Schlagwort-Archive: EUGH

EuGH-Generalanwalt: Facebook muss sich an deutsche Datenschutzrecht halten

Der Generalanwalt des EUGH hat in einem Verfahren zwischen dem Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WAK) seine Schlussanträge vorgelegt.
Danach ist der Betreiber einer Facebook-Seite, in diesem Fall die Wirtschaftsakademie, „für die in der Erhebung von personenbezogenen Daten durch Facebook bestehende Phase der Verarbeitung gemeinsam mit Facebook verantwortlich“. EuGH-Generalanwalt: Facebook muss sich an deutsche Datenschutzrecht halten weiterlesen

EuGH zum Klageland bei Schadensersatz wegen Internetveröffentlichung

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Online-Firmen am Ort der Haupttätigkeit auf Schadensersatz klagen müssen. Es bestehe kein Recht auf eine Klagemöglichkeit im Land des Firmensitzes. Bei einer Haupttätigkeit in einem anderen EU-Staat müsse dort geklagt werden.
In dem zu verhandelnden Fall ging ein estnisches Internet-Unternehmen gegen negative Netz-Kommentare in Schwedisch auf der Seite eines schwedischen Handelsverbands vor. Estnische Gerichte hatten die Klagen nicht zugelassen, weil der Schaden in Schweden entstanden sei.
Der EuGH bestätige die Entscheidung der estnischen Richter, da die Gerichte im Mitgliedsstaat der hauptsächlichen Geschäftstätigkeit am besten beurteilen könnten, ob eine Beeinträchtigung vorläge.

https://www.futurezone.de/netzpolitik/article212263427/Online-Unternehmen-koennen-nur-im-jeweiligen-Land-auf-Schadenersatz-klagen.html

Datenübertragung in die USA landet wieder vor dem EuGH

Das Gerichtsverfahren Max Schrems gegen Facebook landet auf Wunsch der irischen Datenschutzbehörde wieder vor dem EuGH. Dort soll geklärt werden, ob die per Standardvertrag vorgesehene Massenüberwachung durch die NSA rechtens ist.

Der EuGH hat auch in einem weiteren Verfahren von Max Schrems zu entscheiden. In dem in Österreich gestarteten Verfahren geht es um den kommerziellen Missbrauch von Nutzerdaten.

https://www.futurezone.de/netzpolitik/article212123507/Facebook-Austausch-von-Nutzerdaten-mit-USA-kommt-wieder-vor-europaeischen-Gerichtshof.html?ref=sec

EuGH-Generalanwalt zum Klageland bei Verletzungen der Persönlichkeitsrechte

Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung von Angaben im Internet behauptet, hinsichtlich des gesamten geltend gemachten Schadens in dem Mitgliedstaat klagen, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet.
[Schlussanträge vom 13. Juli 2017; Az.: C-194/16]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-07/cp170078de.pdf

Recht auf Vergessen: EuGH soll über Umfang entscheiden

Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs hat sich in dem Streit zwischen der französischen Datenschutzbehörde CNIL und Google zur Vorabentscheidung an den EuGH gewandt.
Dieser soll entscheiden, ob Google die Links in bestimmten Ländern, EU-weit oder gar weltweit sperren muss.

https://www.golem.de/news/recht-auf-vergessenwerden-eugh-entscheidet-ueber-weltweite-auslistung-von-links-1707-129044.html

Das höchste kanadische Gericht hatte kürzlich eine weltweite Sperre verlangt.
http://www.webschauder.de/kanada-google-muss-weltweit-sperren/

EUGH: Auch Plattformen können Urheberrechte verletzen

Nach einem Urteil des EUGH kann die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ eine Urheberrechtsverletzung darstellen.
Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle.

Brein, eine niederländische Stiftung, die die Interessen der Inhaber von Urheberrechten wahrnimmt, hatte bei den niederländischen Gerichten beantragt, die Internetzugangsprovidern Ziggo und XS4ALL zu verpflichten, die Domainnamen und die IP-Adressen von „The Pirate Bay“ zu sperren.
Der mit dem Rechtsstreit befasste Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) hat beschlossen, den Gerichtshof zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie der Union2 zu befragen. Der Hoge Raad möchte im Wesentlichen wissen, ob eine Filesharing-Plattform wie „The Pirate Bay“ eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie vornimmt und daher gegen das Urheberrecht verstoßen kann:

„In seinem heutigen Urteil entscheidet der Gerichtshof, dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform tatsächlich als eine Handlung der Wiedergabe im Sinne der Richtlinie anzusehen ist.
Er weist zunächst auf seine frühere Rechtsprechung in diesem Bereich hin, aus der hervorgeht, dass grundsätzlich jede Handlung, mit der ein Nutzer in voller Kenntnis der Sachlage seinen Kunden Zugang zu geschützten Werken gewährt, eine „Handlung der Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie darstellen kann.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass urheberrechtlich geschützte Werke über „The Pirate Bay“ Nutzern dieser Plattform derart zur Verfügung gestellt werden, dass diese an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben können.“
Der Gerichtshof räumt zwar ein, dass die geschützten Werke durch die Nutzer online gestellt wurden. Gleichwohl spielen die Betreiber der Plattform beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Torrent-Dateien durch die Betreiber der Plattform indexiert werden, damit die Werke, auf die diese Torrent-Dateien verweisen, von den Nutzern leicht aufgefunden und heruntergeladen werden können. Zusätzlich zu einer Suchmaschine schlägt „The Pirate Bay“ ferner auf der Art der Werke, ihrem Genre oder ihrer Popularität basierende Kategorien vor. Außerdem löschen die Betreiber veraltete oder fehlerhafte Torrent-Dateien und filtern aktiv bestimmte Inhalte.
Der Gerichtshof hebt auch hervor, dass die fraglichen geschützten Werke tatsächlich öffentlich wiedergegeben werden.
Ein bedeutender Teil der Abonnenten von Ziggo und XS4ALL hat nämlich Mediendateien über „The Pirate Bay“ heruntergeladen. Aus den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen geht ebenfalls hervor, dass diese Plattform von einer beträchtlichen Zahl von Personen genutzt wird (auf der Online-Plattform werden mehrere zehn Millionen Nutzer angegeben).
Die Betreiber von „The Pirate Bay“ wurden zudem darüber informiert, dass ihre Plattform Zugang zu Werken gewährt, die ohne Zustimmung der Rechtsinhaber veröffentlicht wurden. Ferner tun die Betreiber in den auf dieser Plattform verfügbaren Blogs und Foren ausdrücklich ihr Ziel kund, den Nutzern geschützte Werke zur Verfügung zu stellen, und animieren diese dazu, Kopien dieser Werke zu erstellen. Jedenfalls geht aus der Entscheidung des Hoge Raad hervor, dass die Betreiber von „The Pirate Bay“ nicht verkennen können, dass die Plattform Zugang zu Werken gewährt, die ohne Zustimmung der Rechtsinhaber veröffentlicht wurden.
Schließlich wird eine Plattform wie „The Pirate Bay“ mit dem Ziel bereitgestellt und betrieben, daraus einen Gewinn zu erzielen, da diese Plattform, wie aus den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen hervorgeht, beträchtliche Werbeeinnahmen generiert.“
[EuGH, 14. Juni 2017, C-610/15]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-06/cp170064de.pdf

EUGH: Entscheidung zum Streaming

Der EUGH hat entschieden, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.

Nach Ansicht des Gerichts ist die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf diesem Medienabspieler durch Streaming nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen.
Im vorliegenden Fall ist der Gerichtshof insbesondere unter Berücksichtigung des Inhalts der Werbung für den multimedialen Medienabspieler und des Umstands, dass der Hauptanreiz des Medienabspielers in der Vorinstallation der Add-ons liegt, der Ansicht, das der Erwerber eines solchen Medienabspielers sich freiwillig und in Kenntnis der Sachlage zu einem kostenlosen und nicht zugelassenen Angebot geschützter Werke Zugang verschafft.

Zudem bestätigt der Gerichtshof, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers wie des hier fraglichen eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG darstellt. EUGH: Entscheidung zum Streaming weiterlesen

EUGH: Generalanwalt: Sperre von Pirate Bay möglich

In einem Verfahren, in dem die niederländische Anti-Piraterieorganisation BREIN zwei Zugangsprovider zur Sperren von The Pirate Bay verpflichten will, hatte ein niederländisches Gericht mehrere Fragen an den EUGH gerichtet.

Die heute veröffentlichten Schlussanträge von Generalanwalt Szpunar machen deutlich, dass einer Sperre von PirateBay nichts entgegensteht: EUGH: Generalanwalt: Sperre von Pirate Bay möglich weiterlesen

EUGH: Keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung

Nach einer Entscheidung des EUGH dürfen die Mitgliedstaaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen.

„Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist. Der Zugang der nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten muss von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, zu denen insbesondere eine vorherige Kontrolle durch eine unabhängige Stelle und die Vorratsspeicherung der Daten im Gebiet der Union gehören.“

[EUGH, 21. Dezember 2016, C-203/15 und C-698/15]

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-12/cp160145de.pdf

Zu den Auswirkungen der Entscheidung auf die deutsche Rechtslage gibt es sehr unterschiedliche Darstellungen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-EuGH-Urteil-Befuerworter-der-Vorratsdatenspeicherung-unbeeindruckt-3580987.html

EUGH zur Speicherung von IP-Adressen

Auf eine Anfrage des BGH hat der EuGH nun entschieden, dass die Speicherung von IP-Adressen (und anderer Nutzerdaten) rechtens sein kann. Hier ist ein „berechtigten Interesse“ derjenigen, die die Daten verarbeiten, gegen das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Internetnutzer abzuwägen.

Mit dem Urteil werden IP-Adressen (auch dynamische) als personenbezogene Daten eingeordnet und die eingeschränkten Datenspeicherungserlaubnisse des § 15 TMG Abs. 1 in Frage gestellt.
[EUGH, Rechtssache C-582/14, 19.10.2106]

http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-582/14

https://futurezone.at/netzpolitik/eugh-speicherung-von-ip-adressen-koennte-rechtmaessig-sein/226.247.839