Niederlande: Auch Usenet-Provider zu Notice & Takedown verpflichtet

Ein Amsterdamer Gericht hat den ehemaligen Usenet-Provider News-Service Europe BV (NSE) dazu verpflichtet, einen wirksames Notice & Takedown Verfahren durchzuführen. Eine Verweigerung desselben hätte eine Geldstrafe von mindestens 50.000 Euro pro Tag zur Folge.

In dem Streitfall ging es u.a. um eine mengenmäßige Begrenzung der angenommenen Meldungen und Löschungen sowie um den Einsatz von Filtern.
Allerdings ist das Gericht der Ansicht, dass NSE nicht selber die Rechte der BREIN-Mitglieder verletzt hat.

http://stichtingbrein.nl/nieuws.php?id=426