Archiv der Kategorie: Urteile

USA: ISP COX muss 8 Mio. US$ Rechtskosten übernehmen

In dem Verfahren von BMG gegen den Internetprovider Cox Communications hat das Gericht von Virgina entschieden, das Cox Communications zusätzlich zu den 25 Mio. US$ Schadensersatz auch noch mehr als 8 Mio. US$ für die bei BMG angefallenen Rechtskosten zahlen muss.
Cox hatte trotz wiederholter Meldung von Kunden, die BMG-Produkte über dein Internetzugang von Cox im Netz verbreitet hatten, diese nicht von weiteren Urheberrechtsverletzungen abgehalten.

Zur Frage des Schadensersatzes gibt es ein Berufungsverfahren.

http://www.completemusicupdate.com/article/net-firm-cox-ordered-to-pay-8-million-more-to-bmg/

BGH bestätigt Urteil zu kino.to und kinox.to

Mit der Ablehnung der Revision hat der BGH ein Urteil des Landgericht Leipzigs bestätigt.
Das Gericht hatte einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fall „kinox.to“) und wegen Beihilfe hierzu (Fall „kino.to“) sowie wegen (Beihilfe zur) Computersabotage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt sowie Verfalls- und Einziehungsentscheidungen getroffen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts unterstützte der Angeklagte in den Jahren 2009 bis 2011 den Betrieb der in Deutschland führenden illegalen Internet-Plattform „kino.to“, die kostenlos Links zu Raubkopien von Kinofilmen und TV-Serien zum Herunterladen (Download) bzw. zum Ansehen im Internet (Streaming) anbot. Nachdem „kino.to“ im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen abgeschaltet worden war, baute der Angeklagte das Nachfolgeportal „kinox.to“ auf und betrieb dieses zusammen mit anderen.
Zudem sabotierte er unter Einsatz seiner IT-Kenntnisse und Erfahrungen als Computer-Hacker den Betrieb zweier ebenfalls illegaler, konkurrierender Videostreaming-Plattformen, bzw.  unterstützte die Beeinträchtigung des Betriebs der Konkurrenz-Plattformen.

[Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77156&pos=0&anz=7

Vgl. auch:
https://tarnkappe.info/mitbetreiber-der-illegalen-plattform-kinox-to-verurteilt/

OLG Celle: Suchmaschine muss Link zu TV-Sendung nicht löschen

Das OLG Celle hat entschieden, dass eine Suchmaschine Links zu allgemein zugänglichen Quellen nicht löschen muss. In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Geschäftsführerin einer GmbH ein Fernseh-Interview gegeben und wollte nun, dass die Suchmaschine die Verlinkung zu der Sendung löscht.
Das OLG Celle hat diesen Löschungsbegehren abgewiesen. Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte würden bei der Verlinkung zu einem freiwillig gegebenen Interview nicht ziehen.

[OLG Celle, Urt. v. 29.12.2016 – Az.: 13 U 85/16]

http://www.suchmaschinen-und-recht.de/urteile/Kein-Anspruch-auf-Entfernung-aus-organischen-Suchergebnissen-Oberlandesgericht-Celle-20161229/

OLG Karlsruhe: Google muss nur konkrete Links sperren

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber, in diesem Fall Google, nur bei konkreten Hinweisen auf die Verlinkung von Verletzungen des Persönlichkeitsrechtes reagieren muss. Wenn diese Links gesperrt würden, hätte Google seine Pflichten erfüllt.
Wenn diese Beiträge dann auf eine andere Seite derselben Internetplattform verschoben würden, müssen Sie erneut gemeldet werden. Google muss dies nicht von sich aus prüfen.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Damit können die Kläger lediglich noch Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen.
[OLG Karlsruhe, 14.12.2016, 6 U 2/15]

http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/olg-karlsruhe-klage-gegen-google-wegen-verlinkung-angeblich-persoenlichkeitsrechtsverletzender-beitraege-erfolglos

LG München verpflichtet Uploaded zur Unterlassung

In einem jetzt bekannt gewordenen Verfahren der Musikindustrie gegen die Cyando AG, den Betreiber des Sharhostingdienstes Uploaded, wurde die Cyando AG verpflichtet, die Verbreitung bestimmter Musikstücke zu unterlassen.
Die Entscheidung beruft sich dabei auf die Störerhaftung. Eine täterschaftliche Haftung, Beihilfe oder Beihilfe durch Unterlassen aufgrund einer Garantenstellung sah das Gericht nicht.

[LG München, 33 O 6198/14, 31.5.2016]

http://connect.juris.de/jportal/prev/JURE160021082

BGH kann auch für ausländischen Rundfunksendungen zuständig sein

Wenn ausländische Fernsehsender über ihre Internetseite Persönlichkeitsrechtsverletzungen auch in Deutschland verbreiten, können sie auch in Deutschland verklagt werden. So entschied der BGH in einem Verfahren der Ehefrau von Michael Schumacher gegen einen Schweizer Sender. Allerdings darf sich die Unterlassungsklage nur auf das deutsche Hoheitsgebiet beziehen.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=76833&pos=9&anz=580

EUGH: Keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung

Nach einer Entscheidung des EUGH dürfen die Mitgliedstaaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen.

„Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist. Der Zugang der nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten muss von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, zu denen insbesondere eine vorherige Kontrolle durch eine unabhängige Stelle und die Vorratsspeicherung der Daten im Gebiet der Union gehören.“

[EUGH, 21. Dezember 2016, C-203/15 und C-698/15]

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-12/cp160145de.pdf

Zu den Auswirkungen der Entscheidung auf die deutsche Rechtslage gibt es sehr unterschiedliche Darstellungen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-EuGH-Urteil-Befuerworter-der-Vorratsdatenspeicherung-unbeeindruckt-3580987.html

GB: Vier Jahr Haft für illegale IPTV-Boxen

Erstmalig hat ein britisches Gericht eine Haftstrafe für den Vertrieb von illegalen IPTV Boxen ausgesprochen. Die Boxen enthielten die Apps und andere Add-Ons um das Internet nach illegalen Streams zu durchsuchen.

https://www.cityoflondon.police.uk/advice-and-support/fraud-and-economic-crime/pipcu/pipcu-news/Pages/upplier-of-illegal-IPTV-and-android-type-boxes-jailed-for-four-years-.aspx

LG Hamburg: Urheberrechtsverletzung durch Linksetzung

Entsprechend eines Urteils des EUGHs hat das LG Hamburg entschieden, dass auch das bloße Verlinken zu einer Webseite mit einer Urheberrechtsverletzung schon selber eine Rechtsverletzung ist, zumindest dann, wenn die verlinkende Webseite mit Gewinnerzielungsabsicht handelt.

Allerdings handelt es sich bei dem entschiedenen Fall nicht um massenhafte Verlinkungen zu Rechtsverletzungen, sondern um einen einzigen Textlink auf eine Seite mit einem Bild, bei dem anscheinend die Creative-Commons-Lizenz nicht korrekt angewendet wurde.

[LG Hamburg Beschluss Az.: 310 O 402/16 vom 18.11.2016]

http://www.golem.de/news/angriff-auf-verlinkung-lg-hamburg-fordert-pruefpflicht-fuer-kommerzielle-webseiten-1612-124965-2.html

https://www.spiritlegal.com/files/userdata_global/downloads/LG%20Hamburg,%20Beschluss%20vom%2018.11.2016,%20310%20O%2040216.pdf

Niederlande: Auch Usenet-Provider zu Notice & Takedown verpflichtet

Ein Amsterdamer Gericht hat den ehemaligen Usenet-Provider News-Service Europe BV (NSE) dazu verpflichtet, einen wirksames Notice & Takedown Verfahren durchzuführen. Eine Verweigerung desselben hätte eine Geldstrafe von mindestens 50.000 Euro pro Tag zur Folge.

In dem Streitfall ging es u.a. um eine mengenmäßige Begrenzung der angenommenen Meldungen und Löschungen sowie um den Einsatz von Filtern.
Allerdings ist das Gericht der Ansicht, dass NSE nicht selber die Rechte der BREIN-Mitglieder verletzt hat.

http://stichtingbrein.nl/nieuws.php?id=426