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Kanada: Provider fordert Sperrungen

Im Rahmen der Diskussion um das NAFTA-Handelsabkommen empfiehlt Kanadas größtes Telekommunikationsunternehmen, Bell, dass sich die Regierung zu einer stärkeren Durchsetzung des geistigen Eigentums verpflichtet solle.
Nach Bell’s Ansicht sollte die kanadische Regulierungsbehörde CTRC oder eine andere Organisation, eine Liste der Piraterieseiten erstellen. Diese Seiten müssten dann von allen kanadischen Internet-Providern gesperrt werden.

https://torrentfreak.com/canadian-isp-bell-calls-for-nationwide-pirate-site-blacklist-170925/

Google wehrt sich gegen weltweite Löschung

Als Reaktion auf die kanadische Gerichtsentscheidung, die Google zwingt, eine Information weltweit aus den Suchergebnissen herauszunehmen, versucht Google nun diese Sperre in den USA für illegal erklären zu lassen.
Sollte sich Google damit vor Gericht durchsetzen, müsste das kanadische Urteil unter der Maßgabe, dass es nicht für die USA gilt, abgeändert werden.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-geht-in-den-USA-gegen-weltweite-Zensur-durch-Kanada-vor-3783310.html

Kanada: Warnhinweise eingeführt

In Kanada können Rechteinhaber seit dem 2.1. diesen Jahres Personen, die sie bei Urheberrechtsverletzungen im Internet  (Tauschbörsen) erwischt haben, Warnhinweise zukommen lassen. Dazu müssen sie dem Provider die ermittelte IP zukommen lassen damit dieser dann eine entsprechende Warnung an den Anschlussinhaber sendet.

Provider müssen diese Vorgänge 12 Monate speichern und für die zivilrechtliche Verfolgung Akteneinsicht gewähren.

Zusätzlich sind VPNs gezwungen 6 Monate lang ihre Daten zu speichern, damit auch über VPNs begangene Urheberechtsverletzungen nach diesem Schema bearbeitet werden können.
http://torrentfreak.com/canadian-isps-vpns-now-alert-pirating-customers-150102/
www.heise.de/newsticker/meldung/Kanadische-Provider-muessen-Warnhinweise-an-Copyright-Suender-schicken-2508523.html

Kanadisches Gericht fordert Google zu einer weltweiten Sperre auf

Der Supreme Court of British Columbia hat am 13.6. Google im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung aufgefordert, bestimmte Internetseiten binnen 14 Tagen weltweit nicht mehr anzuzeigen.

Der Kläger, ein Hersteller von industriellen Netzwerkgeräten, wehrt sich damit gegen den Verkauf von Produkten, die auf seinen Geschäftsgeheimnissen beruhen. Verschiedene Verfahren gegen den Verkäufer, einen früheren Teilhaber der Firma, hatten die illegalen Verkäufe nicht einschränken können.

Das Gericht begründet ausführlich, wieso es eine Verfügung erlassen kann, die über die nationalen Grenzen hinauswirkt und verweist auf die sonst bestehende Umgehungsmöglichkeit über andere nationale Google-Seiten (z.Bsp. google.fr).

Ergänzend führt es aus, das Urheberrechte weltweit anerkannt sind, so dass kein Konflikt mit Regelungen anderer Länder zu erwarten ist; auch Google hätte kein Belege für eine solchen Konflikt vorgelegt.

Google hat Berufung angekündigt.

www.courts.gov.bc.ca/jdb-txt/SC/14/10/2014BCSC1063.htm

www.theglobeandmail.com/report-on-business/industry-news/the-law-page/bc-court-seeking-global-reach-orders-google-to-block-sites/article19212708/

Schweden erhalten Serverdaten einer kanadischen Torrent-Seite

Nach einem Bericht von Torrenfreak hat es das schwedische Antipiratbyran geschafft, dass der Hoster einer solchen Torrent-Seite, Netelligent, eine Kopie des Servers nach Schweden geben musste. Dass dies gelang, obwohl in Kanada Torrent-Seiten eigentlich legal sind, soll am von beiden Staaten unterzeichneten internationalen Rechtshilfeabkommen “Mutual legal assistance treaty (MLAT)” liegen.

http://torrentfreak.com/how-sweden-gained-access-to-a-canada-hosted-torrent-site-140517/