Archiv der Kategorie: Urteile

BGH: Löschverbot bei offensichtlicher Rechtsverletzungen

In einem von den Rasch Rechtsanwälten geführten Verfahren hat der BGH entschieden, dass ein Speicherungsanspruch gegenüber einem Provider besteht. Sobald ein Accessprovider über eine gerade laufende rechtsverletzende Aktivität informiert wird, hat er die Daten zu speichern. Dazu ist keine richterliche Anordnung nötig.
Aus den Leitsätzen:
„b) Der Internet-Provider ist in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Abschluss des Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG verpflichtet, die Löschung der von ihm nach § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen, die die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichen.“
[BGH, 21.09.2017, Az.: I ZR 58/16 –Sicherung der Drittauskunft]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d3b73b8f7fea4aef02afea57e820a209&nr=79967&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf

http://www.raschlegal.de/aktuelles/rasch-rechtsanwaelte-sechstes-und-siebtes-bgh-verfahren-gewonnen/

Schweden: Pirat zur sozialer Arbeit verpflichte, Einnahmen darf er behalten

Ein Gericht in Lund hat den 47-jährigen Betreiber von Filmfix, einer Website die kostenpflichtigen Zugang zu Torrent-Links bot, für schuldig befunden, die Verletzung des Urheberrechts begünstigt zu haben.
Der Mann wurde zu 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, kann aber die Gewinne der Seite behalten. Es gäbe keinen eindeutigen Beweis dafür, dass Nutzer für Raubkopien direkt bezahlt hätten. Die zahlenden Mitglieder hatten auch Zugang zu anderen, nicht verwandten Funktionen wie Foren und Chat gehabt.

https://torrentfreak.com/pirate-site-owner-found-guilty-can-keep-profits/

BGH: Portale müssen über Provisionen informieren

Der BGH hat entschieden, dass Preisvergleichsportale angeben müssen, ob die angezeigten Unternehmen eine Provision an das Portal zahlen: „Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben, eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.“
[BGH, 27.04.2017, Az.: I ZR 55/16]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=da296bfacac61fbe26bd27bb9a31a552&nr=79908&pos=0&anz=1

LG Augsburg: Bewertung mit einem Stern ist hinzunehmen

Nach Ansicht des LG Augsburgs, steht einem Arzt gegen eine Bewertung bei Google Maps mit nur einem Stern kein Löschungsanspruch zu, auch wenn der Bewertende niemals Patient bei dem Arzt war.
Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich um eine allgemeine Meinungsäußerung mit der keine Aussage über konkrete Leistungen oder Personen der Praxisklinik getroffen werden.
[LG Augsburg, 17.07.2017, 022 O 560/17]

http://www.online-und-recht.de/urteile/Kein-Loeschungsanspruch-eines-Arztes-gegen-Sterne-Bewertung-bei-Google-Landgericht-Augsburg-20170817/

OLG Bremen verpflichtet Staatsanwaltschaft zum Tätigwerden

Das OLG Bremen hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Bremen gegen die Verantwortlichen eines Online-Vertriebs u.a. wegen des Verdachts einer strafbaren Urheberrechtsverletzung Ermittlungen durchführen muss.
Das Unternehmen in Irland steht im Verdacht Plagiate von urheberrechtlich geschützten Werken anzubieten. Die zuständige Staatsanwaltschaft lehnte ein Verfahren wegen fehlendem inländischen Handeln ab. Aus Sicht der Richter richte sich das Angebot auch an den deutschen Rechtskreis, ein Anfangsverdacht sei gegeben.
[OLG Bremen, 21.9.2017, Az.: 1 Ws 55/17]
http://www.urheberrecht.org/news/5949/

US-Gericht: ISPs und Suchmaschinen müssen Sci-Hub sperren

Ein US-Bundesgericht hat der American Chemical Society (ACS) 4,8 Millionen US-Dollar Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch die Piraterieplattform Sci-Hub zugesprochen.
Zudem wurden in einer einstweiligen Verfügung weitere an der Verbreitung Beteiligte zur Sperrung der Plattform verpflichtet. Darunter Registrare, Rechenzentren, Suchmaschinen und ISPs.
Die ACS kann diese nun auffordern entsprechende Verlinkungen, Dienste oder Zugänge zu Sci-Hub zu beenden.
https://torrentfreak.com/us-court-grants-isps-and-search-engine-blockade-of-sci-hub-171106/

KG Berlin: Ungenügend für Facebooks Datenschutzeinwilligung

Nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts, muss sich Facebook in Deutschland an deutsches Datenschutzrecht halten.
So darf Facebook personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben.
In Facebooks App-Zentrum, in dem Computerspiele von Drittanbietern angeboten werden, dürfen Onlinespiele nicht mehr so präsentiert werden, dass Verbraucher beim Anklicken des Buttons „Spiel spielen“ ohne nähere Informationen in die Weitergabe ihrer Daten einwilligen.
[KG Berlin, 22.9.2017, 5 U 155714]

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/urteil-gegen-facebook-datenschutzeinwilligung-ungenuegend

Bundesverwaltungsgericht: Internetverbot für Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet“ für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist.
[BVerwG 8 C 14.16 – Urteil vom 26. Oktober 2017]
http://www.bverwg.de/pm/2017/74

Niederlande: Verfügungen gegen illegales IPTV-Angebot

Da die Firma Moviestreamer aus Leusden den Verkauf von illegalen IPTV-Paketen und Software, mit der via Media-Playern illegalen Quellen genutzt werden kann, nicht beenden wollte, hat sie sich eine Einstweilige Verfügung eingehandelt und muss u.a. die gesamten Verfahrenskosten in Höhe von EUR 17.500 an BREIN zahlen.
https://stichtingbrein.nl/nieuws.php?id=477

Großbritannien: High Court Urteil zu illegalem Sky Sports Streaming

Nach einer Entscheidung des High Courts muss ein Sky-Kunde, der illegal über einen Piraterie-Blog Sky Sports-Inhalte gestreamt hatte, dem Sender 16.000 Pfund Prozesskosten zahlen. Zudem muss er die persönlichen Daten seiner Mittäter preisgeben und offenlegen, welche Einnahmen er erzielt hat.

https://torrentfreak.com/high-court-passes-judgment-in-illegal-sky-sports-streaming-case-171026/

https://www.fact-uk.org.uk/man-ordered-to-pay-16000-for-illegally-streaming-sky-sports/

LG Hamburg zum Schadensersatz bei illegalem Live-Streaming

Der Betreiber der Internetseite www. s..tv, über die kostenpflichtige Sendungen (Fußball-Bundesliga und Spielfilme) als Live-Streams über das Internet geschaut werden konnten, wurde zu Schadensersatz in Höhe von 18.580 € nebst Zinsen verurteilt.
[Landgericht Hamburg, Urteil vom 23.02.2017, Az.: 310 O 221/14]

http://www.online-und-recht.de/urteile/Schadensersatz-bei-illegalem-Live-Streaming-von-PayTV-Angeboten-Landgericht-Hamburg-20170223/

LG Hamburg zur Linksetzung

Das LG Hamburg hat seine Rechtsprechung zur Linksetzung modifiziert:
„Wer mit Gewinnerzielungsabsicht eine Verlinkung auf anderweitig urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemachte Inhalte setzt, nimmt keine öffentliche Wiedergabe i, S. von Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG vor, wenn er von der Rechtswidrigkeit der verlinkten anderweitigen Wiedergabe keine Kenntnis hat und die Linksetzung im Rahmen eines Solchen Geschäftsmodells erfolgt, in welchem dem Linksetzenden vorherige Nachforschungen, die zur Kenntnis der Rechtswidrigkeit geführt hätten, nicht zumutbar sind. Eine solche Unzumutbarkeit ist vorliegend anhand der Einzelfallumstände für automatisierte Framing-Einblendungen im Rahmen eines sogenannten Affilate-Programms bejaht worden.“ LG Hamburg zur Linksetzung weiterlesen