AG: Weitergabe von Kontaktdaten an WhatsApp unzulässig

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat in einem Sorgerechtsstreit die Mutter verpflichtet, von allen Personen, die im Adressbuch des Smartphones ihres Sohnes gespeichert sind, eine schriftliche Zustimmung einzuholen, dass sie mit der Weitergabe an WhatsApp einverstanden sind.
Die Richter verwiesen zudem darauf, dass jedem Nutzer die Gefahr droht kostenpflichtig abgemahnt zu werden, wenn er ohne Zustimmung die Datenweitergabe zulässt.

https://futurezone.at/netzpolitik/weitergabe-von-kontaktdaten-an-whatsapp-unzulaessig/272.133.986

OECD und EUIPO veröffentlichen Studie

Eine Studie von EUIPO und der OECD befasst sich mit den Herkunftsländern und den wichtigsten Transportwegen für Produktfälschungen:

Quelle: https://twitter.com/OECDgov/status/878151555287056384

Die komplette Studie „Mapping the Real Routes of Trade in Fake Goods“ findet sich unter
https://euipo.europa.eu/tunnel-web/secure/webdav/guest/document_library/observatory/documents/reports/Mapping_the_Real_Routes_of_Trade_in_Fake_Goods_en.pdf

https://twitter.com/OECDgov/status/878151555287056384

Großbritannien: Bewährungsstrafen

Drei Briten wurden wegen der illegalen Verbreitung von Filmen, Musik, Spielen und Büchern zu 24 bzw. 12 Monaten Bewährungsstrafe und zu 140 bzw. 80 Sozialstunden verurteilt.

Der Haupttäter hatte wohl über die Jahre £500.000 eingenommen. Allein der Schaden für die Filmindustrie wird von der Polizei auf £2,5 Mio. geschätzt.

https://torrentfreak.com/three-men-sentenced-following-2-5m-internet-piracy-case-170622/

USA: Schadensersatz in Millionenhöhe

Ein Gericht aus New York hat die Piraterieseiten Sci-Hub und LibGen zu 15 Mio. US$ Schadensersatz verurteilt, da sie unerlaubt wissenschaftliche Bücher verbreitet haben.
Der Wissenschaftsverlag Elsevier hatte das Verfahren vor 2 Jahren angestoßen. Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass Elsevier überhaupt etwas erhält. Die Betreiber der Seiten machen weiter wie bisher.

https://torrentfreak.com/sci-hub-ordered-to-pay-15-million-in-piracy-damages-170623/

Last Pirate standing …and leaving

Zwei Tage lang tagten Experten auf Einladung des europäischen Amts für geistiges Eigentum (EUIPO), des Bundesjustizministeriums und der EU-Kommission in Berlin auf dem EUIPO Summit 2017.

Eine bunte Vielzahl an Experten traf sich dort: Staatsanwälte, Polizisten, Zollfahnder, Verbandsvertreter, Anwälte, Rechteinhaber usw.
Die Gastgeber hatten aber auch Vertreter der Zivilgesellschaft eingeladen, die die Sicht der Konsumenten vertreten sollten.
Die Wahl fiel auf Klaus Müller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Julia Reda, der letzten deutschen Parlamentarierin der Piratenpartei in einem relevanten Parlament.

Beweis durch Behauptung

Klaus Müller war der dritte Sprecher am Eröffnungstag und irgendwie war es ihm wichtig gleich dreimal! in seiner Rede darauf hinzuweisen, dass überall dort, wo es legale Angebote gibt, die Piraterie zurückgehen würde. Die Kreativwirtschaft wäre nach der müllerschen Logik einfach selber schuld.
Nun, leider belegte er diese Aussage nicht mit Zahlen, Fakten oder Quellen. Last Pirate standing …and leaving weiterlesen

Polizei nimmt das illegale E-Book-Portal lul.to vom Netz

Die Zentralstelle Cybercrime Bayern und das sächsische CyberCrimeCompetenceCenter haben die Domain www.LuL.to übernommen und gesperrt.

LuL.to“ war ein großes illegales Online-Portal für E-Books, Hörbücher sowie Zeitungen und Zeitschriften, die dort für wenige Cent an mehr als 30.000 Kunden verkauft wurden.

Das Angebot auf der Internetseite www.LuL.to umfasste mehr als 200.000 Titel, darunter alleine ca. 160.000 deutschsprachige E-Books und 28.000 Hörbücher.

Gegen drei Beschuldigte konnten Haftbefehle vollzogen werden. Sie befinden sich in Untersuchungshaft. Sichergestellt wurden u.a. 24 Bitcoins (ca. 55.000 Euro), rund 100.000 Euro Bankguthaben, ca. 10.000 Euro Bargeld sowie ein hochwertiges Motorrad. Die umfangreichen Ermittlungen dauern an.

Die GVU hatte im Februar 2015 gegen die Betreiber dieses Portals Strafantrag gestellt und das Verfahren unterstützt.

https://www.justiz.bayern.de/sta/staolg/ba/presse/archiv/2017/05808/index.php

http://www.gvu.de/breaking-news-lul-to-ist-down/3531

OLG Hamburg: Kein Auskunftsanspruch auf Benennung des wirtschaftlich Berechtigten

Ein Online-Erotikportal wurde vom OLG Hamburg dazu verpflichtet, für sein Affiliate-Programm Provisionen auszuzahlen, obwohl unklar war, wer der wirtschaftlich Berechtigte war. (Bei einer Klägerin aus den Seychellen schien unklar, ob die Zahlung als Betriebsausgabe anerkannt werden würde.)
Das OLG Hamburg hat den Merchant zur Zahlung verpflichtet. Vertraglich war keine Auskunftspflicht vereinbart, es könne sich deshalb allenfalls eine  ungeschriebene Nebenpflicht zum abgeschlossenen Affiliate-Vertrag ergeben. Diese sei jedoch zu verneinen:
– Der Merchant habe versäumt, eine entsprechende vertragliche Regelung aufzunehmen.
– Er habe zudem trotz Kenntnis der steuerrechtlichen Seychellen-Problematik, weiterhin mit dem Affiliate zusammengearbeitet.
Er sei daher nicht besonders schutzbedürftig.

Zudem sei der entsprechende Auskunftsanspruch bereits erloschen, da mit der zwischenzeitlich erfolgten Benennung einer natürlichen Person der Merchant die gewünschte Information erhalten habe. Der Affiliate sei nicht verpflichtet, diese Auskunft an Eides statt zu versichern oder entsprechende Belege für die Richtigkeit dieser Information zu erteilen.

[OLG Hamburg, Urteil vom 04.05.2016,  Az.: 8 U 92/15]

http://www.affiliateundrecht.de/urteile/Merchant-hat-keinen-Auskunftsanspruch-gegenueber-dem-Affiliate-auf-Benennung-des-tatsaechlich-wirtschaftlich-Berechtigten-Oberlandesgericht-Hamburg-20160504/

OLG Hamm: Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung intimer Fotos

Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau deswegen einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr ein Schmerzensgeld – im vorliegenden Fall in Höhe von 7.000 Euro – zustehen.
[OLG Hamm, Urteil vom 20.02.2017, Az.: 3 U 138/15]
http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/072-17-Schmerzensgeld-Internetveroeffentlichung.pdf