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BGH zu Sperrverfügungen: Vom Prinzip ja, aber…

 

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden und somit bestimmt wann sie den Zugang zu Seiten mit Urheberrechtsverletzungen sperren müssen.

Vom Prinzip sind solche Sperrungen möglich:

„Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber grundsätzlich als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. …

Das deutsche Recht ist vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft** richtlinienkonform auszulegen und muss deshalb eine Möglichkeit vorsehen, gegen Vermittler von Internetzugängen Sperranordnungen zu verhängen. „

Für die Entscheidung sind aber die Grundrechte abzuwägen. BGH zu Sperrverfügungen: Vom Prinzip ja, aber… weiterlesen