Niederlande BREIN schließt Facebook-Gruppen

Facebook hat nach Aufforderung von BREIN 17 Facebookgruppen geschlossen, bei denen die Mitglieder Alben, mp3- und MIDI-Files ohne Erlaubnis der Rechteinhaber teilten. Vier der Gruppen hatten mehr als 700 Mitglieder.
Im Wiederholungsfall drohen Geldstrafen. BREIN schließt nicht aus, dass weitere Gruppen, die in Zukunft erwischt würden, direkt zu Schadensersatz herangezogen werden.
https://stichtingbrein.nl/nieuws.php?id=478

Niederlande: Verfügungen gegen illegales IPTV-Angebot

Da die Firma Moviestreamer aus Leusden den Verkauf von illegalen IPTV-Paketen und Software, mit der via Media-Playern illegalen Quellen genutzt werden kann, nicht beenden wollte, hat sie sich eine Einstweilige Verfügung eingehandelt und muss u.a. die gesamten Verfahrenskosten in Höhe von EUR 17.500 an BREIN zahlen.
https://stichtingbrein.nl/nieuws.php?id=477

Niederlande: Wiederholungstäter erwischt

In den Niederlanden hat ein 37-Jähriger eine Torrentseite mit tausenden von Filmen, Fernsehserien, Musik und E-Books betrieben, obwohl er bereits 2011 bei Strafe versprochen hatte, dies zu unterlassen. Der niederländischen Anti-Piraterieorganisation BREIN steht nun ein Vertragsstrafeanspruch von € 61.500 zu. Man hat sich aber auf eine niedrigere Strafe geeinigt.
https://stichtingbrein.nl/nieuws.php?id=476

Großbritannien: High Court Urteil zu illegalem Sky Sports Streaming

Nach einer Entscheidung des High Courts muss ein Sky-Kunde, der illegal über einen Piraterie-Blog Sky Sports-Inhalte gestreamt hatte, dem Sender 16.000 Pfund Prozesskosten zahlen. Zudem muss er die persönlichen Daten seiner Mittäter preisgeben und offenlegen, welche Einnahmen er erzielt hat.

https://torrentfreak.com/high-court-passes-judgment-in-illegal-sky-sports-streaming-case-171026/

https://www.fact-uk.org.uk/man-ordered-to-pay-16000-for-illegally-streaming-sky-sports/

LG Hamburg zum Schadensersatz bei illegalem Live-Streaming

Der Betreiber der Internetseite www. s..tv, über die kostenpflichtige Sendungen (Fußball-Bundesliga und Spielfilme) als Live-Streams über das Internet geschaut werden konnten, wurde zu Schadensersatz in Höhe von 18.580 € nebst Zinsen verurteilt.
[Landgericht Hamburg, Urteil vom 23.02.2017, Az.: 310 O 221/14]

http://www.online-und-recht.de/urteile/Schadensersatz-bei-illegalem-Live-Streaming-von-PayTV-Angeboten-Landgericht-Hamburg-20170223/

LG Hamburg zur Linksetzung

Das LG Hamburg hat seine Rechtsprechung zur Linksetzung modifiziert:
„Wer mit Gewinnerzielungsabsicht eine Verlinkung auf anderweitig urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemachte Inhalte setzt, nimmt keine öffentliche Wiedergabe i, S. von Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG vor, wenn er von der Rechtswidrigkeit der verlinkten anderweitigen Wiedergabe keine Kenntnis hat und die Linksetzung im Rahmen eines Solchen Geschäftsmodells erfolgt, in welchem dem Linksetzenden vorherige Nachforschungen, die zur Kenntnis der Rechtswidrigkeit geführt hätten, nicht zumutbar sind. Eine solche Unzumutbarkeit ist vorliegend anhand der Einzelfallumstände für automatisierte Framing-Einblendungen im Rahmen eines sogenannten Affilate-Programms bejaht worden.“ LG Hamburg zur Linksetzung weiterlesen

Studie: Kinder sehen Pornografie im Internet oft ungewollt

Laut einer Studie der Universitäten Hohenheim und Münster hat die Hälfte von 1048 Teilnehmern einer repräsentativen Umfrage unter 14- bis 20-Jährigen angegeben, Hardcore-Pornografie gesehen zu haben. In der Gruppe der 14- und 15-Jährigen hätten dies ein Drittel erklärt.
Rund die Hälfte der Begegnungen mit Pornografie im Netz sei ungewollt gewesen.
Der Zugang erfolgte zu 70 Prozent über Laptop, Computer oder Smartphone. Andere Medien wie Fernsehen, Video oder Zeitschriften haben weitgehend ausgedient.

https://www.uni-hohenheim.de/pressemitteilung?tx_ttnews%5Btt_news%5D=37983&cHash=91bc3a6dc5c6b9304555ab08df7da545

Vgl. auch:
http://www.webschauder.de/neue-forschungsergebnisse-zur-nutzung-pornographischer-internetangebote-durch-kinder-und-jugendliche/

 

Bundeskartellamt startet Untersuchung von Vergleichsportalen

Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung „Vergleichsportale“ im Internet eingeleitet, die sich auf Vergleichsportale im Internet aus den Bereichen Reise, Versicherungen, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Energie konzentrieren wird.
Die Behörde wird zahlreiche Betreiber zu Themen wie Rankings, Finanzierung, Verflechtungen, Bewertungen, Verfügbarkeiten oder relevante Marktabdeckung befragen, um mögliche Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften aufklären und konkretisieren zu können. Bundeskartellamt startet Untersuchung von Vergleichsportalen weiterlesen

EuGH-Generalanwalt: Facebook muss sich an deutsche Datenschutzrecht halten

Der Generalanwalt des EUGH hat in einem Verfahren zwischen dem Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WAK) seine Schlussanträge vorgelegt.
Danach ist der Betreiber einer Facebook-Seite, in diesem Fall die Wirtschaftsakademie, „für die in der Erhebung von personenbezogenen Daten durch Facebook bestehende Phase der Verarbeitung gemeinsam mit Facebook verantwortlich“. EuGH-Generalanwalt: Facebook muss sich an deutsche Datenschutzrecht halten weiterlesen