EU-Parlament genehmigt Sperren zum Schutz der Verbraucher

Am 14.11. haben die Abgeordneten des EU-Parlaments Vorschriften zum besseren Schutz der Verbraucher vor Betrügereien und zur schnelleren Erkennung unseriöser Geschäftemacher erlassen.

Die zuständigen Behörden sollten zukünftig unter anderem befugt sein,

  • Informationen von Registrierungsstellen für Domainnamen und Banken zur Identifizierung von unseriösen Geschäftemachern anzufordern, oder
  • die Anzeige eines ausdrückliches Warnhinweises oder die Beschränkung oder Sperrung des Zugangs zu einer Online-Schnittstelle anzuordnen, wenn keine anderen wirksamen Mittel zur Verfügung stehen, um die Einstellung oder das Verbot des Verstoßes zu bewirken.

http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20171110IPR87814/online-shopping-parlament-starkt-schutz-vor-betrugern

Dänemark testet Polizei-Spezialeinheit

Um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu bekämpfen, hat die dänische Regierung eine neue Task Force von Ermittlern eingesetzt, die sich ausschließlich mit IP-Verbrechen befassen wird.
Die neue Einheit nach dem Vorbild der britischen PIPCU wird aus fünf oder sechs Ermittlern bestehen, die von Staatsanwälten unterstützt werden. Nach einem halben Jahr will die Regierung entscheiden, ob das Projekt fortgesetzt wird.

https://torrentfreak.com/new-police-anti-piracy-task-force-may-get-involved-in-site-blocking-171206/

Kanada: ISPs und Filmindustrie planen Sperren ohne Gerichtsbeschluss

Eine Koalition aus kanadischen ISPs und Unternehmen der Filmindustrie bereitet eine Kooperation vor, um Piraterieseiten ohne Gerichtsbeschluss zu blockieren. Ein entsprechender Antrag soll Ende des Monats bei der Telekom-Regulierungsbehörde CRTC eingereicht werden.
https://torrentfreak.com/isps-and-movie-industry-prepare-canadian-pirate-site-blocking-deal-171205/

Frankreich: Neuer Hadopi Bericht

Nach einem neuen Bericht der französische Anti-Piraterie-Agentur Hadopi hat diese seit 2012 mehr als neun Millionen erste Warnhinweise und mehr als 800.000 weiteren Warnhinweise versendet.

Mehr als 2.000 Fälle wurden an Staatsanwälte verwiesen die zu 583 Gerichtsentscheidungen gegen Piraten führten. 394 von ihnen erhielten eine kleine Geldstrafe, eine Verwarnung oder eine andere gemeindebasierte Strafe. Bei 189 Bürger gab es eine strafrechtliche Verurteilung mit Bußgelder bis zu 1.500 Euro oder im Extremfall bis zu drei Jahren Gefängnis und/oder 300.000 Euro Geldstrafe.

https://torrentfreak.com/seven-years-of-hadopi-nine-million-piracy-warnings-189-convictions-171201/

Den vollständigen französischen Bericht erhalten Sie unter:
https://www.hadopi.fr/sites/default/rapportannuel/HADOPI-Rapport-d-activite-2016-2017.pdf

EU-Kommission gegen Piraterie

Die Europäische Kommission will den Kampf gegen Online- und Produkt-Piraterie verschärfen.
Eine Übersicht dazu gibt es in einem aktuellen Fact Sheet “Intellectual Property Rights Enforcement”  unter
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-17-4943_en.htm

Die weiteren Papier sind zu finden unter:

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
Ein ausgewogenes System zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums als Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen von heute
https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26581/attachments/1/translations/de/renditions/native

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
Leitfaden zu bestimmten Aspekten der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26582/attachments/1/translations/de/renditions/native

ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN
ZUSAMMENFASSUNG DER BEWERTUNG
Begleitunterlage zur
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
Leitfaden zu bestimmten Aspekten der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
{COM(2017) 708 final} – {SWD(2017) 431 final}
https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26601/attachments/3/translations/de/renditions/native

COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT
EVALUATION
Accompanying the document
COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL AND THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE
Guidance on certain aspects of Directive 2004/48/EC of the European Parliament and of the Council on the enforcement of intellectual property rights
{COM(2017) 708 final} – {SWD(2017) 432 final}
https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26601/attachments/2/translations/en/renditions/native