Schlagwort-Archive: EUGH

EUGH: Generalanwalt: Sperre von Pirate Bay möglich

In einem Verfahren, in dem die niederländische Anti-Piraterieorganisation BREIN zwei Zugangsprovider zur Sperren von The Pirate Bay verpflichten will, hatte ein niederländisches Gericht mehrere Fragen an den EUGH gerichtet.

Die heute veröffentlichten Schlussanträge von Generalanwalt Szpunar machen deutlich, dass einer Sperre von PirateBay nichts entgegensteht: EUGH: Generalanwalt: Sperre von Pirate Bay möglich weiterlesen

EUGH: Keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung

Nach einer Entscheidung des EUGH dürfen die Mitgliedstaaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen.

„Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist. Der Zugang der nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten muss von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, zu denen insbesondere eine vorherige Kontrolle durch eine unabhängige Stelle und die Vorratsspeicherung der Daten im Gebiet der Union gehören.“

[EUGH, 21. Dezember 2016, C-203/15 und C-698/15]

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-12/cp160145de.pdf

Zu den Auswirkungen der Entscheidung auf die deutsche Rechtslage gibt es sehr unterschiedliche Darstellungen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-EuGH-Urteil-Befuerworter-der-Vorratsdatenspeicherung-unbeeindruckt-3580987.html

EUGH zur Speicherung von IP-Adressen

Auf eine Anfrage des BGH hat der EuGH nun entschieden, dass die Speicherung von IP-Adressen (und anderer Nutzerdaten) rechtens sein kann. Hier ist ein „berechtigten Interesse“ derjenigen, die die Daten verarbeiten, gegen das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Internetnutzer abzuwägen.

Mit dem Urteil werden IP-Adressen (auch dynamische) als personenbezogene Daten eingeordnet und die eingeschränkten Datenspeicherungserlaubnisse des § 15 TMG Abs. 1 in Frage gestellt.
[EUGH, Rechtssache C-582/14, 19.10.2106]

http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-582/14

https://futurezone.at/netzpolitik/eugh-speicherung-von-ip-adressen-koennte-rechtmaessig-sein/226.247.839

 

EUGH zur WLAN Haftung: Kein Schadensersatz aber Unterlassungsanspruch

Der EuGH hat zur Rechtslage bei WLAN-Anschlüssen geurteilt. Basis des Verfahrens war ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I.

Bezüglich von Verletzungen der Urheberrechte über WLAN-Anschlüsse wurde entschieden, dass Rechteinhaber keinen Schadensersatzanspruch gegen den WLAN-Betreiber haben: EUGH zur WLAN Haftung: Kein Schadensersatz aber Unterlassungsanspruch weiterlesen

EUGH: Keine Linkfreiheit bei Urheberechtsverletzungen

Der EUGH hat zum Setzen von Links zu illegal angebotenen Inhalten entschieden und dabei u.a. zwischen kommerziellen und nicht kommerziellen „Linksetzern“ unterschieden:
„Werden diese Hyperlinks dagegen mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten.“
Bei nicht-kommerziellen Seiten, die unwissentlich Links zu illegalen Inhalten setzen sieht dies anders aus:
„Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine „öffentliche Wiedergabe“ dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht.“
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Niederlande: EuGH um Stellungnahme zum Streaming gebeten

In der juristischen Auseinandersetzung um den Verkauf von Streamingboxen, über die illegale Portale vom Fernseher aus genutzt werden können, hat ein niederländisches Gericht nun mehrere Fragen an den EuGH gerichtet.
Dabei wurde auch gefragt, ob eine Zwischenspeicherung beim Streaming noch eine rechtmäßige Nutzung ist. Die Beantwortung dieser Frage könnte endgültig klären, ob sich auch die Nutzer illegaler Streamingangebote strafbar machen.

www.anti-piracy.nl/nieuws.php?id=363

EuGH: „Safe Harbor“ Datenschutzabkommen ungültig

Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung der Kommission, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig erklärt. Insoweit kann die Kommission auch nicht die Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden zur Überprüfung beschränken.

[EuGH C-362/14, 6.10.2015]

Pressemitteilung: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-10/cp150117de.pdf

EUGH: Urteil zu framenden Links

Der Europäische Gerichtshof hat zu einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs entschieden, dass framende Links, wie beispielsweise auf ein in Youtube verfügbares Video, keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie zur Informationsgesellschaft darstellen, jedenfalls solange sich diese Wiedergabe nicht an ein neues Publikum wendet und keine andere Wiedergabetechnik verwendet wird.

Der EuGH wendet in dem Beschluss zum Framing die bereits aus der Svensson Entscheidung (C-466/12) bekannten Grundsätze, dass nämlich „normale“ Hyperlinks ebenfalls keine urheberrechtliche Nutzungshandlung darstellen, auch auf den Fall der framenden Links an.

www.new-media-law.net/ger/aktuelles/Eugh-Framing.html