Schlagwort-Archive: Auskunft

BGH: Löschverbot bei offensichtlicher Rechtsverletzungen

In einem von den Rasch Rechtsanwälten geführten Verfahren hat der BGH entschieden, dass ein Speicherungsanspruch gegenüber einem Provider besteht. Sobald ein Accessprovider über eine gerade laufende rechtsverletzende Aktivität informiert wird, hat er die Daten zu speichern. Dazu ist keine richterliche Anordnung nötig.
Aus den Leitsätzen:
„b) Der Internet-Provider ist in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Abschluss des Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG verpflichtet, die Löschung der von ihm nach § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen, die die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichen.“
[BGH, 21.09.2017, Az.: I ZR 58/16 –Sicherung der Drittauskunft]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d3b73b8f7fea4aef02afea57e820a209&nr=79967&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf

http://www.raschlegal.de/aktuelles/rasch-rechtsanwaelte-sechstes-und-siebtes-bgh-verfahren-gewonnen/

OLG Frankfurt: Auch YouTube muss E-Mail-Adresse von Piraten herausgeben

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist. OLG Frankfurt: Auch YouTube muss E-Mail-Adresse von Piraten herausgeben weiterlesen

BGH: Richterlicher Auskunftsanspruch gilt auch für Subunternehmer

Der BGH hat entschieden, dass ein richterlicher Auskunftsanspruch, der sich nur auf die Telekom bezieht, auch für evtl. Subunternehmer – in diesem Fall 1&1 – gilt.
Das vom Beklagten versuchte Verwertungsverbot der erhaltenen Angaben wurde abgelehnt.

Nachfolgend der Text der Pressemeldung:

Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot
BGH: Richterlicher Auskunftsanspruch gilt auch für Subunternehmer weiterlesen

OLG Hamburg: Kein Auskunftsanspruch auf Benennung des wirtschaftlich Berechtigten

Ein Online-Erotikportal wurde vom OLG Hamburg dazu verpflichtet, für sein Affiliate-Programm Provisionen auszuzahlen, obwohl unklar war, wer der wirtschaftlich Berechtigte war. (Bei einer Klägerin aus den Seychellen schien unklar, ob die Zahlung als Betriebsausgabe anerkannt werden würde.)
Das OLG Hamburg hat den Merchant zur Zahlung verpflichtet. Vertraglich war keine Auskunftspflicht vereinbart, es könne sich deshalb allenfalls eine  ungeschriebene Nebenpflicht zum abgeschlossenen Affiliate-Vertrag ergeben. Diese sei jedoch zu verneinen:
– Der Merchant habe versäumt, eine entsprechende vertragliche Regelung aufzunehmen.
– Er habe zudem trotz Kenntnis der steuerrechtlichen Seychellen-Problematik, weiterhin mit dem Affiliate zusammengearbeitet.
Er sei daher nicht besonders schutzbedürftig.

Zudem sei der entsprechende Auskunftsanspruch bereits erloschen, da mit der zwischenzeitlich erfolgten Benennung einer natürlichen Person der Merchant die gewünschte Information erhalten habe. Der Affiliate sei nicht verpflichtet, diese Auskunft an Eides statt zu versichern oder entsprechende Belege für die Richtigkeit dieser Information zu erteilen.

[OLG Hamburg, Urteil vom 04.05.2016,  Az.: 8 U 92/15]

http://www.affiliateundrecht.de/urteile/Merchant-hat-keinen-Auskunftsanspruch-gegenueber-dem-Affiliate-auf-Benennung-des-tatsaechlich-wirtschaftlich-Berechtigten-Oberlandesgericht-Hamburg-20160504/

Finnland: Kein Auskunftsrecht in Tauschbörsenfällen

Obwohl die Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen unstrittig waren, hat ein Gericht in Finnland einen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber auf Benennung der jeweiligen Tauschbörsennutzer abgelehnt. Die Filmfirmen hätten nicht ausreichend belegt, dass die Fälle bedeutend genug wären, um die persönlichen Details auszuhändigen.

VG Freiburg: Auskunftsrecht gegen Online-Portal

Das VG Freiburg hat entschieden, dass die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen darf, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind.
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Weitgehende Auskunftsrechte gegenüber PayPal

Nach einem Bericht der Rasch Rechtsanwälte hat das Landgericht Hamburg den Auskunftsanspruch bei Rechtsverletzungen gestärkt: „Paypal und andere Zahlungsdienstleister müssen die Adressen von Marken- und Urheberrechtspiraten nennen, die den Dienst nutzen. Dies gilt nicht nur, wenn die Piraterieware direkt über Paypal & Co gezahlt wurde. Die Auskunftspflicht gilt auch bei jedem Einsatz eines Bezahldienstes im Zusammenhang mit einer Rechtsverletzung wie etwa dem Anmieten eines Servers.“
[Landgericht Hamburg Az. 308 O 480/16]

http://www.raschlegal.de/aktuelles/paypal-darf-piraten-nicht-schuetzen/