Archiv der Kategorie: Urteile

LG Hamburg gibt Google maximal 4 Tage Zeit für Prüfung

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass bei einem relativ übersichtlichen Sachverhalt allenfalls ein Zeitraum von 4 Tagen für die Prüfung angemessen ist. Da Google in dem zu entscheidenden Fall diesen Zeitraum überschritt, ist die erlassene einstweilige Verfügung zu Recht erfolgt. Auch der Umstand, dass Google tagtäglich eine Vielzahl von Beschwerden erhalte, ändere daran nichts: LG Hamburg gibt Google maximal 4 Tage Zeit für Prüfung weiterlesen

BGH: Richterlicher Auskunftsanspruch gilt auch für Subunternehmer

Der BGH hat entschieden, dass ein richterlicher Auskunftsanspruch, der sich nur auf die Telekom bezieht, auch für evtl. Subunternehmer – in diesem Fall 1&1 – gilt.
Das vom Beklagten versuchte Verwertungsverbot der erhaltenen Angaben wurde abgelehnt.

Nachfolgend der Text der Pressemeldung:

Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot
BGH: Richterlicher Auskunftsanspruch gilt auch für Subunternehmer weiterlesen

AG: Weitergabe von Kontaktdaten an WhatsApp unzulässig

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat in einem Sorgerechtsstreit die Mutter verpflichtet, von allen Personen, die im Adressbuch des Smartphones ihres Sohnes gespeichert sind, eine schriftliche Zustimmung einzuholen, dass sie mit der Weitergabe an WhatsApp einverstanden sind.
Die Richter verwiesen zudem darauf, dass jedem Nutzer die Gefahr droht kostenpflichtig abgemahnt zu werden, wenn er ohne Zustimmung die Datenweitergabe zulässt.

https://futurezone.at/netzpolitik/weitergabe-von-kontaktdaten-an-whatsapp-unzulaessig/272.133.986

USA: Schadensersatz in Millionenhöhe

Ein Gericht aus New York hat die Piraterieseiten Sci-Hub und LibGen zu 15 Mio. US$ Schadensersatz verurteilt, da sie unerlaubt wissenschaftliche Bücher verbreitet haben.
Der Wissenschaftsverlag Elsevier hatte das Verfahren vor 2 Jahren angestoßen. Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass Elsevier überhaupt etwas erhält. Die Betreiber der Seiten machen weiter wie bisher.

https://torrentfreak.com/sci-hub-ordered-to-pay-15-million-in-piracy-damages-170623/

OLG Hamburg: Kein Auskunftsanspruch auf Benennung des wirtschaftlich Berechtigten

Ein Online-Erotikportal wurde vom OLG Hamburg dazu verpflichtet, für sein Affiliate-Programm Provisionen auszuzahlen, obwohl unklar war, wer der wirtschaftlich Berechtigte war. (Bei einer Klägerin aus den Seychellen schien unklar, ob die Zahlung als Betriebsausgabe anerkannt werden würde.)
Das OLG Hamburg hat den Merchant zur Zahlung verpflichtet. Vertraglich war keine Auskunftspflicht vereinbart, es könne sich deshalb allenfalls eine  ungeschriebene Nebenpflicht zum abgeschlossenen Affiliate-Vertrag ergeben. Diese sei jedoch zu verneinen:
– Der Merchant habe versäumt, eine entsprechende vertragliche Regelung aufzunehmen.
– Er habe zudem trotz Kenntnis der steuerrechtlichen Seychellen-Problematik, weiterhin mit dem Affiliate zusammengearbeitet.
Er sei daher nicht besonders schutzbedürftig.

Zudem sei der entsprechende Auskunftsanspruch bereits erloschen, da mit der zwischenzeitlich erfolgten Benennung einer natürlichen Person der Merchant die gewünschte Information erhalten habe. Der Affiliate sei nicht verpflichtet, diese Auskunft an Eides statt zu versichern oder entsprechende Belege für die Richtigkeit dieser Information zu erteilen.

[OLG Hamburg, Urteil vom 04.05.2016,  Az.: 8 U 92/15]

http://www.affiliateundrecht.de/urteile/Merchant-hat-keinen-Auskunftsanspruch-gegenueber-dem-Affiliate-auf-Benennung-des-tatsaechlich-wirtschaftlich-Berechtigten-Oberlandesgericht-Hamburg-20160504/

OLG Hamm: Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung intimer Fotos

Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau deswegen einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr ein Schmerzensgeld – im vorliegenden Fall in Höhe von 7.000 Euro – zustehen.
[OLG Hamm, Urteil vom 20.02.2017, Az.: 3 U 138/15]
http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/072-17-Schmerzensgeld-Internetveroeffentlichung.pdf

Finnland: Kein Auskunftsrecht in Tauschbörsenfällen

Obwohl die Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen unstrittig waren, hat ein Gericht in Finnland einen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber auf Benennung der jeweiligen Tauschbörsennutzer abgelehnt. Die Filmfirmen hätten nicht ausreichend belegt, dass die Fälle bedeutend genug wären, um die persönlichen Details auszuhändigen.

LG Leipzig erklärt YouTube das Urheberrecht

Das LG Leipzig hat YouTube per Urteil erklärt, dass man auch auf Hinweise auf Urheberrechtsverletzungen handeln muss und nicht jeden Blödsinn als Argument nehmen darf, eine Löschung zu verweigern.
In dem konkreten Fall ging es um den Fernseh-Mitschnitt eines Dokumentarfilms, der von dem Uploader „Revo Luzzer“ auf YouTube hochgeladen wurde.
Der Produzent des Films machte YouTube auf diesen Rechtsverstoß aufmerksam und verlangte die Löschung des betreffenden Inhalts.
Doch statt der offenkundigen Urheberrechtsverletzung abzuhelfen, bat YouTube den illegalen Uploader um seine Stellungnahme – und der erklärte frech und trotzig, als Zahler des Rundfunkbeitrags sei er Miteigentümer des gesendeten Films geworden und könne damit machen, was er wolle. Diese krude Argumentation wurde von YouTube akzeptiert, die Löschung unterblieb. Selbst auf eine Abmahnung reagierte YouTube nicht.

Das LG Leipzig stellt in seinem Urteil klar: „Die Beklagte“ – also Youtube – habe „ihr zumutbare Prüfpflichten verletzt, weil sie nach dem Hinweis der Klägerin im Rahmen des Beanstandungsverfahrens nicht alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare getan hat, um weitere Rechtsverletzungen im Hinblick auf die geschützten Werke zu verhindern“.
Dass ein derart klarer Fall auf Betreiben von Google überhaupt gerichtsanhängig wurde, hat aus Sicht der AG DOK, die das Verfahren unterstützt hatte, Methode: offenbar versucht Google mit allen Mitteln, die Grenzen des Urheberrechts zu seinen Gunsten auszuweiten – auch, wenn der Anlass noch so absurd erscheint.
[LG Leipzig, 19.5.2017, Az. 05 O 661/15]

https://agdok.de/de_DE/youtube-verliert-prozess

USA: Cloudflare kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Ein kalifonisches Gericht ist der Ansicht, dass schon die im Cache gespeicherten Raubkopien Cloudflare auch in den USA für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich machen können.
In dem Verfahren des Adult Entertainment Anbieters ALS Scan gegen Cloudflare wegen Urheber- und Markenrechtsverletzungen hatte Cloudflare versucht, sich bei 14 von 15 Seiten aus der Affäre zu ziehen, da deren Hoster nicht in den USA sitzen.
Dies hat das Gericht nicht akzeptiert, sondern eine Verantwortlichkeit in den USA alleine aus den Cache-Kopien bei Cloudflare abgeleitet.
Das Verfahren wird fortgesetzt.

https://torrentfreak.com/cloudflare-fails-to-limit-scope-of-piracy-lawsuit-170610/