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BGH: Auch DDOS-Attacken auf illegale Angebote sind verboten

Der BGH hat eine Entscheidung des LG Leipzig bestätigt, nach der ein Mittäter eine Piraterieportals wegen Computersabotage verurteilt wurde:
„Die Verurteilung wegen (Beihilfe zur) Computersabotage […] hält rechtlicher Überprüfung stand. Sie fußt auf der zutreffenden rechtlichen Erwägung des Landgerichts, dass es für die Verwirklichung des Straftatbestandes des § 303b StGB unerheblich ist, ob sich die Sabotagehandlungen auf Datenverarbeitungsvorgänge zu rechtmäßigen oder rechtswidrigen Zwecken beziehen.“

https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/16/5-164-16.php

BGH bestätigt Urteil zu kino.to und kinox.to

Mit der Ablehnung der Revision hat der BGH ein Urteil des Landgericht Leipzigs bestätigt.
Das Gericht hatte einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fall „kinox.to“) und wegen Beihilfe hierzu (Fall „kino.to“) sowie wegen (Beihilfe zur) Computersabotage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt sowie Verfalls- und Einziehungsentscheidungen getroffen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts unterstützte der Angeklagte in den Jahren 2009 bis 2011 den Betrieb der in Deutschland führenden illegalen Internet-Plattform „kino.to“, die kostenlos Links zu Raubkopien von Kinofilmen und TV-Serien zum Herunterladen (Download) bzw. zum Ansehen im Internet (Streaming) anbot. Nachdem „kino.to“ im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen abgeschaltet worden war, baute der Angeklagte das Nachfolgeportal „kinox.to“ auf und betrieb dieses zusammen mit anderen.
Zudem sabotierte er unter Einsatz seiner IT-Kenntnisse und Erfahrungen als Computer-Hacker den Betrieb zweier ebenfalls illegaler, konkurrierender Videostreaming-Plattformen, bzw.  unterstützte die Beeinträchtigung des Betriebs der Konkurrenz-Plattformen.

[Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77156&pos=0&anz=7

Vgl. auch:
https://tarnkappe.info/mitbetreiber-der-illegalen-plattform-kinox-to-verurteilt/

BGH kann auch für ausländischen Rundfunksendungen zuständig sein

Wenn ausländische Fernsehsender über ihre Internetseite Persönlichkeitsrechtsverletzungen auch in Deutschland verbreiten, können sie auch in Deutschland verklagt werden. So entschied der BGH in einem Verfahren der Ehefrau von Michael Schumacher gegen einen Schweizer Sender. Allerdings darf sich die Unterlassungsklage nur auf das deutsche Hoheitsgebiet beziehen.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=76833&pos=9&anz=580

BGH: Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem WLAN (WPA2)

Wenn der Anschlussinhaber einen Router mit dem vom Hersteller vergebenen und auf der Rückseite des Routers aufgedruckten WPA2-Schlüssel (16 Ziffern) sichert und es keine Hinweise gibt, dass dieser Schlüssel mehrfach vergeben wird, dann haftet er nicht als Störer für die über den Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen.

[BGH, Urteil vom 24. November 2016, I ZR 220/15]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=76605&anz=212&pos=0&Blank=1

BGH: Entlastungsvoraussetzungen des Anschlussinhabers

In einer nun veröffentlichten Urteilsbegründung des BGH wird deutlich, dass sich in Tauschbörsenfällen der Anschlussinhaber nur entlasten kann, „wenn er nachvollziehbar vorträgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen.“

[BGH, I ZR 48/15 vom 12.05.2016]

http://www.raschlegal.de/aktuelles/bgh-anschlussinhaber-bei-filesharing-in-der-verantwortung/

http://www.webschauder.de/bgh-entscheidungen-zu-tauschboersenfaellen/