OLG Stuttgart: Haftung für Werbung auf illegalen Seiten

Das OLG Stuttgart hat in einem von WebGuard betriebenen Verfahren entschieden, dass werbetreibende Unternehmen nach einer ersten Information dazu verpflichtet sind, nicht weiterhin auf (jugendschutzrechtlich) illegalen Seiten zu werben. Tun sie dies nicht, kommt eine Gehilfenhaftung in Betracht. Die Ausrede, dass Dritte die Werbeschaltung übernommen haben, zählt nicht. OLG Stuttgart: Haftung für Werbung auf illegalen Seiten weiterlesen

Higher Regional Court of Stuttgart: No ads on illegal sites

WebGuard organized an exemplary legal proceeding about ads on illegal websites. In this case WebGuard focused on sites violating the German youth protection act.
The Higher Regional court of Stuttgart decided that a company has to stop advertising on illegal sites once they are informed.

  • If they don’t stop placing legal ads on illegal sites they would be seen as supporting an illegal business model which would be a vicarious liability.
  • Once they know that their ads are being placed on illegal sites they have to avoid placing ads on this or similar sites.
  • The company is also liable if an agency places the ad.

[OLG Stuttgart, verdict of 14.03.2013, Az.: 2 U 161/12]
http://technolex.de/olg-stuttgart-zur-haftung-einer-werbeschaltung-auf-link-referrern/#more-2595

In 2008 the Higher Regional Court of Munich gave a similar verdict, but used „Störerhaftung“ as the reason for the liability.

[OLG Munich, verdict of 25.9.2008, Az.: 29U 3629/08]
http://webguard-online.de/olgm.pdf

www.webschauder.de/olg-stuttgart-haftung-fuer-werbung-auf-illegalen-seiten/

BGH zur Haftung von Eltern für illegales File-Sharing von Kindern

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.11.2012 entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben und keine Anhaltspunkte BGH zur Haftung von Eltern für illegales File-Sharing von Kindern weiterlesen

Internutzung Jugendlicher im internationalen Vergleich

Eine von McAfee in Auftrag gegebene europäische Studie in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden zeigt eine hohe Diskrepanz zwischen dem, was Teenager im Internet machen und dem was ihre Eltern tatsächlich darüber wissen. Internutzung Jugendlicher im internationalen Vergleich weiterlesen

Sexuelle Bilder Jugendlicher werden fast immer gestohlen

Nach einer Studie der Internet Watch Foundation werden Bilder und Filme mit sexuellem Inhalt die Jugendliche auf ein Internetangebot ihrer Wahl stellen von anderen Seiten gestohlen. Mit nur 47 Stunden Arbeit in 2 Monaten konnte bei 88 % der 12.224 untersuchten Beispielen festgestellt werden, dass diese auf Parasitenseiten auftauchten. Diese Parasitenseiten bestehen in vielen Fällen nur aus sexuellen Bildern und Videos junger Menschen.

Aus Internetreport II / 2013 – April 2013

www.iwf.org.uk/about-iwf/news/post/334-young-people-are-warned-they-may-lose-control-over-their-images-and-videos-once-they-are-uploaded-online

Internetregistrierung 3: ICANN will strenger werden

Nach Angaben des Präsidenten der ICANN, Fadi Chehade, sollen in Zukunft die Wünsche der Strafverfolgungsbehörden zur Eindämmung der Anonymität im Internet Berücksichtigung finden. Über die tatsächlichen Formulierungen wird aber nach Angaben eines deutschen Registrars noch immer verhandelt.

Aus Internetreport II / 2013 – April 2013

www.heise.de/newsticker/meldung/Top-Level-Domains-ICANN-erfuellt-Wuensche-der-Strafverfolger-1838226.html

 

Internetregistrierung 2: Gabun lässt sich nicht einspannen

Der Versuch von Megaupload-Gründer Kim Dotcom unter der Web-Adresse „me.ga“ einen Hosting-Dienst zu etablieren, scheiterte schon nach einer Woche. Gabuns Kommunikationsminister sprach sich dagegen aus, das Dotcom die Adresse Gabuns (.ga) für seinen neuen Dienst nutzt; man wolle nicht, dass Gabun die Basis für Vergehen gegen das Urheberrecht werde.

Aus Internetreport II / 2013 – April 2013

www.heise.de/newsticker/meldung/Kim-Dotcom-verliert-Domain-me-ga-1745049.html

Internetregistrierung 1: Erneute Beschlagnahmen zum Cyber Monday

Die US-Behörde „Department of Homeland Security“ hat Ende November 2012 mehr als 130 Webseiten beschlagnahmt, über die gefälschte Markenwaren verkauft wurden. Die Maßnahme erfolgte in Kooperation mit europäischen Behörden und Europol.

Aus Internetreport II / 2013 – April 2013

http://thehill.com/blogs/hillicon-valley/technology/269333-feds-take-down-132-websites-in-cyber-monday-crackdown#ixzz2QoGw6jCr

Google zahlt an Orange

Dem französischem Provider Orange ist es als wohl erstem Provider gelungen, für die Durchleitung von Webtraffic Geld von Google zu erhalten. Der zu Google gehörende Youtube-Dienst soll etwa die Hälfte des verbreiteten Datenvolumens verursachen. Der seit etwa Anfang 2012 geltende Deal wurde erst Anfang 2013 publik und soll durch Oranges dominante Stellung im afrikanischen Markt möglich gewesen sein. Details des Deals wurden nicht publiziert.

Aus Internetreport II / 2013 – April 2013

www.heise.de/newsticker/meldung/Google-zahlt-Durchleitungsentgelte-an-Orange-1788434.html

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