Schlagwort-Archive: LG Hamburg

LG Hamburg gibt Google maximal 4 Tage Zeit für Prüfung

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass bei einem relativ übersichtlichen Sachverhalt allenfalls ein Zeitraum von 4 Tagen für die Prüfung angemessen ist. Da Google in dem zu entscheidenden Fall diesen Zeitraum überschritt, ist die erlassene einstweilige Verfügung zu Recht erfolgt. Auch der Umstand, dass Google tagtäglich eine Vielzahl von Beschwerden erhalte, ändere daran nichts: LG Hamburg gibt Google maximal 4 Tage Zeit für Prüfung weiterlesen

LG Hamburg: Schadensersatz vom Betreiber und Dienstleister einer illegalen Sky Streaming-Plattform

In einem zivilrechtlichen Verfahren hat das Landgericht Hamburg den Betreiber der illegalen Live-Streaming-Plattform für Sky Inhalte Stream4u.tv und dessen technischen Dienstleister, der die dazugehörige Hardware geliefert hat, zu über 18.000 EUR Schadensersatz verurteilt.

Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die erste zivilrechtliche Verurteilung zu Schadensersatz wegen illegalen Sky Streamings im Rahmen einer Gesamtschuld. Das bedeutet, dass der Lieferant wegen Beihilfe als Gesamtschuldner (nach § 830 II BGB) ebenfalls für den vollen Betrag haftet, da ihm laut Landgericht bewusst war, dass die gelieferte Hardware zur illegalen Verbreitung von Sky Inhalten genutzt wurde.

Somit setzt sich jeder technische Dienstleister, der über die illegale Nutzung seiner Dienste von Sky informiert wird, einem erheblichen Haftungsrisiko aus, wenn er nicht unverzüglich reagiert und seine Leistung einstellt.

[LG Hamburg, Az.: 310 O 221/14]

http://www.presseportal.de/pm/33221/3641480

Weitgehende Auskunftsrechte gegenüber PayPal

Nach einem Bericht der Rasch Rechtsanwälte hat das Landgericht Hamburg den Auskunftsanspruch bei Rechtsverletzungen gestärkt: „Paypal und andere Zahlungsdienstleister müssen die Adressen von Marken- und Urheberrechtspiraten nennen, die den Dienst nutzen. Dies gilt nicht nur, wenn die Piraterieware direkt über Paypal & Co gezahlt wurde. Die Auskunftspflicht gilt auch bei jedem Einsatz eines Bezahldienstes im Zusammenhang mit einer Rechtsverletzung wie etwa dem Anmieten eines Servers.“
[Landgericht Hamburg Az. 308 O 480/16]

http://www.raschlegal.de/aktuelles/paypal-darf-piraten-nicht-schuetzen/

LG Hamburg: Urheberrechtsverletzung durch Linksetzung

Entsprechend eines Urteils des EUGHs hat das LG Hamburg entschieden, dass auch das bloße Verlinken zu einer Webseite mit einer Urheberrechtsverletzung schon selber eine Rechtsverletzung ist, zumindest dann, wenn die verlinkende Webseite mit Gewinnerzielungsabsicht handelt.

Allerdings handelt es sich bei dem entschiedenen Fall nicht um massenhafte Verlinkungen zu Rechtsverletzungen, sondern um einen einzigen Textlink auf eine Seite mit einem Bild, bei dem anscheinend die Creative-Commons-Lizenz nicht korrekt angewendet wurde.

[LG Hamburg Beschluss Az.: 310 O 402/16 vom 18.11.2016]

http://www.golem.de/news/angriff-auf-verlinkung-lg-hamburg-fordert-pruefpflicht-fuer-kommerzielle-webseiten-1612-124965-2.html

https://www.spiritlegal.com/files/userdata_global/downloads/LG%20Hamburg,%20Beschluss%20vom%2018.11.2016,%20310%20O%2040216.pdf

LG Hamburg zum Inlandsbezug bei urheberrechtswidrigen Webseiten

Nach Ansicht des LG Hamburg reicht es nicht, wenn eine amerikanische Seite, die unerlaubt Fotos nutzt, sich auch an deutsche Nutzer richtet. Wenn die Seiten nur in ausländischen Sprachen geschrieben sind liegt kein Inlandsbezug vor.

[LG Hamburg, Urt. v. 17.06.2016 – Az.: 308 O 161/13]

http://www.online-und-recht.de/urteile/Kein-ausreichender-Inlandsbezug-bei-DE-Domains-mit-Inhalten-in-nicht-deutscher-Sprache-Landgericht-Hamburg-20160617/

LG Hamburg: PayPal muss Kontoinhaber benennen

In einem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg wurde entschieden, dass PayPal bei Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen, die über PayPal bezahlt werden, den Kontoinhaber benennen muss.
Eine europaweit tätige Bank darf die Geschädigten nicht darauf verweisen, nur am Sitz der Bank zu klagen, entschied jetzt das Landgericht Hamburg und lehnte damit die Rechtsauffassung von PayPal ab.
„PayPal nimmt die Rechtsauffassung des LG Hamburg zur Kenntnis und wird sie nach Erhalt der schriftlichen Begründung der Verfügung gemeinsam mit den deutschen und luxemburgischen Rechtsberatern und den zuständigen Behörden diskutieren, um einen rechtskonformen Weg der Auskunftserteilung zu finden, der nach Luxemburger Recht nicht strafbar ist.“

[LG Hamburg, Urteil 308 O 126/16 vom 07.07.2016 (noch keine schriftliches Urteil)]

http://www.raschlegal.de/aktuelles/paypal-muss-kontodaten-von-produktfaelschern-offen-legen/

http://www.internetworld.de/e-commerce/paypal/paypal-kontodaten-produktfaelschern-offen-legen-1111931.html

LG Hamburg: Ordnungsgeld, da PayPal-Zahlung und VPN zugelassen

Dem Unternehmen Bossland wurde vom LG Hamburg gerichtlich untersagt, Sofware anzubieten, die Spielzüge des Online-Spiels „Diabolo 3“ automatisiert.

Daraufhin richtete das Unternehmen eine IP-Sperre ein, um deutsche IPs auszusperren und verbot seinen Zahlungsanbietern deutsche Zahlungsmittel anzunehmen.

Nicht genug aus Sicht der Hamburger Richter: LG Hamburg: Ordnungsgeld, da PayPal-Zahlung und VPN zugelassen weiterlesen