EU: Facebook droht Millionenstrafe

Angeblich plant die EU-Wettbewerbsbehörde eine Millionenstrafe gegen Facebook, da das Unternehmen fälschlicherweise behauptet hatte, im Zuge der Übernahme von Whatsapp würden die Daten beider Unternehmen nicht verknüpft.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Facebook-droht-Millionenstrafe-der-EU-article19847093.html

Nachtrag:
Die Strafe beträgt 110.000.000 Euro.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-kommission-belegt-facebook-mit-110-millionen-euro-strafe-a-1148212.html

 

USA: Breite gerichtliche Verfügung gegen zu erwartende Rechtsverletzungen beim Sport-Streaming

Ein Bundesgericht in Texas hat u.a. Registrare verpflichtet, mehrerer Domains für illegales Sport-Streaming vorläufig abzuschalten, um zu erwartenden Rechtsverletzungen vorzubeugen.
Die Verfügung ist breit angelegt und verbietet jede Zusammenarbeit mit diesen Seiten. Sie betrifft somit nicht nur Registrare sondern auch Rechenzentren, CDN-Services und Werbetreibende. Sie gilt aber erstmal nur bis zum Ende der indischen Kricket-Liga-Saison.

https://torrentfreak.com/texas-court-orders-temporary-pre-piracy-shutdown-of-sports-streaming-sites-170513/

Niederlande: BREIN geht massiv gegen Handel mit illegalen Mediaplayern vor

Die niederländische Anti-Piraterieorganisation BREIN hat dafür gesorgt, dass inzwischen 84 Händler aufgehört haben, mit Pirateriesoftware bespielte Mediaplayer zu verkaufen.
Allein nach dem Urteil des EUGH habe man 51 Verkäufer kontaktiert, von denen 37 unverzüglich solche Angebote beendet hätten. In elf Fällen mussten Verfahren eröffnet werden, die bereits in 7 Fällen zu „freiwilligen“ Schließungen des Angebotes geführt hätten.

https://stichtingbrein.nl/nieuws.php?id=456

Österreich: OLG verlangt weltweite Löschung von Hasspostings

In einem von den Grünen betriebenen Musterverfahren gegen Facebook, wegen dort veröffentlichter Beschimpfungen gegen Pateichefin Glawischnig, hat das OLG Wien nun entschieden, dass identische Hasspostings künftig gänzlich aus dem Netz genommen werden müssen, eine nationale Blockade reicht nicht aus.

Zudem kann das Verfahren vor nationalen Gerichten erfolgen. Es gilt nicht, wie Facebook behauptet, irisches oder kalifornisches Recht.

Unklar bleibt, ob ein Hostprovider auch sinngleiche Inhalte suchen und löschen muss. Hier hat das OLG den Weg zum Obersten Gerichtshof zugelassen.

Zusätzlich gibt es noch ein Hauptverfahren, in dem vor dem Handelsgericht geklärt werden soll, ob Facebook die Daten der Postingverfasser auch ohne Gerichtsentscheidung herausgeben muss und ob Schadensersatz fällig wird.

https://futurezone.at/netzpolitik/hasspostings-gruene-zwingen-facebook-in-die-knie/262.659.334

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