EuGH-Generalanwalt: Facebook muss sich an deutsche Datenschutzrecht halten

Der Generalanwalt des EUGH hat in einem Verfahren zwischen dem Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WAK) seine Schlussanträge vorgelegt.
Danach ist der Betreiber einer Facebook-Seite, in diesem Fall die Wirtschaftsakademie, „für die in der Erhebung von personenbezogenen Daten durch Facebook bestehende Phase der Verarbeitung gemeinsam mit Facebook verantwortlich“. Selbst wenn der Betreiber der Facebook-Seite keinen Zugang zu diesen Daten habe, sei die Verantwortung für die Datenverarbeitung nicht ausgeschlossen, „da er [Anm.: der Wirtschaftsteilnehmer] die Vertragsbedingungen aus freien Stücken angenommen und damit die volle Verantwortung für sie übernommen hat“.
Der Umstand, dass ein Betreiber einer Facebook-Seite die von Facebook angebotene Plattform nutze, befreie ihn „nicht von seinen Verpflichtungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten“. Der Betreiber hat nach Ansicht des Generalanwalts bestimmenden Einfluss auf die Verarbeitung und verfügt auch über die Macht, diese zu beenden, indem er die Fanpage schließt.
Zudem bestätigt der Generalanwalt, dass das ULD befugt war, das nationale Recht auf diesen Fall anzuwenden. Es sei nicht verpflichtet gewesen, zuvor die Datenschutzaufsichtsbehörde des Mitgliedstaates einzuschalten, in dem Facebook seinen Sitz hat, und diese um ein Einschreiten zu ersuchen.
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