Schlagwort-Archive: Auskunft

LG Hamburg: PayPal muss Kontoinhaber benennen

In einem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg wurde entschieden, dass PayPal bei Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen, die über PayPal bezahlt werden, den Kontoinhaber benennen muss.
Eine europaweit tätige Bank darf die Geschädigten nicht darauf verweisen, nur am Sitz der Bank zu klagen, entschied jetzt das Landgericht Hamburg und lehnte damit die Rechtsauffassung von PayPal ab.
„PayPal nimmt die Rechtsauffassung des LG Hamburg zur Kenntnis und wird sie nach Erhalt der schriftlichen Begründung der Verfügung gemeinsam mit den deutschen und luxemburgischen Rechtsberatern und den zuständigen Behörden diskutieren, um einen rechtskonformen Weg der Auskunftserteilung zu finden, der nach Luxemburger Recht nicht strafbar ist.“

[LG Hamburg, Urteil 308 O 126/16 vom 07.07.2016 (noch keine schriftliches Urteil)]

http://www.raschlegal.de/aktuelles/paypal-muss-kontodaten-von-produktfaelschern-offen-legen/

http://www.internetworld.de/e-commerce/paypal/paypal-kontodaten-produktfaelschern-offen-legen-1111931.html

Niederlande: BREIN setzt Auskunftsrechte durch

Die niederländische Anti-Piraterie-Organisation BREIN, hat gegen zwei Usenetbetreiber Auskunftsrechte durchgesetzt. Ein Gericht aus Haarlem hat die Usenetbetreiber dazu verpflichtet, vorhandene Anschriften, IP-Adressen und Zahlungsdaten herauszugeben.

BREIN will die Uploader auf Schadensersatz verklagen.

http://anti-piracy.nl/nieuws.php?id=398

https://torrentfreak.com/court-orders-usenet-providers-expose-prolific-pirates-160622/

LG Hannover: Auskunftspflichten in Tauschbörsenfällen

Nach einem Urteil des Landgerichts Hannover muss ein Telefonanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen sowohl für die Abmahnkosten als auch den Schadensersatz einstehen, da er die Täterschaftsvermutung nicht erschüttert hat.

Angeblich habe zwar ein Dritter die Urheberrechtsverletzung begangen, da der Anschlussinhaber aber keine ladungsfähige Adresse des Jugendlichen angegeben und es nicht einmal versucht habe, die Anschrift zu ermitteln, ist er der sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen.

[LG Hannover, Urteil vom 22.12.2015, Az. 18 S 60/15]

www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-abgemahnter-muss-anschrift-von-drittem-preisgeben-65617/

BGH: Bank muss bei Markenfälschung Kontoinhaber bekannt geben

Entsprechend einer EuGH-Entscheidung aus dem Juli, hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.

[Urteil vom 21. Oktober 2015 – I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=3&nr=72571&linked=pm&Blank=1

www.webschauder.de/eugh-auskunftsrecht-staerker-als-bankgeheimnis/

Auskunftsrechte: Nicht bei Google

Mit Umsetzung der EU-Enforcement-Richtline haben Urheberrechtsinhaber gegenüber Dienstleitern das Recht, Name und Anschrift von Urheberrechtsverletzter benannt zu bekommen.
Google interessiert dieses EU-weite Recht nicht. Der Konzern hat zwar auf Aufforderung der niederländischen Antipiraterieorganisation BREIN den Google Play Account eines Verkäufers von illegalen E-Book-Kopien gesperrt, weigert sich aber dessen Identität offenzulegen. Inzwischen wurde Klage eingereicht.

www.anti-piracy.nl/nieuws.php?id=359

www.gulli.com/news/26536-google-schuetzt-identitaet-von-ebook-raubkopierer-2015-09-15

Coppersurfer: Auskunftsrechte zu Torrent-Tracker

Bei Verletzungen des Urheberrechtes haben Rechteinhaber die Möglichkeit von Dienstleistern der illegalen Angebote Auskünfte über den Täter zu verlangen.
Bezüglich des BitTorrent-Trackers Coppersurfer wurde dieses Recht von der niederländischen Anti-Piraterieorganisation BREIN genutzt. Nach der Klage zog der Tracker nach Deutschland um zu der in Hürth ansässigen PlusServer AG. Diese wurde nun wohl vom LG Hamburg zur Auskunft verpflichtet.
Diesmal zog nicht die Seite um, sondern sie bekam einen neuen Besitzer: Stand 12.6.2015 liegt die Seite weiterhin bei PlusServer und gehört der griechischen Piratenpartei.

coppersurfer

Da nun die Beteiligten bekannt sind dürften sich die Auskunftsverfahren erledigt haben. Spannend werden die nächsten Schritte.

www.gulli.com/news/26128-piratenpartei-uebernimmt-bittorrent-portal-coppersurfer-2015-06-11

www.webschauder.de/niederlande-hoster-kuendigt-einem-der-groessten-bittorrent-tracker/

BGH: Kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch bei Verleumdung

Auf einem Bewertungsportal hatte ein anonymer Nutzer falsche Tatsachen über einen Arzt verbreitet. Auf Verlangen des Arztes wurden die unwahren Behauptungen von dem Internetportal gelöscht. Das Portal weigerte sich aber dem Arzt Name und Anschrift des „Lügners“ zu geben.

Während die ersten Instanzen noch für den Arzt entschieden, hat der BGH heute anders geurteilt. Mangels gesetzlicher Grundlage ist eine Übermittlung der Daten nicht erlaubt:
„Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.“

Unstrittig ist hingegen, dass dem Kläger Unterlassungsansprüche gegen das Portal zustehen können. Außerdem ist eine Strafverfolgung möglich:
„Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.“

[BGH: Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=68159&pos=0&anz=102

Raubkopierer lieben Hansenet und Vodafone – Telekom verliert weiterhin Marktanteile

Bei Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen kann festgestellt werden, welche IP-Adressen an der Verbreitung der urheberrechtlich geschützten Inhalte beteiligt sind. Internetanbieter müssen auf richterlichen Beschluss hin angeben, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt diese IP-Adresse genutzt hat. Dieses Verfahren ist seit mehreren Jahren üblich und wurde nun auch vom BGH bestätigt (Beschluss vom 19. April 2012 – I ZB 80/11).

Es gibt nun einige Unternehmen, die sich an dieses Prozedere halten, Raubkopierer lieben Hansenet und Vodafone – Telekom verliert weiterhin Marktanteile weiterlesen