Last Pirate standing …and leaving

Zwei Tage lang tagten Experten auf Einladung des europäischen Amts für geistiges Eigentum (EUIPO), des Bundesjustizministeriums und der EU-Kommission in Berlin auf dem EUIPO Summit 2017.

Eine bunte Vielzahl an Experten traf sich dort: Staatsanwälte, Polizisten, Zollfahnder, Verbandsvertreter, Anwälte, Rechteinhaber usw.
Die Gastgeber hatten aber auch Vertreter der Zivilgesellschaft eingeladen, die die Sicht der Konsumenten vertreten sollten.
Die Wahl fiel auf Klaus Müller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Julia Reda, der letzten deutschen Parlamentarierin der Piratenpartei in einem relevanten Parlament.

Beweis durch Behauptung

Klaus Müller war der dritte Sprecher am Eröffnungstag und irgendwie war es ihm wichtig gleich dreimal! in seiner Rede darauf hinzuweisen, dass überall dort, wo es legale Angebote gibt, die Piraterie zurückgehen würde. Die Kreativwirtschaft wäre nach der müllerschen Logik einfach selber schuld.
Nun, leider belegte er diese Aussage nicht mit Zahlen, Fakten oder Quellen.
Legale Angebote im Bereich Musik gibt es schon sehr lange. Apple Itunes startete bereits im Jahre 2001 und die Zahl der anderen Möglichkeiten legal an Musik zu gelangen sind seit Jahren vielfältig.
Haben sie dafür gesorgt, dass Piraterieangebote in Sachen Musik zurückgegangen sind?
Die Welt wäre schon seit 2001 gänzlich ohne Piraterie, wenn seine These stimmen würde.
Zweifelsohne spielte Müller eher auf jüngere Dienste wie Spotify an. Diese sind natürlich erfolgreich, was die Anzahl der Abonnenten angeht aber gleichzeitig hochdefizitär, weil sie nämlich gegen die illegalen und vermeintlich kostenlosen Plattformen kämpfen müssen.
Leider verließ Klaus Müller die Veranstaltung sehr schnell, seine These konnte also nicht hinterfragt werden.

Einzig ein Vertreter des Verbraucherschutzes aus Baden-Württemberg versuchte sich in Erklärungen: Die Zahl der Abmahnungen wäre doch zurückgegangen.
Andere Zahlen scheinen den Verbraucherschützern also nicht vorzuliegen. Das macht die These von Klaus Müller aber umso steiler. Die Gründe über den Rückgang von Abmahnungen würden aber die Länge dieses Artikels sprengen.
Müller preis in seiner Rede auch mehrfach Netflix. Leider muss niemand Kunde von Netflix werden, um deren exklusiven Inhalten ansehen zu können. Das gilt auch für andere Anbieter wie Amazon oder Sky. Wer deren exklusiven Serien oder Filme sehen will, braucht daher nicht Kunde bei den legalen Diensten zu werden. Er findet diese Inhalte im Internet an jeder Ecke, oft reicht es Werbung oder Malware oder Ransomware zu ertragen. Gleichzeitig zeigt die Präsenz der Inhalte auf illegalen Plattformen jedoch, dass auch die neuen Geschäftsmodelle und deren Inhalte von Piraterie geschädigt werden.
Vielleicht kennt Müller aber auch einfach neue Formen der unregulierten Distribution wie den Vertrieb von Filmen oder Livesport über sogenannte Kodi-Boxen nicht. Dort gibt es keine Abmahnungen, nach der Logik des Verbraucherschützers demnach auch keine Piraterie. Aber es gibt Zahlen aus neuen Studien in Großbritannien oder den USA, die eine eindeutige Tendenz zeigen. Piraterie existiert weiterhin, sie hat sich nur deutlich gewandelt: Von klassischem Filesharing über File Hoster bis hin zu Streaminglösungen, die mit den neuen illegalen Boxen gleich direkt auf den Smart-TV streamen. Piraterie am PC war gestern.

Ernst ist das Leben, heiter die Konferenz

Dass solche Konferenzen nicht immer bierernst sein müssen, bewiesen zwei Beiträge. Der zweite war allerdings unfreiwillig komisch.

Die Interpol Direktorin für den Bereich organisierte Kriminalität Roraima Andriani berichtete im ersten Fall von einer Geschäftsreise nach Hong Kong. Sie kaufte dort zwei Smartphone, deren Menü allerdings auf Chinesisch war. Als sie später in Italien die Hilfe eines Handyshops in Anspruch nahm, um das Problem zu lösen, wurde ihr dort geraten, das nächste Mal Fälschungen aus Italien zu kaufen, die hätten eine bessere Qualität…

Der Mensch sieht nur, was er sehen will (und manchmal nicht mal das)

Der zweite Beitrag kam von Julia Reda. Sie war am ersten Konferenztag erst sehr spät erschienen. Möglicherweise hat sie deshalb auch nicht mitbekommen, was die Panels und Vorträge zum Thema organisierte Kriminalität zum Besten gaben. Auf vielen dieser Panels saßen Polizisten von Interpol und Europol, Zollfahnder und Staatsanwälte also Menschen, die jeden Tag mit organisierter Kriminalität zu tun haben.
Julia Reda hätte am ersten Tag sogar auf Henrik Rasmusson treffen können, jenen schwedischen Staatsanwalt, der an den ersten Maßnahmen gegen The Pirate Bay beteiligt war.
Dass das Motto „Sharing is Caring“ in Sachen The Pirate Bay spätestens seit dem Urteil des höchsten europäischen Gericht rechtlich geklärt ist, fand leider keinen Eingang in ihre Rede.
Es passt natürlich schlecht in das Weltbild einer Politikerin, die Mitglied einer Partei ist, deren Keimzeile eben The Pirate Bay war und dessen Treiben der EUGH als Urheberrechtsverletzung ansieht. Die Dimensionen, um die es in dem Geschäft von Seiten wie The Pirate Bay geht, scheint sie offenbar nicht zu kennen.

Zur unfreiwilligen Belustigung mit Gelächter im Saal trug sie daher vor allem durch die Aussage bei, dass die große Mehrheit der Urheberrechtsverstöße im Netz keine organisierte Kriminalität sind, und keinen kommerziellen Hintergrund hätten. Diese Äußerung muss vor allem vor dem Hintergrund des Eingangs ihrer Rede gesehen werden, als sie IP als Schwerpunkt ihrer Arbeit im EU Parlament bezeichnete.
Nahezu jeder Redner bis hin zu Zollfahndern bemühte sich zu erwähnen, dass Konsumenten nicht im Fokus irgendwelcher Maßnahmen stehen. Etliche Redner berichteten von Gefährdung von Konsumenten durch gefälschte Arzneien oder Autoersatzteile bis hin zu Todesfällen. Von Schadsoftwareverteilung über Portale wie The Pirate Bay mal ganz abgesehen. Viele der Experten dürften bei der Rede von Julia Reda innerlich zusammengezuckt sein sofern sie nicht ins Lachen ausgebrochen sind. Dass Urheberrechtsverletzungen eben weit vielfältiger sein können als nur die unsachgemäße Benutzung von Fotos unter Creative Commons Lizenzen oder des Pariser Eiffelturms bei Nacht ist offenbar zu weit weg für die Piratin Julia Reda. Sie hätte in den beiden Konferenztagen viel darüber lernen können. Hätte.

Interessanterweise konnte man auch bei ihr wie schon bei Klaus Müller auf der Konferenz keine Nachfragen stellen oder Kommentare äußern. Julia Reda musste wegen eines familiären Notfalls bereits kurz nach ihrer Rede die Veranstaltung verlassen. Später auf Twitter erklärte sie zwar, dass sie keiner Diskussion aus dem Weg gehen würde. Im nächsten Tweet schrieb sie dann aber, sie hätte wichtigeres zu tun.

Bei beiden Reden fällt auf, dass sie sich durchaus gleichen: Steile Thesen, auch wenn es offenbar keine oder nur schlechte Daten dazu gibt. Das ist aber kaum geeignet, um Lösungen zu finden. Insofern haben beide Redner in Berlin eine Chance vertan.

Volker Rieck
Volker Rieck ist Geschäftsführer des Content Protection Dienstleisters FDS File Defense Service. Er gilt als ausgewiesener Experte für Piraterie. FDS arbeitet an regelmäßigen Studien zu Piraterie Themen. Es unterstützt außerdem Strafverfolgungsbehörden durch seine Daten.