Deutsche Banken: Geldwäsche und Verstoß gegen die deutschen Glücksspielgesetze

Nach einem Bericht der SZ wickeln mehrere deutsche Banken Ein- und Auszahlungen für illegale Internet-Kasinos ab. Darunter die DZ-Bank, die Postbank, die Hypo-Vereinsbank und die Wirecard Bank.
Nach Ansicht des niedersächsischen Innenministeriums und mehrerer Banken- und Strafrechtsexperten, verstoßen die Banken damit gegen das Glücksspielrecht und könnten sich zudem strafbar machen wegen Beihilfe zum illegalen Glücksspiel und Geldwäsche.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gluecksspiel-wie-deutsche-banken-systematisch-illegale-online-kasinos-unterstuetzen-1.3738876

Kinder im Netz: 73 % der der Eltern sorgen sich

73 Prozent der Eltern in Deutschland sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kinder beim Surfen im Netz. Zu den Gefahren wird der Kontakt zu Fremden, verstörende Gewalt- oder Pornografie-Inhalte, Cybermobbing, Datenklau, Viren und vieles mehr gezählt.
Mehr zum aktuellen Jugendmedienschutzindex unter:

http://www.fsm.de/de/jugendmedienschutzindex

http://www.zeit.de/digital/internet/2017-11/jugendmedienschutzindex-internet-sicherheit-kinder-jugendliche

BGH: Portale müssen über Provisionen informieren

Der BGH hat entschieden, dass Preisvergleichsportale angeben müssen, ob die angezeigten Unternehmen eine Provision an das Portal zahlen: „Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben, eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.“
[BGH, 27.04.2017, Az.: I ZR 55/16]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=da296bfacac61fbe26bd27bb9a31a552&nr=79908&pos=0&anz=1

LG Augsburg: Bewertung mit einem Stern ist hinzunehmen

Nach Ansicht des LG Augsburgs, steht einem Arzt gegen eine Bewertung bei Google Maps mit nur einem Stern kein Löschungsanspruch zu, auch wenn der Bewertende niemals Patient bei dem Arzt war.
Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich um eine allgemeine Meinungsäußerung mit der keine Aussage über konkrete Leistungen oder Personen der Praxisklinik getroffen werden.
[LG Augsburg, 17.07.2017, 022 O 560/17]

http://www.online-und-recht.de/urteile/Kein-Loeschungsanspruch-eines-Arztes-gegen-Sterne-Bewertung-bei-Google-Landgericht-Augsburg-20170817/

Streaming: 50 Mrd. Verlust durch Piraterie bis 2022

Nach einer aktuellen Studie des Digital TV Research werden Streaminganbieter wie Netflix oder Amazon durch Piraterie zwischen 2016 und 2022 einen Verlust an Abonnement- und Werbeeinnahmen in Höhe von 52 Milliarden US-Dollar erleiden.

Der Verlust bezieht sich auf insgesamt 138 Länder. Im Jahr 2016 betrugen die Einnahmen aus legalen Streaming-Diensten 37 Milliarden US-Dollar gegenüber 26,7 Milliarden US-Dollar, die durch Piraterie verloren gingen.

https://www.digitaltvresearch.com/ugc/press/219.pdf

http://variety.com/2017/tv/news/piracy-cost-streaming-players-over-50-billion-1202602184/

OLG Bremen verpflichtet Staatsanwaltschaft zum Tätigwerden

Das OLG Bremen hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Bremen gegen die Verantwortlichen eines Online-Vertriebs u.a. wegen des Verdachts einer strafbaren Urheberrechtsverletzung Ermittlungen durchführen muss.
Das Unternehmen in Irland steht im Verdacht Plagiate von urheberrechtlich geschützten Werken anzubieten. Die zuständige Staatsanwaltschaft lehnte ein Verfahren wegen fehlendem inländischen Handeln ab. Aus Sicht der Richter richte sich das Angebot auch an den deutschen Rechtskreis, ein Anfangsverdacht sei gegeben.
[OLG Bremen, 21.9.2017, Az.: 1 Ws 55/17]
http://www.urheberrecht.org/news/5949/

US-Gericht: ISPs und Suchmaschinen müssen Sci-Hub sperren

Ein US-Bundesgericht hat der American Chemical Society (ACS) 4,8 Millionen US-Dollar Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch die Piraterieplattform Sci-Hub zugesprochen.
Zudem wurden in einer einstweiligen Verfügung weitere an der Verbreitung Beteiligte zur Sperrung der Plattform verpflichtet. Darunter Registrare, Rechenzentren, Suchmaschinen und ISPs.
Die ACS kann diese nun auffordern entsprechende Verlinkungen, Dienste oder Zugänge zu Sci-Hub zu beenden.
https://torrentfreak.com/us-court-grants-isps-and-search-engine-blockade-of-sci-hub-171106/

KG Berlin: Ungenügend für Facebooks Datenschutzeinwilligung

Nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts, muss sich Facebook in Deutschland an deutsches Datenschutzrecht halten.
So darf Facebook personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben.
In Facebooks App-Zentrum, in dem Computerspiele von Drittanbietern angeboten werden, dürfen Onlinespiele nicht mehr so präsentiert werden, dass Verbraucher beim Anklicken des Buttons „Spiel spielen“ ohne nähere Informationen in die Weitergabe ihrer Daten einwilligen.
[KG Berlin, 22.9.2017, 5 U 155714]

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/urteil-gegen-facebook-datenschutzeinwilligung-ungenuegend

USA: Bestsellerautorin beschreibt ihren Kampf gegen Piraterie

Die Bestsellerautorin Maggie Stiefvater hat getestet, ob Piraterie dem Verkauf ihrer Bücher schadet. Dazu verbreitete sie unzählige falsche Raubkopien ihres neuesten Buches. Aus ihrer Sicht ein voller Erfolg – zumindest für einige Tage.
Ihre Erfahrungen beschrieb sie auf tumblr:
http://maggie-stiefvater.tumblr.com/post/166952028861/ive-decided-to-tell-you-guys-a-story-about

Bundesverwaltungsgericht: Internetverbot für Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet“ für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist.
[BVerwG 8 C 14.16 – Urteil vom 26. Oktober 2017]
http://www.bverwg.de/pm/2017/74

Niederlande BREIN schließt Facebook-Gruppen

Facebook hat nach Aufforderung von BREIN 17 Facebookgruppen geschlossen, bei denen die Mitglieder Alben, mp3- und MIDI-Files ohne Erlaubnis der Rechteinhaber teilten. Vier der Gruppen hatten mehr als 700 Mitglieder.
Im Wiederholungsfall drohen Geldstrafen. BREIN schließt nicht aus, dass weitere Gruppen, die in Zukunft erwischt würden, direkt zu Schadensersatz herangezogen werden.
https://stichtingbrein.nl/nieuws.php?id=478

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