OLG Frankfurt: Auch YouTube muss E-Mail-Adresse von Piraten herausgeben

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist.

Die Klägerin, eine deutsche Filmverwerterin, wollte von YouTube zu drei verschiedenen Nutzern der Plattform, die öffentlich Raubkopien anboten, die Angabe der Klarnamen und der Postanschrift haben. Nachdem YouTube behauptete, dass diese Angaben nicht vorlägen, erbat sie Auskunft über die E-Mail-Adressen, Telefonnummern und die IP-Adressen.

Das Landgericht hat die Klage komplett abgewiesen. Das OLG hat die Beklagten nur verpflichtet, die E-Mail-Adressen bekanntzugeben. Die Telefonnummern und maßgeblichen IP-Adressen müssen dagegen auch nach Ansicht des OLG nicht mitgeteilt werden:

  • Telefonnummer und IP-Adresse seien nicht vom Auskunftsanspruch umfasst. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch verkörperten „Anschrift“ einerseits und „Telefonnummer“ andererseits unterschiedliche Kontaktdaten.
  • Bei IP-Adressen handele es sich – trotz des Wortbestandteils „Adresse“ – bereits deshalb nicht um eine „Anschrift“, da der IP-Adresse keinerlei Kommunikationsfunktion zukomme. Sie diene allein der Identifizierung des Endgerätes, von dem aus eine bestimmte Webseite aufgerufen werde.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig; das OLG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

[OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.8.2017, AZ 11 U 71/16]
http://docs.dpaq.de/12701-pi_11u07116_google_-_youtube.pdf

Bereits 2011 hatte das OLG Köln die Herausgabe der E-Mail-Adresse verlangt, Telefonangaben und Zahlungsdaten wurden abgelehnt.
[OLG Köln, Urteil vom 25.03.2011, Az. 6 U 87/10]
http://www.webschauder.de/olg-koeln-grenzen-des-urheberrechtlichen-auskunftsanspruchs/