare sind die Schaltstelle für die Anmeldung und auch mögliche Abschaltung von illegalen Internetseiten. Die Argumente deren Beteiligung nicht zu berücksichtigen, scheinen überwiegend dogmatischer Natur zu sein.

https://torrentfreak.com/tech-giants-defend-domain-registrars-against-piracy-claims-151017/