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EU-Kommission gegen Piraterie

Die Europäische Kommission will den Kampf gegen Online- und Produkt-Piraterie verschärfen.
Eine Übersicht dazu gibt es in einem aktuellen Fact Sheet “Intellectual Property Rights Enforcement”  unter
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-17-4943_en.htm

Die weiteren Papier sind zu finden unter:

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
Ein ausgewogenes System zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums als Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen von heute
https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26581/attachments/1/translations/de/renditions/native

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
Leitfaden zu bestimmten Aspekten der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26582/attachments/1/translations/de/renditions/native

ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN
ZUSAMMENFASSUNG DER BEWERTUNG
Begleitunterlage zur
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
Leitfaden zu bestimmten Aspekten der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
{COM(2017) 708 final} – {SWD(2017) 431 final}
https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26601/attachments/3/translations/de/renditions/native

COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT
EVALUATION
Accompanying the document
COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL AND THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE
Guidance on certain aspects of Directive 2004/48/EC of the European Parliament and of the Council on the enforcement of intellectual property rights
{COM(2017) 708 final} – {SWD(2017) 432 final}
https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26601/attachments/2/translations/en/renditions/native

Beschwerde

Über 1000 Musiker aus 28 Nationen haben sich bei der EU-Kommission beschwert, dass Dienste wie YouTube mit Gratis-Angeboten auf unfaire Weise Musik ausnutzen und die nächste Generation der Kreativschaffenden in ihrer ganzen Vielfalt bedrohen. Zu den Unterzeichnern gehören: Coldplay, Lady Gaga, Ed Sheeran, Udo Lindenberg und Adel Tawil.
Den Grund der Misere sehen sie in den im EU-Recht bestehenden Haftungsfreistellungen für Provider. Diese gehöre im Rahmen der Reform des Urheberrechts auf europäischer Ebene nun geändert.

http://docs.dpaq.de/11013-youtubeartistletter.pdf

Leak: EU-Kommission zu Online-Plattformen

Netzpolitik veröffentlicht ein (angebliches) Papier der EU-Kommission zur Kommunikation über Online-Plattformen und den Digital Single Market.
Für Empörung sorgt bei den Netzis, dass sich danach Unternehmen zukünftig mehr tun sollen, um wichtige gesellschaftliche Werte zu schützen.
Nach Angaben des Papiers sollen alle Vorschläge in Übereinstimmung mit der E-Commerce-Richtlinie sein.

https://netzpolitik.org/2016/eu-kommission-will-zensur-und-ueberwachung-auf-online-plattformen-privatisieren/

 

 

EU-Kommission verklagt Staaten wegen illegalen Steuervergünstigungen

Die EU-Kommission hat förmliche Ermittlungen gegen Irland, Luxemburg und die Niederlande eingeleitet.
Die Länder stehen unter dem Verdacht, dass sie internationalen Firmen wie Apple oder Starbucks reduzierte Körperschaftssteuern ermöglicht haben, die gegen das europäische recht verstoßen.

www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommission-prueft-steuerpraxis-von-us-konzernen-a-974520.html