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Österreich: OLG verlangt weltweite Löschung von Hasspostings

In einem von den Grünen betriebenen Musterverfahren gegen Facebook, wegen dort veröffentlichter Beschimpfungen gegen Pateichefin Glawischnig, hat das OLG Wien nun entschieden, dass identische Hasspostings künftig gänzlich aus dem Netz genommen werden müssen, eine nationale Blockade reicht nicht aus.

Zudem kann das Verfahren vor nationalen Gerichten erfolgen. Es gilt nicht, wie Facebook behauptet, irisches oder kalifornisches Recht.

Unklar bleibt, ob ein Hostprovider auch sinngleiche Inhalte suchen und löschen muss. Hier hat das OLG den Weg zum Obersten Gerichtshof zugelassen.

Zusätzlich gibt es noch ein Hauptverfahren, in dem vor dem Handelsgericht geklärt werden soll, ob Facebook die Daten der Postingverfasser auch ohne Gerichtsentscheidung herausgeben muss und ob Schadensersatz fällig wird.

https://futurezone.at/netzpolitik/hasspostings-gruene-zwingen-facebook-in-die-knie/262.659.334

„Die Google-Dämmerung“ oder „Wenn Anderen ein Licht aufgeht“

Unter den Eindrücken des jüngsten Anschlags in London im März 2016 nimmt plötzlich die Diskussion um die Verantwortlichkeiten von Werbenetzwerken im Internet drastisch zu.

Was war genau passiert?

Hassrede und extreme Propaganda sind selbstverständlich ein Teil unserer Realität und somit auch auf zahlreichen Seiten im Internet auffindbar. Das war auch Journalisten des Guardian aufgefallen. Allerdings wunderte sich der Guardian, warum es Webseiten und Youtube Kanäle gibt, die trotz eindeutig radikaler, rassistischer, antisemitischer und extremistischer Inhalte fleißig mit Werbung durch den Giganten Google bespielt werden, Google also den Betreibern/Verfassern zu Geld verhilft. Der Guardian zog für sich die Konsequenz und stellte die Zusammenarbeit mit Google in Sachen Werbung ein, weil man offenbar verhindern wollte, dass Guardian Werbung auf solchen dubiosen Seiten oder Kanälen erscheint. Man war sich beim Guardian durchaus bewusst, dass das auch negative Auswirkungen auf die Besucherströme der eigenen Webseite haben kann und wird.

Auf diese erste eher kleine Notiz folgten allerdings weitere Marktteilnehmer und Werbende, die es dem Guardian nachtaten. Havas, ein französisches Marketingunternehmen, welches allein £ 175 Millionen im Jahr an Werbegeldern von Kunden aus dem Vereinigten Königreich verwaltet, ging den gleichen Schritt. „Die Google-Dämmerung“ oder „Wenn Anderen ein Licht aufgeht“ weiterlesen

Hass: Verhaltenskodex der Internetwirtschaft hat versagt

Eine Untersuchung der EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourová, hat gezeigt, dass von den großen Internetfirmen nur 40 Prozent aller Hassbotschaften innerhalb der vereinbarten Frist von 24 Stunden gelöscht werden.
Neben der Nichteinhaltung der versprochenen Fristen scheint ein noch größeres Problem bei der Bewertung der Hassbotschaften zu liegen: Nach Angaben des Spiegels, der sich wiederum auf die „Financial Times“ beruft, wurden 600 Fälle angeblicher Hassnachrichten untersucht. Bei 316 Fällen wäre eine Reaktion der Firmen notwendig gewesen. Allerdings wurden nur 163 Inhalte gelöscht. Bei den anderen 153 Fällen sahen die Firmen keine Verstöße gegen eigenen Regeln oder Gesetze.

https://futurezone.at/netzpolitik/eu-internetkonzerne-muessen-hasspostings-schneller-loeschen/234.251.307

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hassbotschaften-eu-kommission-fordert-schnellere-reaktionen-der-internetkonzerne-a-1124408.html

Hetze im Netz: Facebook und VK

Zwei aktuelle Artikel beleuchten die Hetzte im Netz: Der Tagesspiegel berichtet aus geschlossenen Gruppen bei Facebook und die Welt über die russische Plattform VK, inzwischen ein beliebter Ort um weiterzuhetzen, wenn man bei Facebook einmal rausgeschmissen werden sollte:

Geheime Gruppen auf Facebook – Wo Rechtsextreme ungestört zum Mord aufrufen
http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/geheime-gruppen-auf-facebook-wo-rechtsextreme-ungestoert-zum-mord-aufrufen/14008436.html

Das (a)soziale Netzwerk der Hetzer – Auf der russischen Plattform VK tummeln sich Nazis und Islam-Hasser
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/article157790876/Das-a-soziale-Netzwerk-der-Hetzer.html

Facebook, Google und Twitter lassen Bundesregierung auflaufen

Bei den Bemühungen der Bundesregierung Hetze im Netz einzuschränken, wurde von Facebook, Google und Twitter viel versprochen. Nachprüfbar ist fast nichts. Arbeitsgruppen tagen seit Monaten nicht mehr, Zahlen werden nicht geliefert und Staatssekretär Billen wird gar der Zugang zum Facebook-Löschteam in Berlin verboten.
Justizminister Heiko Maas droht inzwischen mit einer europäischen Regulierung.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-vs-heiko-maas-wer-stoppt-den-hass-a-1103620.html

Rechte Hetze bei Facebook erreicht 2 Mio. Follower

Die Facebookseite „Anonymous.Kollektiv“ hetzte massiv gegen Flüchtlinge und Migranten und hatte 2 Mio. Follower. Nun ist sie weg. Wer für die Abschaltung verantwortlich ist bleibt offen. Ebenso offen bleibt, wieso die ja anscheinend überaus bekannte Hetzseite nicht schon längst abgeschaltet wurde.

www.sueddeutsche.de/digital/hass-im-netz-bekannte-facebook-hetzseite-ist-offline-1.3001797

Preistabelle für Hetze im Netz

Die Stiftung Warentest hat auf einer Facebookseite zusammengestellt, wie teuer der Hass im Netz werden kann. Vielfältige Beispiele zeigen, dass dies schnell zu mehreren tausend Euro Strafe führen kann.
Im Internetauftritt der Stiftung Warentest wird die Aktion beschrieben und gleichzeitig erklärt wie man Hinweise oder Strafanzeigen der Polizei übers Netz melden kann.

https://www.test.de/Hasskommentare-Ein-Facebook-Post-schlaegt-Wellen-5020226-0/

Justizminister ist unzufrieden mit Facebook

Bundesjustizminister Heiko Maas mahnt weitere Verbesserungen bei Facebook an, da immer noch zu langsam gegen Hetze und Hasskommentare vorgegangen wird. „Das muss noch besser werden“, sagte Maas am Sonntagabend in der ZDF-Sendung Berlin direkt.
Man habe mit dem Unternehmen allerdings vereinbart, dass es solche Kommentare innerhalb von 24 Stunden löschen soll. In der Praxis geschehe dies aber noch zu selten. Facebook sei verpflichtet, strafbare Inhalte vom Netz zu nehmen. „Wenn sie das nicht tun, dann wird es sie irgendwann auch in den Konflikt mit dem Gesetz bringen.“

www.heise.de/newsticker/meldung/Justizminister-Maas-Facebook-muss-viel-staerker-gegen-Hetze-vorgehen-3166788.html?wt_mc=nl.ho.2016-04-12

Hass im Internet: Berliner Justiz ermittelt in 600 Fällen

Nach Angaben der Berliner Justizverwaltung gab es im vergangenen Jahr 600 Ermittlungsverfahren wegen Internethetze mit folgendem Zwischenergebnis:

86 Strafbefehle der Staatsanwaltschaft

54 Anklagen, davon bisher 25-mal Geldstrafe und einmal Bewährungsstrafe

52 Fälle mit Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft

208 Verfahren wurden eingestellt.

www.morgenpost.de/berlin/article207097985/Hass-im-Internet-Berliner-Justiz-ermittelt-in-600-Faellen.html