Schlagwort-Archive: Haftung

EUGH zur WLAN Haftung: Kein Schadensersatz aber Unterlassungsanspruch

Der EuGH hat zur Rechtslage bei WLAN-Anschlüssen geurteilt. Basis des Verfahrens war ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I.

Bezüglich von Verletzungen der Urheberrechte über WLAN-Anschlüsse wurde entschieden, dass Rechteinhaber keinen Schadensersatzanspruch gegen den WLAN-Betreiber haben: EUGH zur WLAN Haftung: Kein Schadensersatz aber Unterlassungsanspruch weiterlesen

USA: Access Provider haftet für Rechtsverletzungen seiner Kunden

Nach zweiwöchigen Verhandlungen vor dem Bundesgericht in Virgina, wurde Cox Communications verurteilt, an BMG 25 Mio. US$ Schadensersatz zu zahlen, da das Unternehmen vorsätzlich zu Urheberrechtsverletzungen durch seine Kunden beigetragen hat. Das Unternehmen war mehrfach vorab gewarnt worden, dass Cox-Kunden Musik unerlaubt über P2P-Netze verbreiteten.
Es wird ein Berufungsverfahren erwartet.

https://torrentfreak.com/cox-is-liable-for-pirating-subscribers-ordered-to-pay-25-million-151217/

USA: Musterverfahren gegen Internet Provider

Weil der Internetprovider Cox Communications seine Nutzer nicht davon abgehalten hat, wiederholt urheberrechtlich geschützte Werke in Tauschbörsen zu verbreiten, muss er sich nun nach Klage von BMG vor Gericht verantworten.

Es droht eine Strafe in Höhe von 200 Mio. US$.

https://torrentfreak.com/pirating-subscribers-could-cost-cox-over-200-million-141215/

https://torrentfreak.com/court-cox-willingly-failed-to-disconnect-pirating-subscribers-151202/

 

LG Köln: Domainregistare haften wie Hostprovider

Nach Ansicht des LG Köln gelten die BGH-Grundsätze zur Hostproviderhaftung bei Blogeinträgen auch für die Haftung von Domain-Registraren.
In dem vorliegenden Fall ging es um eine Verletzung des allgemeinen (Unternehmens-) Persönlichkeitsrechtes und Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine Veröffentlichung.
[LG Köln, Urteil vom 13.05.2015, Aktz. 28 O 11/15]

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20150182

LG Bielefeld: Auch minderjährige Filesharer können haften

Nach einem Urteil des LG Bielefeld können auch minderjährige Filesharer zur Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz der Kosten der Rechtsverfolgung verurteilt werden. Das Gericht ging im vorliegenden Fall davon aus, dass ein zwölfjähriger in der Lage sei das Unrecht seines Handelns zu erkennen (§ 828 Abs. 3 BGB).

Das Gericht schreibt in diesem Zusammenhang: einer haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit des Beklagten stehen dabei zunächst nicht die Vorschriften der §§ 276 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 828 Abs. 3 BGB entgegen. Es steht zur vollen Überzeugung des Gerichts aufgrund der persönlichen Anhörung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 04.02.2015 fest, dass dieser bei Begehung der Verletzungshandlung im Sinne des § 828 Abs. 2 BGB deliktsfähig gewesen ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2005, 354) besitzt derjenige die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht im Sinne von § 828 Abs. 3 BGB, der nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, das gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein. Auf die individuelle Fähigkeit, sich auch dieser Einsicht gemäß zu verhalten, kommt es insoweit gerade nicht an (BGH NJW 1984, 1958).

Das Gericht stellte zudem zutreffend fest, dass die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen der Einsichtsfähigkeit der minderjährige Beklagte trägt, da ab einem Alter von sieben Jahren die Einsichtsfähigkeit von Gesetzes wegen widerlegbar vermutet wird.

Das Gericht ging darüber hinaus von dem Grundsatz aus, dass „wer fremde Werke oder Softwareprogramme wie Computerspiele nutzt oder verbreitet, muss sich grundsätzlich vorher auch über sein Recht zur Nutzung vergewissern. Dies gilt auch für minderjährige Internetnutzer (OLG Hamburg NJOZ 2007, 5761, 5763, ebenso LG München MMR 2008, 619 m.w.N.).“

Auch stellte das Gericht klar, dass es gar nicht zu einem Gerichtsverfahren hätte kommen müssen: „Zwar war der Beklagte im Jahr 2012 erst 12 Jahre alt. Jedoch hätten in jedem Falle insoweit die gesetzlichen Vertreter des Beklagten die der Abmahnung vom 26.08.2013 beigefügte Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe für diesen abgeben können. Damit wäre eine Wiederholungsgefahr auszuschließen gewesen.“

[Urteil des LG Bielefeld vom 04.02.2015, Az.: 4 O 211/14 ]

www.nimrod-rechtsanwaelte.de/?p=4984

Zugang einer E-Mail reicht für die Haftung eines Sharehosters

Laut dem LG Hamburg reicht es, einen Sharehoster per E-Mail auf konkrete Rechtsverletzungen hinzuweisen, um ihn für eine Rechtsverletzung verantwortlich zu machen: „Für die Auslösung der Handlungspflichten des Betreibers eines Filehosting-Dienstes kommt es entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht darauf an, wann sie den Hinweis auf die Rechtsverletzungen tatsächlich zur Kenntnis genommen hat. Eine solche Kenntnis des Betreibers eines Filehosting-Dienstes hielt auch der BGH in der diesbezüglich oben bereits zitierten Entscheidung (BGH, Urteil vom 15.08.2013, I ZR 79/12 „Prüfpflichten“) für nicht erforderlich. Vielmehr reicht es aus, dass der Antragsgegnerin der Hinweis im Sinne des § 130 BGB zugegangen ist.“
LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2014 (Az. 310 O 464/13)

www.raschlegal.de/news/wegsehen-hilft-nicht-sharehoster-haftet-schon-ab-zugang-eines-hinweises-auf-rechtsverletzung/

WLAN-Haftung vor dem EUGH

Das Landgericht München I hat am 18. September 2014 einen Vorlagenbeschluss an das EuGH erstellt, indem insbesondere geklärt werden soll, ob die Betreiber von (absichtlich) ungeschützten WLAN-Internetzugängen haften, wenn über diese Zugänge Rechtsverletzungen erfolgen. Das Verfahren wird von der Piratenpartei unterstützt.

www.anwalt.de/rechtstipps/vorlage-an-den-eugh-haftung-bei-verwendung-eines-absichtlich-offenem-wlan_063027.html

Den Vorlagebeschluss finden Sie unter:
www.ra-hufschmid.de/Piratenpartei_Vorlage_EuGH_Az7O14719-12.pdf

File-Hosting-Dienstes „Uploaded“ haftet für Kunden

Rasch Rechtsanwälte haben mehrere Urteile vorgelegt, nach denen der Filehoster Uploaded für die durch seine Kunden begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet, da er bereits auf gleichartige Rechtsverletzungen hingewiesen wurde. Dies haben das Landgericht (LG) Leipzig und das LG München in einem von Rasch Rechtsanwälte geführten Verfahren bestätigt File-Hosting-Dienstes „Uploaded“ haftet für Kunden weiterlesen