Archiv der Kategorie: Urteile

USA: Cloudflare verliert vor Bundesgericht

Die RIAA hatte Cloudflare aufgefordert, den Zugriff zu der gerichtlich verbotenen Piraterieseite MP3Skull zu blocken, die über das Content Delivery Network Cloudflare ausgeliefert wurde. Cloudflare lehnte dies mit Verweis auf die DMCA-Regeln ab und erlitt nun vor dem Bundesgericht in Florida eine Schlappe. Die Richter gehen davon aus, dass Cloudflare in dem konkreten Fall Kenntnis von den Urheberrechtsverletzungen hatte und sich somit nicht mehr auf die DMCA-Regeln berufen kann.

https://torrentfreak.com/dmca-doesnt-shield-cloudflare-from-anti-piracy-injunctions-court-rules-170328/

BGH: Auch DDOS-Attacken auf illegale Angebote sind verboten

Der BGH hat eine Entscheidung des LG Leipzig bestätigt, nach der ein Mittäter eine Piraterieportals wegen Computersabotage verurteilt wurde:
„Die Verurteilung wegen (Beihilfe zur) Computersabotage […] hält rechtlicher Überprüfung stand. Sie fußt auf der zutreffenden rechtlichen Erwägung des Landgerichts, dass es für die Verwirklichung des Straftatbestandes des § 303b StGB unerheblich ist, ob sich die Sabotagehandlungen auf Datenverarbeitungsvorgänge zu rechtmäßigen oder rechtswidrigen Zwecken beziehen.“

https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/16/5-164-16.php

Großbritannien: Gericht ermöglicht sperren von Live-Streams

Die britische Premiere League hat ein Urteil erzielt, nachdem auch illegale Streams gesperrt werden können die an Kodi-Boxen oder ähnliche Geräte ausgeliefert werden. Damit können anscheinend ganze Streamingserver gesperrt werden und zwar auf Zuruf und ohne eine weitere Gerichtsentscheidung.
An der endgültigen Formulierung der bis zum Ende der Fußballsaison gültigen gerichtlichen Verfügung haben sich wohl auch einige der ISPs beteiligt.
Es ist zudem deutlich geworden, das zu Zeiten der aktuellen Spiele diese Server einen nicht unerheblichen Teil der Datenlast im Netz ausmachen.

https://torrentfreak.com/new-uk-kodi-piracy-blocking-injunction-is-a-pretty-scary-beast-170314/

LG Würzburg zu Facebook-Verleumdungen

Das LG Würzburg hat die beantragte Einstweilige Verfügung nicht erlassen und verweist u.a. darauf, dass ein solch komplexer Fall in der Hauptsache zu klären sei. Nachfolgend die Pressemitteilung des Gerichts:

„Das Landgericht Würzburg hat am 07.03.2017 im Verfahren 11 O 2338/16 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook zurückgewiesen. LG Würzburg zu Facebook-Verleumdungen weiterlesen

Luxemburg: Registrar muss Streamingseite abstellen

Der Registrar EuroDNS wurde von einem Luxemburger Gericht gezwungen, die Internetseite Putlockers.ch zu übernehmen. Putlocker ist ein beliebter illegaler Streamingdienst.
Mit der Übernahme konnte verhindert werden, dass die Seite einfach der Registrar wechselt.
EuroDNS hat den Kunden darüber informiert.

https://torrentfreak.com/swedish-internet-users-face-new-wave-of-piracy-cash-demands-170225/

USA: ISP COX muss 8 Mio. US$ Rechtskosten übernehmen

In dem Verfahren von BMG gegen den Internetprovider Cox Communications hat das Gericht von Virgina entschieden, das Cox Communications zusätzlich zu den 25 Mio. US$ Schadensersatz auch noch mehr als 8 Mio. US$ für die bei BMG angefallenen Rechtskosten zahlen muss.
Cox hatte trotz wiederholter Meldung von Kunden, die BMG-Produkte über dein Internetzugang von Cox im Netz verbreitet hatten, diese nicht von weiteren Urheberrechtsverletzungen abgehalten.

Zur Frage des Schadensersatzes gibt es ein Berufungsverfahren.

http://www.completemusicupdate.com/article/net-firm-cox-ordered-to-pay-8-million-more-to-bmg/