Schlagwort-Archive: Auskunft

BGH: Richterlicher Auskunftsanspruch gilt auch für Subunternehmer

Der BGH hat entschieden, dass ein richterlicher Auskunftsanspruch, der sich nur auf die Telekom bezieht, auch für evtl. Subunternehmer – in diesem Fall 1&1 – gilt.
Das vom Beklagten versuchte Verwertungsverbot der erhaltenen Angaben wurde abgelehnt.

Nachfolgend der Text der Pressemeldung:

Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot
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OLG Hamburg: Kein Auskunftsanspruch auf Benennung des wirtschaftlich Berechtigten

Ein Online-Erotikportal wurde vom OLG Hamburg dazu verpflichtet, für sein Affiliate-Programm Provisionen auszuzahlen, obwohl unklar war, wer der wirtschaftlich Berechtigte war. (Bei einer Klägerin aus den Seychellen schien unklar, ob die Zahlung als Betriebsausgabe anerkannt werden würde.)
Das OLG Hamburg hat den Merchant zur Zahlung verpflichtet. Vertraglich war keine Auskunftspflicht vereinbart, es könne sich deshalb allenfalls eine  ungeschriebene Nebenpflicht zum abgeschlossenen Affiliate-Vertrag ergeben. Diese sei jedoch zu verneinen:
– Der Merchant habe versäumt, eine entsprechende vertragliche Regelung aufzunehmen.
– Er habe zudem trotz Kenntnis der steuerrechtlichen Seychellen-Problematik, weiterhin mit dem Affiliate zusammengearbeitet.
Er sei daher nicht besonders schutzbedürftig.

Zudem sei der entsprechende Auskunftsanspruch bereits erloschen, da mit der zwischenzeitlich erfolgten Benennung einer natürlichen Person der Merchant die gewünschte Information erhalten habe. Der Affiliate sei nicht verpflichtet, diese Auskunft an Eides statt zu versichern oder entsprechende Belege für die Richtigkeit dieser Information zu erteilen.

[OLG Hamburg, Urteil vom 04.05.2016,  Az.: 8 U 92/15]

http://www.affiliateundrecht.de/urteile/Merchant-hat-keinen-Auskunftsanspruch-gegenueber-dem-Affiliate-auf-Benennung-des-tatsaechlich-wirtschaftlich-Berechtigten-Oberlandesgericht-Hamburg-20160504/

Finnland: Kein Auskunftsrecht in Tauschbörsenfällen

Obwohl die Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen unstrittig waren, hat ein Gericht in Finnland einen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber auf Benennung der jeweiligen Tauschbörsennutzer abgelehnt. Die Filmfirmen hätten nicht ausreichend belegt, dass die Fälle bedeutend genug wären, um die persönlichen Details auszuhändigen.

VG Freiburg: Auskunftsrecht gegen Online-Portal

Das VG Freiburg hat entschieden, dass die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen darf, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind.
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Weitgehende Auskunftsrechte gegenüber PayPal

Nach einem Bericht der Rasch Rechtsanwälte hat das Landgericht Hamburg den Auskunftsanspruch bei Rechtsverletzungen gestärkt: „Paypal und andere Zahlungsdienstleister müssen die Adressen von Marken- und Urheberrechtspiraten nennen, die den Dienst nutzen. Dies gilt nicht nur, wenn die Piraterieware direkt über Paypal & Co gezahlt wurde. Die Auskunftspflicht gilt auch bei jedem Einsatz eines Bezahldienstes im Zusammenhang mit einer Rechtsverletzung wie etwa dem Anmieten eines Servers.“
[Landgericht Hamburg Az. 308 O 480/16]

http://www.raschlegal.de/aktuelles/paypal-darf-piraten-nicht-schuetzen/

LG Hamburg: PayPal muss Kontoinhaber benennen

In einem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg wurde entschieden, dass PayPal bei Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen, die über PayPal bezahlt werden, den Kontoinhaber benennen muss.
Eine europaweit tätige Bank darf die Geschädigten nicht darauf verweisen, nur am Sitz der Bank zu klagen, entschied jetzt das Landgericht Hamburg und lehnte damit die Rechtsauffassung von PayPal ab.
„PayPal nimmt die Rechtsauffassung des LG Hamburg zur Kenntnis und wird sie nach Erhalt der schriftlichen Begründung der Verfügung gemeinsam mit den deutschen und luxemburgischen Rechtsberatern und den zuständigen Behörden diskutieren, um einen rechtskonformen Weg der Auskunftserteilung zu finden, der nach Luxemburger Recht nicht strafbar ist.“

[LG Hamburg, Urteil 308 O 126/16 vom 07.07.2016 (noch keine schriftliches Urteil)]

http://www.raschlegal.de/aktuelles/paypal-muss-kontodaten-von-produktfaelschern-offen-legen/

http://www.internetworld.de/e-commerce/paypal/paypal-kontodaten-produktfaelschern-offen-legen-1111931.html