Archiv der Kategorie: Urteile

OLG Frankfurt: Auch YouTube muss E-Mail-Adresse von Piraten herausgeben

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist. OLG Frankfurt: Auch YouTube muss E-Mail-Adresse von Piraten herausgeben weiterlesen

USA: 1,8 Mio. Schadensersatz

Ein Gericht in Florida hat den Betreiber von KissAsian zu 1,8 Mio. US-Dollar Schadensersatz an die philippinische Medienfirma ABS-CBN verurteilt. Zudem muss der aktuelle Domainname abgegeben werden.
Die Betreiber erschienen nicht zum Verfahren und wollen die Seite unter anderer URL fortführen.

https://torrentfreak.com/florida-court-orders-pirate-site-kissasian-to-pay-1-8m-in-damages-170825/

OLG München: Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

Das Oberlandesgericht München hat in drei Parallelverfahren über die wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche Zulässigkeit einer Open Source-Software geurteilt, die Werbung auf Websites unterdrückt.
Die Klage mehrerer Betreiber von werbefinanzierten Internetseiten mit journalistischen Inhalten, wurde abgewiesen.
OLG München: Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht weiterlesen

LG München verurteilt Internet-Betrüger

Wegen des Betriebs von insgesamt 19 sogenannten Fakeshops hat das Landgericht München I am gestrigen Tag nach einer Anklage der bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelten Zentralstelle Cybercrime Bayern einen 35-jährigen Münchener wegen mehrfachen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren 5 Monaten verurteilt. Der Angeklagte hat in mehr als 700 Fällen im Internet hochwertige Elektroartikel angeboten, von den Geschädigten den Kaufpreis per Vorkasse vereinnahmt und ist die Lieferung der bestellten Waren wie von vorneherein geplant schuldig geblieben.

https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/generalstaatsanwaltschaft/bamberg/presse/2017/6.php

Google wehrt sich gegen weltweite Löschung

Als Reaktion auf die kanadische Gerichtsentscheidung, die Google zwingt, eine Information weltweit aus den Suchergebnissen herauszunehmen, versucht Google nun diese Sperre in den USA für illegal erklären zu lassen.
Sollte sich Google damit vor Gericht durchsetzen, müsste das kanadische Urteil unter der Maßgabe, dass es nicht für die USA gilt, abgeändert werden.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-geht-in-den-USA-gegen-weltweite-Zensur-durch-Kanada-vor-3783310.html

LG Hamburg gibt Google maximal 4 Tage Zeit für Prüfung

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass bei einem relativ übersichtlichen Sachverhalt allenfalls ein Zeitraum von 4 Tagen für die Prüfung angemessen ist. Da Google in dem zu entscheidenden Fall diesen Zeitraum überschritt, ist die erlassene einstweilige Verfügung zu Recht erfolgt. Auch der Umstand, dass Google tagtäglich eine Vielzahl von Beschwerden erhalte, ändere daran nichts: LG Hamburg gibt Google maximal 4 Tage Zeit für Prüfung weiterlesen

BGH: Richterlicher Auskunftsanspruch gilt auch für Subunternehmer

Der BGH hat entschieden, dass ein richterlicher Auskunftsanspruch, der sich nur auf die Telekom bezieht, auch für evtl. Subunternehmer – in diesem Fall 1&1 – gilt.
Das vom Beklagten versuchte Verwertungsverbot der erhaltenen Angaben wurde abgelehnt.

Nachfolgend der Text der Pressemeldung:

Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot
BGH: Richterlicher Auskunftsanspruch gilt auch für Subunternehmer weiterlesen