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BGH bestätigt Urteil zu kino.to und kinox.to

Mit der Ablehnung der Revision hat der BGH ein Urteil des Landgericht Leipzigs bestätigt.
Das Gericht hatte einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fall „kinox.to“) und wegen Beihilfe hierzu (Fall „kino.to“) sowie wegen (Beihilfe zur) Computersabotage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt sowie Verfalls- und Einziehungsentscheidungen getroffen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts unterstützte der Angeklagte in den Jahren 2009 bis 2011 den Betrieb der in Deutschland führenden illegalen Internet-Plattform „kino.to“, die kostenlos Links zu Raubkopien von Kinofilmen und TV-Serien zum Herunterladen (Download) bzw. zum Ansehen im Internet (Streaming) anbot. Nachdem „kino.to“ im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen abgeschaltet worden war, baute der Angeklagte das Nachfolgeportal „kinox.to“ auf und betrieb dieses zusammen mit anderen.
Zudem sabotierte er unter Einsatz seiner IT-Kenntnisse und Erfahrungen als Computer-Hacker den Betrieb zweier ebenfalls illegaler, konkurrierender Videostreaming-Plattformen, bzw.  unterstützte die Beeinträchtigung des Betriebs der Konkurrenz-Plattformen.

[Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77156&pos=0&anz=7

Vgl. auch:
https://tarnkappe.info/mitbetreiber-der-illegalen-plattform-kinox-to-verurteilt/

BGH kann auch für ausländischen Rundfunksendungen zuständig sein

Wenn ausländische Fernsehsender über ihre Internetseite Persönlichkeitsrechtsverletzungen auch in Deutschland verbreiten, können sie auch in Deutschland verklagt werden. So entschied der BGH in einem Verfahren der Ehefrau von Michael Schumacher gegen einen Schweizer Sender. Allerdings darf sich die Unterlassungsklage nur auf das deutsche Hoheitsgebiet beziehen.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=76833&pos=9&anz=580

BGH: Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem WLAN (WPA2)

Wenn der Anschlussinhaber einen Router mit dem vom Hersteller vergebenen und auf der Rückseite des Routers aufgedruckten WPA2-Schlüssel (16 Ziffern) sichert und es keine Hinweise gibt, dass dieser Schlüssel mehrfach vergeben wird, dann haftet er nicht als Störer für die über den Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen.

[BGH, Urteil vom 24. November 2016, I ZR 220/15]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=76605&anz=212&pos=0&Blank=1

BGH: Entlastungsvoraussetzungen des Anschlussinhabers

In einer nun veröffentlichten Urteilsbegründung des BGH wird deutlich, dass sich in Tauschbörsenfällen der Anschlussinhaber nur entlasten kann, „wenn er nachvollziehbar vorträgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen.“

[BGH, I ZR 48/15 vom 12.05.2016]

http://www.raschlegal.de/aktuelles/bgh-anschlussinhaber-bei-filesharing-in-der-verantwortung/

http://www.webschauder.de/bgh-entscheidungen-zu-tauschboersenfaellen/

BGH zu Sperrverfügungen: Vom Prinzip ja, aber…

 

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden und somit bestimmt wann sie den Zugang zu Seiten mit Urheberrechtsverletzungen sperren müssen.

Vom Prinzip sind solche Sperrungen möglich:

„Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber grundsätzlich als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. …

Das deutsche Recht ist vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft** richtlinienkonform auszulegen und muss deshalb eine Möglichkeit vorsehen, gegen Vermittler von Internetzugängen Sperranordnungen zu verhängen. „

Für die Entscheidung sind aber die Grundrechte abzuwägen. BGH zu Sperrverfügungen: Vom Prinzip ja, aber… weiterlesen

BGH zur Löschung rechtswidriger Tatsachenbehauptungen im Internet

Der BGH hat in einem Rechtstreit um wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen festgestellt, dass der Störer nicht nur die jeweiligen Äußerungen löschen muss sondern auch auf Löschungen der Behauptungen bei Dritten hinwirken muss. Der jeweilige Aufgabenumfang ergibt sich aus einer Abwägung der Rechtspositionen:

Leitsätze des BGHs:
a) Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen.

b) Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tat-sachenbehauptungen kann im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs nur verlangt werden, wenn und soweit die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist.

c) Als Störer im Sinne von § 1004 BGB ist ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft, jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt. Von der Norm erfasst wird sowohl der unmittelbare Störer, der durch sein Verhalten selbst die Beeinträchtigung adäquat verursacht hat, als auch der mittelbare Störer, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeifüh-rung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat.

[BGH, Urteil vom 28. Juli 2015 – VI ZR 340/14]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=704e109636f7cf2307cda81dc008b51b&nr=72030&pos=0&anz=1