Archiv der Kategorie: Urteile

LG Hamburg: Schadensersatz vom Betreiber und Dienstleister einer illegalen Sky Streaming-Plattform

In einem zivilrechtlichen Verfahren hat das Landgericht Hamburg den Betreiber der illegalen Live-Streaming-Plattform für Sky Inhalte Stream4u.tv und dessen technischen Dienstleister, der die dazugehörige Hardware geliefert hat, zu über 18.000 EUR Schadensersatz verurteilt.

Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die erste zivilrechtliche Verurteilung zu Schadensersatz wegen illegalen Sky Streamings im Rahmen einer Gesamtschuld. Das bedeutet, dass der Lieferant wegen Beihilfe als Gesamtschuldner (nach § 830 II BGB) ebenfalls für den vollen Betrag haftet, da ihm laut Landgericht bewusst war, dass die gelieferte Hardware zur illegalen Verbreitung von Sky Inhalten genutzt wurde.

Somit setzt sich jeder technische Dienstleister, der über die illegale Nutzung seiner Dienste von Sky informiert wird, einem erheblichen Haftungsrisiko aus, wenn er nicht unverzüglich reagiert und seine Leistung einstellt.

[LG Hamburg, Az.: 310 O 221/14]

http://www.presseportal.de/pm/33221/3641480

USA: Breite gerichtliche Verfügung gegen zu erwartende Rechtsverletzungen beim Sport-Streaming

Ein Bundesgericht in Texas hat u.a. Registrare verpflichtet, mehrerer Domains für illegales Sport-Streaming vorläufig abzuschalten, um zu erwartenden Rechtsverletzungen vorzubeugen.
Die Verfügung ist breit angelegt und verbietet jede Zusammenarbeit mit diesen Seiten. Sie betrifft somit nicht nur Registrare sondern auch Rechenzentren, CDN-Services und Werbetreibende. Sie gilt aber erstmal nur bis zum Ende der indischen Kricket-Liga-Saison.

https://torrentfreak.com/texas-court-orders-temporary-pre-piracy-shutdown-of-sports-streaming-sites-170513/

Österreich: OLG verlangt weltweite Löschung von Hasspostings

In einem von den Grünen betriebenen Musterverfahren gegen Facebook, wegen dort veröffentlichter Beschimpfungen gegen Pateichefin Glawischnig, hat das OLG Wien nun entschieden, dass identische Hasspostings künftig gänzlich aus dem Netz genommen werden müssen, eine nationale Blockade reicht nicht aus.

Zudem kann das Verfahren vor nationalen Gerichten erfolgen. Es gilt nicht, wie Facebook behauptet, irisches oder kalifornisches Recht.

Unklar bleibt, ob ein Hostprovider auch sinngleiche Inhalte suchen und löschen muss. Hier hat das OLG den Weg zum Obersten Gerichtshof zugelassen.

Zusätzlich gibt es noch ein Hauptverfahren, in dem vor dem Handelsgericht geklärt werden soll, ob Facebook die Daten der Postingverfasser auch ohne Gerichtsentscheidung herausgeben muss und ob Schadensersatz fällig wird.

https://futurezone.at/netzpolitik/hasspostings-gruene-zwingen-facebook-in-die-knie/262.659.334

USA: Domain Privacy Dienste müssen Seiteninhaber benennen

Ein Gericht in Florida hat entschieden, dass Registrare 19 Domains von illegalen Streamingdiensten an einen anderen Registrar übergeben müssen. Bis dies durchgeführt ist, muss statt der Seite die Gerichtsendscheidung angezeigt werden.
Sollte dies scheitern, sind die Top Level Domain für die Abschaltung verantwortlich.

Zudem wurden Domain Privacy Agenturen, die dafür sorgen, dass der wirkliche Inhaber der Seite anonym bleibt, verpflichtet, die Inhaber der Seiten zu benennen.

Über die Seiten finden umfangreiche Urheberrechts- oder Markenrechtsvertöße zu Lasten des Antragstellers, dem phllipinische Unternehmen ABS-CBN, statt.

https://torrentfreak.com/us-court-orders-registries-seize-control-of-pirate-domains-170508/

Urteil unter:
http://servingnotice.com/B5C4GF0/index.html

 

 

 

Niederlande: BREIN erzielt Gerichtsentscheidung gegen illegalen IPTV-Anbieter

Die niederländische Anti-Piraterie-Organsiation BREIN hat eine gerichtliche Verfügung erreicht, nach der der Anbieter eines illegalen IPTV-Angebotes für jedes weiter verfügbare Angebot eine Strafe in Höhe von 10.000 Euro zahlen muss.
Da er nun seinen Dienst abschalten muss, dürfte er massiven Ärger mit seinen Kunden bekommen, die für den Zugang zu 545 HD Movies und 1.800 Kanälen 80 bis 120 Euro gezahlt hatten.

BREIN hat wohl einen Vergleich für max. 20.000 Euro angeboten.

https://stichtingbrein.nl/nieuws.php?id=455

https://torrentfreak.com/illegal-iptv-vod-provider-settles-with-brein-170504/

EUGH: Entscheidung zum Streaming

Der EUGH hat entschieden, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.

Nach Ansicht des Gerichts ist die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf diesem Medienabspieler durch Streaming nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen.
Im vorliegenden Fall ist der Gerichtshof insbesondere unter Berücksichtigung des Inhalts der Werbung für den multimedialen Medienabspieler und des Umstands, dass der Hauptanreiz des Medienabspielers in der Vorinstallation der Add-ons liegt, der Ansicht, das der Erwerber eines solchen Medienabspielers sich freiwillig und in Kenntnis der Sachlage zu einem kostenlosen und nicht zugelassenen Angebot geschützter Werke Zugang verschafft.

Zudem bestätigt der Gerichtshof, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers wie des hier fraglichen eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG darstellt. EUGH: Entscheidung zum Streaming weiterlesen

VG Hamburg: Vorerst kein Datenaustausch WhatsApp und Facebook

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass WhatsApp die Daten deutscher Nutzer nicht an Facebook übermitteln darf.
Insoweit wurde eine Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bestätigt, die Facebook Ireland Ltd. untersagte, die Telefonnummer sowie weitere personenbezogene Daten von WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern, wenn die Betroffenen nicht wirksam eingewilligt haben. VG Hamburg: Vorerst kein Datenaustausch WhatsApp und Facebook weiterlesen

LG Frankfurt: Google haftet als Störer ab Kenntnis

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Google als Störer für eine unerlaubte Foto-Veröffentlichung durch Dritte ab Kenntnis haftet.
Der Kläger hatte vergeblich versucht, Google dazu zu bewegen, einen Link zu einem auf einer dritten Webseite unerlaubt veröffentlichten Foto zu löschen.
Googles Argumente, der Kläger müsse beweisen, dass keine wirksame Einwilligung für die Bildveröffentlichung vorläge und eine Löschverpflichtung von Google bestehe nur, wenn es keine anderen Möglichkeiten gäbe, die Rechtsverletzung zu beenden, zogen nicht.

Das LG Frankfurt stellt klar, dass die Beweislast für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands nach den Regelungen in §§ 22 f KUG grundsätzlich denjenigen trifft, der ein Bildnis verwendet und eine Subsidiarität der Störerhaftung vom BGH nur für Access-Provider vorgesehen sei.
[LG Frankfurt, Urteil vom 9. Februar 2017, Az.: 2-03 S 16/16]

http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/5847/