Schlagwort-Archive: Facebook

Facebook akzeptiert Holocaustleugnung

Aus deutscher Sicht ist es unverständlich, dass Facebook seine Mitarbeiter und Dienstleister nicht anweist, Holocaustleugnungen generell zu löschen.
Gar nicht mehr nachzuvollziehen ist es, dass solche Äußerungen noch nicht einmal in all den Ländern gesperrt werden, in denen sie strafrechtlich verboten sind, wie der Guardian nun belegt.

Holocaustleugnungen sind nach Angaben von Facebook wohl in 14 Ländern strafbar, gesperrt wird nur in Deutschland, Frankreich, Israel und Österreich. Der vorgegebene Grund: „Wir beziehen es nur auf die vier Länder, die dieses Thema bei uns aktiv verfolgen.“

In einer späteren Stellungnahme, behauptet Facebook die Ziffer vier würde nicht stimme. Genauere Angaben werden aber nicht gemacht. Der Sachverhalt generell wird nicht bestritten.

https://www.theguardian.com/news/2017/may/24/how-facebook-flouts-holocaust-denial-laws-except-where-it-fears-being-sued

Facebook: Handelsrichtlinie angepasst

Rund vier Wochen nach dem EUGH-Urteil zu illegalen Filmabspielgeräten (manipulierte Kodi-Boxen etc.) hat Facebook nun auch seine Richtlinien  angepasst und verbietet unter Position 13 nun den Verkauf von „Produkte[n] oder Artikel[n], die einen unberechtigten Zugriff auf digitale Medien ermöglichen oder fördern.“

https://www.facebook.com/policies/commerce

Vgl.: http://www.webschauder.de/eugh-entscheidung-zum-streaming/

EU: Facebook droht Millionenstrafe

Angeblich plant die EU-Wettbewerbsbehörde eine Millionenstrafe gegen Facebook, da das Unternehmen fälschlicherweise behauptet hatte, im Zuge der Übernahme von Whatsapp würden die Daten beider Unternehmen nicht verknüpft.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Facebook-droht-Millionenstrafe-der-EU-article19847093.html

Nachtrag:
Die Strafe beträgt 110.000.000 Euro.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-kommission-belegt-facebook-mit-110-millionen-euro-strafe-a-1148212.html

 

Österreich: OLG verlangt weltweite Löschung von Hasspostings

In einem von den Grünen betriebenen Musterverfahren gegen Facebook, wegen dort veröffentlichter Beschimpfungen gegen Pateichefin Glawischnig, hat das OLG Wien nun entschieden, dass identische Hasspostings künftig gänzlich aus dem Netz genommen werden müssen, eine nationale Blockade reicht nicht aus.

Zudem kann das Verfahren vor nationalen Gerichten erfolgen. Es gilt nicht, wie Facebook behauptet, irisches oder kalifornisches Recht.

Unklar bleibt, ob ein Hostprovider auch sinngleiche Inhalte suchen und löschen muss. Hier hat das OLG den Weg zum Obersten Gerichtshof zugelassen.

Zusätzlich gibt es noch ein Hauptverfahren, in dem vor dem Handelsgericht geklärt werden soll, ob Facebook die Daten der Postingverfasser auch ohne Gerichtsentscheidung herausgeben muss und ob Schadensersatz fällig wird.

https://futurezone.at/netzpolitik/hasspostings-gruene-zwingen-facebook-in-die-knie/262.659.334

VG Hamburg: Vorerst kein Datenaustausch WhatsApp und Facebook

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass WhatsApp die Daten deutscher Nutzer nicht an Facebook übermitteln darf.
Insoweit wurde eine Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bestätigt, die Facebook Ireland Ltd. untersagte, die Telefonnummer sowie weitere personenbezogene Daten von WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern, wenn die Betroffenen nicht wirksam eingewilligt haben. VG Hamburg: Vorerst kein Datenaustausch WhatsApp und Facebook weiterlesen

Mal wieder Facebook: Werbung von Neonazi und verbotener Moscheeverein

Der österreichische Holocaust-Leugner Gerd Honsik wirbt auf Facebook für seine Webseite. Facebook, welches die Werbung als „vorgeschlagener Beitrag“ ausspielt, sieht darin kein ethisches Problem.

Zudem kommt Facebook offenbar seit Wochen einer Aufforderung der Berliner Innenverwaltung nicht nach, den Internetauftritt des verbotenen Moschee-Vereins „Fussilet 33“ zu löschen.

https://futurezone.at/digital-life/werbung-von-neonazi-ist-fuer-facebook-kein-problem/255.086.333

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verbotener-moschee-verein-facebook-loescht-fussilet-seite-nicht-14947108.html

Upload-Filter gegen „Terrorismus und Extremismus“

Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft haben den Prototypen einer Datenbank gestartet, in dem „digitale Fingerabdrücke“ (Hashwerte) von terroristischen oder extremistischen Inhalten gespeichert werden. Letztendlich soll so ein erneutes Hochladen schon bekannter illegaler Inhalte vermieden werden.

https://netzpolitik.org/2017/facebook-twitter-co-upload-filter-gegen-terrorismus-und-extremismus-gestartet/

Jugendschutz.net zeigt erneut mangelndes Engagement gegen Hass

Eine aktuelle Untersuchung von jugendschutz.net zur Löschung rechtswidriger Hassbeiträge bei Facebook, YouTube und Twitter zeigt, dass Meldungen der Nutzer immer noch nicht ernst genommen werden:

  • Von den strafbaren Inhalten, die jugendschutz.net als User meldete, löschten oder sperrten Facebook 39 % (minus 7 % im Vergleich zum letzten Test), YouTube 90 % (plus 80 %) und Twitter weiterhin 1 %.
  • Bei YouTube wurden nach der Meldung als akkreditierter User weitere 7 % gelöscht oder gesperrt, bei Twitter 63 %.
  • Erst nach direkten Kontakten per E-Mail löschte Facebook weitere 54 % (Löschquote 88 %), YouTube und Twitter entfernten alle verbliebenen Testfälle.

Im Endeffekt löschten somit Facebook 93 % aller gemeldeten strafbaren Inhalte (plus 2 % im Vergleich zum letzten Test), YouTube 100% (plus 2 %) und Twitter 100 % (plus 18 %).

Die Vereinbarung, die Mehrzahl der gemeldeten rechtswidrigen Hassbotschaften innerhalb von 24 Stunden zu entfernen, wird derzeit nur von YouTube eingehalten.

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Artikel/03142017_Monitoring_jugendschutz.net.pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

 

LG Würzburg zu Facebook-Verleumdungen

Das LG Würzburg hat die beantragte Einstweilige Verfügung nicht erlassen und verweist u.a. darauf, dass ein solch komplexer Fall in der Hauptsache zu klären sei. Nachfolgend die Pressemitteilung des Gerichts:

„Das Landgericht Würzburg hat am 07.03.2017 im Verfahren 11 O 2338/16 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook zurückgewiesen. LG Würzburg zu Facebook-Verleumdungen weiterlesen