Archiv der Kategorie: Filter / Sperrungen

Österreich: Neue Sperrentscheidungen des OGH

Bereits zum dritten Mal hat der Oberste Gerichtshof Access-Provider dazu verpflichtet, den Zugang zu rechtswidrigen Internetseiten zu sperren. Die österreichische Access Provider konnten sich mit ihrer Rechtsansicht, dass Portalbetreiber und ihre Host-Provider zuerst belangt werden müssten, beim höchsten österreichischen Gericht nicht durchsetzen.
https://www.wko.at/branchen/gewerbe-handwerk/film-musikwirtschaft/ogh-websiteblocking.html

US-Gericht: ISPs und Suchmaschinen müssen Sci-Hub sperren

Ein US-Bundesgericht hat der American Chemical Society (ACS) 4,8 Millionen US-Dollar Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch die Piraterieplattform Sci-Hub zugesprochen.
Zudem wurden in einer einstweiligen Verfügung weitere an der Verbreitung Beteiligte zur Sperrung der Plattform verpflichtet. Darunter Registrare, Rechenzentren, Suchmaschinen und ISPs.
Die ACS kann diese nun auffordern entsprechende Verlinkungen, Dienste oder Zugänge zu Sci-Hub zu beenden.
https://torrentfreak.com/us-court-grants-isps-and-search-engine-blockade-of-sci-hub-171106/

Kanada: Provider fordert Sperrungen

Im Rahmen der Diskussion um das NAFTA-Handelsabkommen empfiehlt Kanadas größtes Telekommunikationsunternehmen, Bell, dass sich die Regierung zu einer stärkeren Durchsetzung des geistigen Eigentums verpflichtet solle.
Nach Bell’s Ansicht sollte die kanadische Regulierungsbehörde CTRC oder eine andere Organisation, eine Liste der Piraterieseiten erstellen. Diese Seiten müssten dann von allen kanadischen Internet-Providern gesperrt werden.

https://torrentfreak.com/canadian-isp-bell-calls-for-nationwide-pirate-site-blacklist-170925/

Niederlande: Gericht verlangt Sperre von The Pirate Bay

Das Den Haager Gericht hat heute per einstweiliger Verfügung entschieden, dass die niederländischen Internet Service Provider Ziggo und XS4ALL The Pirate Bay sperren müssen.
Gesperrt werden müssen vier IP-Adressen und über hundert Domain-Namen. Wenn zukünftig weitere Adressen auf The Pirate Bay verweisen, müssen auch sie von den Providern gesperrt werden.
Sollte die Sperre nicht binnen 10 Tagen erfolge, werden je Tag 2.000 Euro fällig; bis zu einem Maximum von einer Million Euro.

Die Sperre muss mindestens bis zur endgültigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Hauptsache bestehen bleiben. Damit hat sich die niederländische Anti-Piraterie-Organisation BREIN in dem seit 2012 laufenden Rechtsstreit erst einmal durchgesetzt.

https://stichtingbrein.nl/nieuws.php?id=474

Kinderpornographie: Manche deutsche Internetanbieter lassen sich viel Zeit beim Löschen

Über die Frage, ob Löschen statt Sperren der Weisheit letzter Schluss ist, kann man lange streiten. Unstrittig aber sollte sein, dass deutsche Internetanbieter Kinderpornographie umgehend löschen, sobald sie darüber informiert werden.
Genau dies passiert aber eben nicht. Laut dem „Bericht über die im Jahr 2016 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs“ wurden nur 70 Prozent (720) aller Inhalte in Deutschland spätestens nach zwei Tagen gelöscht. Nach einer Woche lag die „Erfolgsquote“ bereits bei 95 Prozent (975). Der durchschnittliche Verfügbarkeitszeitraum lag somit bei 2,93 Tagen.
Erklärt wird der verbleibende Rest von 5 Prozent mit: „Ursächlich für die nach einer Woche noch verbliebenen Inhalte (5 Prozent) waren auch im Jahr 2016 der temporäre Verzicht auf Löschungen aus ermittlungstaktischen Gründen sowie technische und / oder organisatorische Probleme einzelner Provider bei der Umsetzung des Löschungsersuchens.“
Wieso aber 25 Prozent der bei deutschen Hostern liegenden kinderpornographischen Inhalte erst nach zwei oder mehr Tagen gelöscht werden bleibt offen.

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Statistiken/Download/Bericht_Loeschen-statt_sperren_2016.pdf;jsessionid=93FE720EBE908545B15A966EC06405DF.2_cid334?__blob=publicationFile&v=2

Portugal: Studie zum Erfolg der Sperren

Eine neue Studie von INCOPRO untersucht die Internetsperren urheberrechtsverletzender Seiten in Portugal zwischen November 2015 und Oktober 2016.
Von den 250 wichtigsten Piraterieseiten wurden 65 gesperrt. Nach der Sperrung sank deren Besuche um 56,6 %, während die gleichen Seiten weltweit ein Wachstum vom 3,9 % aufwiesen.
Auf alle 250 Seiten bezogen sanken die Besuche in Portugal um 9,3 % während sie weltweit um 30,8 % stiegen. Portugal: Studie zum Erfolg der Sperren weiterlesen

LG Hamburg gibt Google maximal 4 Tage Zeit für Prüfung

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass bei einem relativ übersichtlichen Sachverhalt allenfalls ein Zeitraum von 4 Tagen für die Prüfung angemessen ist. Da Google in dem zu entscheidenden Fall diesen Zeitraum überschritt, ist die erlassene einstweilige Verfügung zu Recht erfolgt. Auch der Umstand, dass Google tagtäglich eine Vielzahl von Beschwerden erhalte, ändere daran nichts: LG Hamburg gibt Google maximal 4 Tage Zeit für Prüfung weiterlesen

Politik liebt (Twitter-)Blocking oder Der Feind darf nicht mitlesen

Wenn es darum geht illegale Inhalte im Internet zu sperren, finden manche Politiker viele Ausreden. Eine davon ist das mögliche Overblocking, womit letztendlich gemeint ist, dass ein gesperrter legaler Inhalt viel schlimmer ist als tausend verbreitete illegale Inhalte.

Etwas anders sieht es aus, wenn es um einzelne Politiker selber geht. Da gibt es nämlich einige, die nicht wollen, dass bestimmte Bürger/Nutzer/Wähler sehen, was sie selber wieder einmal verfasst haben. Dazu nutzen sie das „Blockieren“ bei Twitter. Mit dieser Twitter-Funktion „können Nutzer verhindern, dass bestimmte Accounts sie kontaktieren, ihre Tweets sehen und ihnen folgen.“

So zum Beispiel bei Julia Reda, Politik liebt (Twitter-)Blocking oder Der Feind darf nicht mitlesen weiterlesen