Sperrverfügungen in Europa

Nachdem in Deutschland Gerichte es regelmäßig ablehnen Internet Service Provider zum Sperren von Internetseiten zu verpflichten (zuletzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf) wollen wir nachfolgend einen Blick auf die Praxis in anderen europäischen Staaten werfen:

Belgien
Anfang Oktober hat das Berufungsgericht Antwerpen in einem Urteil zwei Internetserviceprovider verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen DNS-Sperren für insgesamt 11 URLs der „Pirate Bay“ einzusetzen. Eine Verpflichtung der Provider zur Überwachung der Kunden, ob diese die Sperren umgehen, wurde abgelehnt.
http://netzpolitik.org/2011/internetsperren-fur-the-pirate-bay-in-belgien/

Dänemark
In Dänemark hatte der Oberste Gerichtshof bereits 2010 eine Verpflichtung zur DNS-Sperre von „The Pirate Bay“ bestätigt.
www.unwatched.org/node/1968

Finnland
Ende Oktober hat das Bezirksgericht Helsinki einen großen ISP verpflichtet, die Domainnamen von „The Pirate Bay“ aus seinen DNS-Diensten zu entfernen und auch die zugehörigen IP-Adressen zu blocken. Nachdem die Sperre nun Anfang Januar umgesetzt wurde, antwortete die Hackergruppe „Anonymous“ mit einem Überlastungsangriff.
www.unwatched.org/EDRigram_9.21_Finnischer_Provider_soll_The_Pirate_Bay_sperren
www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,808077,00.html

Frankreich
Nach einer Pariser Gerichtsentscheidung im Oktober 2011 müssen die sechs größten Internetanbieter eine Anti-Polizeiseite sperren.
www.zeit.de/digital/internet/2011-10/frankreich-netzsperre-copwatch

Groß-Britannien
Im Juli 2011 hatte der britische High Court entschieden, dass die British Telecom den Zugang zum Usenet-Index Newzbin2 zu sperren hat. Aufgrund installierte Umgehungstechnologien von Seiten des Usenet-Anbieters, entschied das Gericht im Oktober, das die Entscheidung auch andere vom Anbieter genutzte IP-Adressen oder URLs betrifft und die Kläger nicht bei jedem Umzug der Seite erneut vor Gericht müssen.
www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,777118,00.html
http://torrentfreak.com/uk-isp-bt-given-14-days-to-block-newzbin2-111026/

Irland
In 2011 soll der irische ISP Eircom einen langjährigen Rechtsstreit beendet haben, indem er „The Pirate Bay“ und zugehörigen Seiten gesperrt hat.
www.unwatched.org/EDRigram_9.9_Internetfilter_in_Irland

Italien
Nachdem der Oberste Gerichtshof Italiens die 2008 angeordnete Sperre gegen „The Pirate Bay“ bestätigt hatte, wurden im April 2011 italienische Internet-Service-Provider per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet, die BitTorrent Suchmaschine BTjunkie zu sperren. Die Sperrverfügung bezieht sich auf IP-Adressen und die Domain (vermutlich DNS-Sperre).
Eine der „Guardia di Finanza Agropoli“ angehörende Polizeieinheit hat im Herbst DNS-Sperren über eine Reihe von Websites verhängt, die als Portale Links zu Raubkopien angeboten hatten. Allerdings sollen im Rahmen der Polizeiaktion auch zwei unschuldige Seiten gesperrt worden sein.
www.unwatched.org/EDRigram_9.9_Italienisches_Gericht_sperrt_BitTorrent-Seite
www.unwatched.org/EDRigram_9.23_Italienische_Polizei_sperrt_Seiten_mit_Bannerwerbung_fuer_mutmasslich_illegale_Inhalte

Aus Internetreport I / 2012 – Januar 2012