Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel

Plusminus hat im März gezeigt, wie Online-Händler insbesondere aus Jersey mit Falschdeklarierungen ihre Verkäufe unter den steuerlichen Grenzwert bringen und somit die Einfuhrumsatzsteuer vermeiden. Zu Lasten des Staates und der ehrlichen Händler.

Aus Internetreport I / 2014 – April 2014

www.ardmediathek.de/das-erste/plusminus/wie-online-haendler-beihilfe-zur-steuerhinterziehung-leisten?documentId=20412042

Google: BEUC wird offizieller Beschwerdeführer

In dem Kartellverfahren gegen Google hat sich nun der Dachverband der europäischen Verbraucherverbände eingemischt und gilt nun als weiterer offizieller Beschwerdeführer. BEUC stößt sich insbesondere daran, dass Google zwar den Anschein einer neutralen Suche erweckt, aber die Suchergebnisse nach eigenem Gusto veröffentlicht. Dies gilt insbesondere auch für die Preissuche.
Die bisher von Google vorgelegten Vorschläge reichen BEUC nicht.

www.beuc.org/publications/beuc-pr-2014-010_eu_google_investigation-beuc_complaint.pdf

 

JMStV-Novelle 2.0 – Schlimmer geht´s immer

Unter diesem Titel kommentiert Prof. Dr. Marc Liesching , Professor für Medienrecht und Medientheorie, den erneuten Versuch, den JMStV zu novellieren:

„Nachdem der letzte Versuch einer JMStV-Novelle im Rahmen des 14. RfÄndStV Ende 2010 scheiterte, gibt es nun ein neues „Diskussionspapier“ der zuständigen Rundfunkreferenten, das bereits ein inoffizielles Hearing beteiligter Stellen durchlaufen hat und mit Leitern der Staatskanzleien der Länder abgestimmt worden ist.
…..
In den Papierkorb damit und nochmal anfangen“ – am Besten unter Beteiligung des Bundes. Denn der längst vollzogenen Medienkonvergenz kann nur durch Regulierungskonvergenz entsprochen werden.“

http://blog.beck.de/2014/03/17/jmstv-novelle-20-schlimmer-geht-s-immer

USA: Google profitiert weiterhin von illegale Aktivitäten

Die Digital Citizens Alliance hat erneut festgestellt, dass auf youtube unzählige Filme über illegale Aktivitäten mit Werbung verbunden werden. Somit verdient Google massiv an Filmen, die illegale Medikamente, Steroide, gefälschte Pässe, gestohlene Kreditkarten oder Bilder Minderjähriger bewerben. Zudem sind viele der nach Protesten vor neun Monaten gelöschten Filme wieder erhältlich.

https://media.gractions.com/3DE696054309A422E45E08789A37B98CA008EEE5/62eb9ba4-d80b-48f0-af35-9f1870757265.pdf

Film zum Thema:
www.digitalcitizensalliance.org/cac/advocacy/content.aspx?page=Digitalweeds

GB: Sonderpolizeieinheit PIPCU

Das britische Wirtschaftsministerium finanziert eine Sondereinheit der Polizei, mit 2.56 Mio. £ über 2 Jahre, nämlich ein 19 Mann starkes Team bei der City of London Police. Diese Einheit, Police Intellectual Property Crime Unit (PIPCU) genannt, kümmert sich um schwerwiegende organisierte Kriminalität im Bereich des Geistigen Eigentums (Markenfälschungen und Piraterie) bei digital und physisch vertrieben Produkten mit Ausnahme von Medikamenten.

www.cityoflondon.police.uk/advice-and-support/fraud-and-economic-crime/pipcu/Pages/About-PIPCU.aspx

Sizing the piracy universe

Die im Auftrag von NBCUniversal erstellte NetNames-Studie „Sizing the piracy universe“ zeigt, dass trotz vermehrter legaler Angebote die Nutzung von illegalen Angeboten gestiegen ist. Allerdings ergeben sich innerhalb der Piraterieformen größere Unterschiede. In Europa sind Bittorrent, Streaming und eDonkey wichtiger und Share-oder Filehoster unwichtiger geworden: Sizing the piracy universe weiterlesen

USA: Wiederholte Werbeschaltung auf illegalen Seiten

In den USA hat das USC Annenberg Innovation Lab inzwischen 5 Reports zur Werbung auf illegalen Internetseiten veröffentlicht. In den letzten vier Reports wurden auch die werbenden Unternehmen aufgeführt. Dass eine Benennung nicht unbedingt weitere Werbeschaltungen auf illegalen Seiten verhinderte, zeigt sich daran, dass mehrere Unternehmen mehrfach erwischt wurden: USA: Wiederholte Werbeschaltung auf illegalen Seiten weiterlesen

Der InternetBlog