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LG Frankfurt: Google haftet als Störer ab Kenntnis

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Google als Störer für eine unerlaubte Foto-Veröffentlichung durch Dritte ab Kenntnis haftet.
Der Kläger hatte vergeblich versucht, Google dazu zu bewegen, einen Link zu einem auf einer dritten Webseite unerlaubt veröffentlichten Foto zu löschen.
Googles Argumente, der Kläger müsse beweisen, dass keine wirksame Einwilligung für die Bildveröffentlichung vorläge und eine Löschverpflichtung von Google bestehe nur, wenn es keine anderen Möglichkeiten gäbe, die Rechtsverletzung zu beenden, zogen nicht.

Das LG Frankfurt stellt klar, dass die Beweislast für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands nach den Regelungen in §§ 22 f KUG grundsätzlich denjenigen trifft, der ein Bildnis verwendet und eine Subsidiarität der Störerhaftung vom BGH nur für Access-Provider vorgesehen sei.
[LG Frankfurt, Urteil vom 9. Februar 2017, Az.: 2-03 S 16/16]

http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/5847/

YouTube-Konzept: Auch zukünftig darf auf vielen extremistischen Seiten geworben werden

YouTube-Chefin Susan Wojcicki hat in Berlin verdeutlicht, wie YouTube mit dem Problem Anzeigen neben extremistischen Videos umgehen will. Schwerpunkt sind Maßnahmen, die Anzeigenkunden mehr Kontrolle darüber geben, wo ihre Werbung zu sehen ist.
Entgegen früheren Verlautbarungen, die nur auf diese Kontrolle durch die Werbenden setzen, soll es nach Angaben von Frau Wojcicki außerdem mehr Kategorien von Videos geben, neben denen grundsätzlich keine Werbung angezeigt werde.
Eigenständig oder zwangsweise löschen will man solche Angebote auf den eigenen Seiten aber nicht: „Solche Gesetzgebung führt dazu, dass zu viel zensiert wird, dass Plattformen Inhalte entfernen, die nicht entfernt werden sollten“, sagte Wojcicki.

https://www.wuv.de/digital/youtube_chefin_kuemmert_sich_um_die_veraergerten_werbekunden

Vgl. auch
https://www.nzz.ch/wirtschaft/boykott-der-werbeplattform-youtube-unmut-verbreitet-sich-wie-ein-katzenvideo-ld.153633

https://www.nzz.ch/wirtschaft/hass-videos-auf-youtube-google-geraet-weiter-unter-druck-ld.153109

Fotografenverband klagt gegen Google-Bildersuche

Der Berufsverband Freelens verklagt Google vor dem Landgericht Hamburg, da Google mit der Anzeige großformatiger Bilder in der Bildersuche die Urheberrechte der Fotografen verletzt. Nach Auffassung von Freelens hat Google mit der großformatigen Anzeige den vom BGH gesetzten Spielraum überschritten.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Fotografenverband-Freelens-klagt-gegen-Google-Bildersuche-3671014.html

„Die Google-Dämmerung“ oder „Wenn Anderen ein Licht aufgeht“

Unter den Eindrücken des jüngsten Anschlags in London im März 2016 nimmt plötzlich die Diskussion um die Verantwortlichkeiten von Werbenetzwerken im Internet drastisch zu.

Was war genau passiert?

Hassrede und extreme Propaganda sind selbstverständlich ein Teil unserer Realität und somit auch auf zahlreichen Seiten im Internet auffindbar. Das war auch Journalisten des Guardian aufgefallen. Allerdings wunderte sich der Guardian, warum es Webseiten und Youtube Kanäle gibt, die trotz eindeutig radikaler, rassistischer, antisemitischer und extremistischer Inhalte fleißig mit Werbung durch den Giganten Google bespielt werden, Google also den Betreibern/Verfassern zu Geld verhilft. Der Guardian zog für sich die Konsequenz und stellte die Zusammenarbeit mit Google in Sachen Werbung ein, weil man offenbar verhindern wollte, dass Guardian Werbung auf solchen dubiosen Seiten oder Kanälen erscheint. Man war sich beim Guardian durchaus bewusst, dass das auch negative Auswirkungen auf die Besucherströme der eigenen Webseite haben kann und wird.

Auf diese erste eher kleine Notiz folgten allerdings weitere Marktteilnehmer und Werbende, die es dem Guardian nachtaten. Havas, ein französisches Marketingunternehmen, welches allein £ 175 Millionen im Jahr an Werbegeldern von Kunden aus dem Vereinigten Königreich verwaltet, ging den gleichen Schritt. „Die Google-Dämmerung“ oder „Wenn Anderen ein Licht aufgeht“ weiterlesen

Nun auch Google-Boykott in den USA

Der Streit um Werbung auf extremistischen YouTube-Videos hat nun auch dazu geführt, dass in den USA erste Unternehmen Google boykottieren. Nach Angaben von USA Today gilt dies u.a. für AT&T, Verizon sowie Johnson & Johnson.

Googles halbherzige Maßnahmen und Versprechen scheinen zumindest bis jetzt noch nicht zu greifen.

http://www.usatoday.com/story/tech/news/2017/03/22/att-pulls-google-youtube-ads-over-offensive-content/99497194/

https://www.golem.de/news/neue-richtlinien-google-will-werber-besser-vor-hass-webseiten-schuetzen-1703-126856.html

Verbändebrief: Google Bildersuche verletzt Urheberrechte

In einem offenen Brief an Google Germany kritisieren neun Verbände aus dem Bildbereich die Verletzung von Interessen und Rechten von Fotografen, Bildagenturen, Illustratoren und Grafikern durch die neue Google Bildersuche.

Anders als bislang erscheint jetzt nach dem Anklicken eines Vorschaubildes in der Rasteransicht das Bild in Originalgröße (Blow-Up) ohne Kontext der Webseite aber mit vermeintlich ähnlichen Bildern, ohne Urhebervermerk, dafür aber mit einem Button „Teilen“ in Facebook, Twitter, Google+ und zum E-Mail-Versand. Das Bild in Originalgröße darzustellen und es dazu in den Quellcode der Seite einzubinden ist eine unzulässige Vervielfältigung und Online-Zugänglichmachung. Durch die Anzeige der Bildsuchergebnisse in Originalgröße wird der Besuch auf der Ursprungswebseite ersetzt. Google wird so selbst zum Content-Anbieter, der ein suchwortgeneriertes Bilderalbum zum Durchblättern bereitstellt. Die „Teilen“-Funktion ist ebenfalls nicht notwendiger Bestandteil der Suchergebnisanzeige und damit auch nicht von einer faktischen Einwilligung gedeckt.

Die neun Verbände fordern Google Germany auf, zu einer rechtskonformen Suchanzeige von Bildern zurückzukehren und insbesondere die Blow-Up- und „Teilen“-Funktion zu entfernen.

Die unterzeichnenden Verbände sind: Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA), Deutscher Journalisten-Verband (DJV), dju in ver.di, Center of Picture Industry (CEPIC), Illustratoren Organisation e.V., Professional Image Creators (pic), AGD (Allianz deutscher Designer), Berufsverband Freie Fotografen und Filmgestalter e.V. (BFF) und der Centralverband Deutscher Berufsfotografen – Bundesinnungsverband.

https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/offener-brief-von-neun-verbaenden.html

Russland plant Einschränkungen der Suchergebnisse

Während der britische Gesetzgeber damit zufrieden ist, dass Google und Bing Links zu (höchstwahrscheinlich) rechtsverletzenden Inhalten nicht mehr auf der ersten Seite darstellen wollen, plant Russland ein neues Gesetz, nachdem Seiten die Rechtsverletzungen nicht löschen gar nicht mehr von Suchmaschinen aufgelistet werden dürfen.

https://torrentfreak.com/russia-drafts-legislation-remove-pirate-sites-search-engines-170226/

GB: Vorerst läppische Selbstverpflichtung statt Gesetz

Um eine gesetzliche Regelung zu vermeiden, wollen Google und Microsoft in Zukunft die Angabe von Suchergebnissen etwas verändern. Suchergebnisse zu Seiten, die öfter Urheberrechtsverletzungen verbreiten, sollen nicht mehr auf der ersten Seite der Suchergebnisse angezeigt werden.

Die Verpflichtung gilt nur für Großbritannien und wohl nur für die übliche Suche bei der die ersten 10 Suchergebnisse auf der ersten Seite angezeigt werden.
Zudem wird das Auto-Vervollständigung eingeschränkt.

Das Intellectual Property Office (IPO) soll im Sommer die Ergebnisse der Maßnahmen bewerten. Dann soll entschieden werden, ob es doch eine gesetzliche Regelung geben wird.
Rechteinhaber scheinen an der Verpflichtung beteilgt gewesen zu sein.

http://www.telegraph.co.uk/technology/2017/02/20/google-microsoft-agree-anti-piracy-code-crackdown-illegal-downloads/

Googles führende Rolle als Pirateriehoster

In einem Bericht von TorrentFreak wird verdeutlich, wie sich Google, neben direkt auf YouTube abspielbaren Raubkopien,  immer stärker in die Verbreitung von Raubkopien einbinden lässt.
Dazu laden die „Nutzer“ die Raubkopie als privates Video auf YouTube und nutzen dann den entsprechenden Link auf einer Streamingseite auf welcher der Film dann als eingebettetes Video abspielbar ist.
Im Ergebnis sind die Filme nicht auf YouTube zu finden, werden aber von dort abgespielt. Möglich ist dies, weil Google die eigene Schutzmaßnahme, die Content-ID, nicht bei „privaten“ Videos nutzt.
Der Mechanismus wird inzwischen auch von Pornografieanbietern genutzt, obwohl YouTube ansonsten sehr rigide gegen Pornografie vorgeht.
TorrentFreak hat Google bereits vor mehreren Wochen darauf angesprochen, getan hat sich nichts, es gab nicht einmal ein offizielles Statement.
Nach Meinung von TorrentFreak is Google “ also becoming a primary source for pirate streaming sites, generating millions of views per day”.

https://torrentfreak.com/porn-pirate-sites-use-backdoor-to-host-videos-on-youtube-170114/

In Deutschland hatte u.a. FDS bereits mehrfach auf die Rolle von Google als Pirateriehoster hingewiesen:
http://www.webschauder.de/google-beliefert-raubkopieportale/

OLG Karlsruhe: Google muss nur konkrete Links sperren

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber, in diesem Fall Google, nur bei konkreten Hinweisen auf die Verlinkung von Verletzungen des Persönlichkeitsrechtes reagieren muss. Wenn diese Links gesperrt würden, hätte Google seine Pflichten erfüllt.
Wenn diese Beiträge dann auf eine andere Seite derselben Internetplattform verschoben würden, müssen Sie erneut gemeldet werden. Google muss dies nicht von sich aus prüfen.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Damit können die Kläger lediglich noch Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen.
[OLG Karlsruhe, 14.12.2016, 6 U 2/15]

http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/olg-karlsruhe-klage-gegen-google-wegen-verlinkung-angeblich-persoenlichkeitsrechtsverletzender-beitraege-erfolglos

Google bestätigt: Fast 1 Milliarde Urheberrechtsverletzungen verlinkt

Nach Angaben des Transparenzberichtes von Google wurde in den vergangenen 12 Monaten rund 914 Millionen URLs wegen Copyright-Verstößen aus dem Google-Index gelöscht. Im Vorjahr waren es noch 558 Mio. Links. Die von den Rechteinhabern gemeldeten Verstöße bezogen sich auf 351.000 verschiedenen Websites.
Zu der Milliarde Verlinkungen kommen natürlich noch die Links zu Urheberrechtsverletzungen, bei denen sich der Rechteinhaber nicht die Mühe macht, diese bei Google zu finden

https://futurezone.at/digital-life/google-hat-2016-fast-eine-milliarde-piraterie-links-geloescht/238.683.652