Schlagwort-Archive: BGH

BGH: Löschverbot bei offensichtlicher Rechtsverletzungen

In einem von den Rasch Rechtsanwälten geführten Verfahren hat der BGH entschieden, dass ein Speicherungsanspruch gegenüber einem Provider besteht. Sobald ein Accessprovider über eine gerade laufende rechtsverletzende Aktivität informiert wird, hat er die Daten zu speichern. Dazu ist keine richterliche Anordnung nötig.
Aus den Leitsätzen:
„b) Der Internet-Provider ist in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Abschluss des Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG verpflichtet, die Löschung der von ihm nach § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen, die die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichen.“
[BGH, 21.09.2017, Az.: I ZR 58/16 –Sicherung der Drittauskunft]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d3b73b8f7fea4aef02afea57e820a209&nr=79967&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf

http://www.raschlegal.de/aktuelles/rasch-rechtsanwaelte-sechstes-und-siebtes-bgh-verfahren-gewonnen/

BGH: Portale müssen über Provisionen informieren

Der BGH hat entschieden, dass Preisvergleichsportale angeben müssen, ob die angezeigten Unternehmen eine Provision an das Portal zahlen: „Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben, eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.“
[BGH, 27.04.2017, Az.: I ZR 55/16]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=da296bfacac61fbe26bd27bb9a31a552&nr=79908&pos=0&anz=1

BGH: Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.

Dies gilt auch, wenn die angezeigten Bilder unerlaubt auf den jeweiligen Internetseiten gezeigt werden: BGH: Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche weiterlesen

BGH: Richterlicher Auskunftsanspruch gilt auch für Subunternehmer

Der BGH hat entschieden, dass ein richterlicher Auskunftsanspruch, der sich nur auf die Telekom bezieht, auch für evtl. Subunternehmer – in diesem Fall 1&1 – gilt.
Das vom Beklagten versuchte Verwertungsverbot der erhaltenen Angaben wurde abgelehnt.

Nachfolgend der Text der Pressemeldung:

Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot
BGH: Richterlicher Auskunftsanspruch gilt auch für Subunternehmer weiterlesen

BGH: Eltern haften nicht bei 0900-Nr. für virtuelle Extras

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines „Pay by Call-Verfahrens“ nicht haftet.
Damit bleibt es einer Mutter erspart, eine Rechnung von gut 1250 Euro zu begleichen die ihr 13Jähriger mit virtuellen Extras für eine Computerspiel via 0900er-Nummer („Pay by Call“) verursacht hatte.
[Urteil vom 6. April 2017 – III ZR 368/16]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77950&anz=52&pos=0&Blank=1

Bundesgerichtshof und das „Zu-Eigen-Machen“

Der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass der Betreiber eines Portals als unmittelbarer Störer haftet, wenn er eine vom Kläger (Betroffenen) angegriffene Äußerung eines Dritten eigenständig ändert. In diesem Falle hat der Beklagte sich die angegriffenen Äußerungen zu eigen gemacht.

[BGH, Urteil vom 4. April 2017 – VI ZR 123/16]
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77915&pos=0&anz=49&Blank=1

BGH: Auch DDOS-Attacken auf illegale Angebote sind verboten

Der BGH hat eine Entscheidung des LG Leipzig bestätigt, nach der ein Mittäter eine Piraterieportals wegen Computersabotage verurteilt wurde:
„Die Verurteilung wegen (Beihilfe zur) Computersabotage […] hält rechtlicher Überprüfung stand. Sie fußt auf der zutreffenden rechtlichen Erwägung des Landgerichts, dass es für die Verwirklichung des Straftatbestandes des § 303b StGB unerheblich ist, ob sich die Sabotagehandlungen auf Datenverarbeitungsvorgänge zu rechtmäßigen oder rechtswidrigen Zwecken beziehen.“

https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/16/5-164-16.php

BGH bestätigt Urteil zu kino.to und kinox.to

Mit der Ablehnung der Revision hat der BGH ein Urteil des Landgericht Leipzigs bestätigt.
Das Gericht hatte einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fall „kinox.to“) und wegen Beihilfe hierzu (Fall „kino.to“) sowie wegen (Beihilfe zur) Computersabotage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt sowie Verfalls- und Einziehungsentscheidungen getroffen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts unterstützte der Angeklagte in den Jahren 2009 bis 2011 den Betrieb der in Deutschland führenden illegalen Internet-Plattform „kino.to“, die kostenlos Links zu Raubkopien von Kinofilmen und TV-Serien zum Herunterladen (Download) bzw. zum Ansehen im Internet (Streaming) anbot. Nachdem „kino.to“ im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen abgeschaltet worden war, baute der Angeklagte das Nachfolgeportal „kinox.to“ auf und betrieb dieses zusammen mit anderen.
Zudem sabotierte er unter Einsatz seiner IT-Kenntnisse und Erfahrungen als Computer-Hacker den Betrieb zweier ebenfalls illegaler, konkurrierender Videostreaming-Plattformen, bzw.  unterstützte die Beeinträchtigung des Betriebs der Konkurrenz-Plattformen.

[Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77156&pos=0&anz=7

Vgl. auch:
https://tarnkappe.info/mitbetreiber-der-illegalen-plattform-kinox-to-verurteilt/

BGH kann auch für ausländischen Rundfunksendungen zuständig sein

Wenn ausländische Fernsehsender über ihre Internetseite Persönlichkeitsrechtsverletzungen auch in Deutschland verbreiten, können sie auch in Deutschland verklagt werden. So entschied der BGH in einem Verfahren der Ehefrau von Michael Schumacher gegen einen Schweizer Sender. Allerdings darf sich die Unterlassungsklage nur auf das deutsche Hoheitsgebiet beziehen.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=76833&pos=9&anz=580

BGH: Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem WLAN (WPA2)

Wenn der Anschlussinhaber einen Router mit dem vom Hersteller vergebenen und auf der Rückseite des Routers aufgedruckten WPA2-Schlüssel (16 Ziffern) sichert und es keine Hinweise gibt, dass dieser Schlüssel mehrfach vergeben wird, dann haftet er nicht als Störer für die über den Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen.

[BGH, Urteil vom 24. November 2016, I ZR 220/15]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=76605&anz=212&pos=0&Blank=1