EUGH: Entscheidung zum Streaming

Der EUGH hat entschieden, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.

Nach Ansicht des Gerichts ist die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf diesem Medienabspieler durch Streaming nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen.
Im vorliegenden Fall ist der Gerichtshof insbesondere unter Berücksichtigung des Inhalts der Werbung für den multimedialen Medienabspieler und des Umstands, dass der Hauptanreiz des Medienabspielers in der Vorinstallation der Add-ons liegt, der Ansicht, das der Erwerber eines solchen Medienabspielers sich freiwillig und in Kenntnis der Sachlage zu einem kostenlosen und nicht zugelassenen Angebot geschützter Werke Zugang verschafft.

Zudem bestätigt der Gerichtshof, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers wie des hier fraglichen eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG darstellt. EUGH: Entscheidung zum Streaming weiterlesen

VG Hamburg: Vorerst kein Datenaustausch WhatsApp und Facebook

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass WhatsApp die Daten deutscher Nutzer nicht an Facebook übermitteln darf.
Insoweit wurde eine Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bestätigt, die Facebook Ireland Ltd. untersagte, die Telefonnummer sowie weitere personenbezogene Daten von WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern, wenn die Betroffenen nicht wirksam eingewilligt haben. VG Hamburg: Vorerst kein Datenaustausch WhatsApp und Facebook weiterlesen

Großbritannien: Fast 5 Millionen Briten nutzen illegale Streaming-Boxen oder Apps

Laut der YouGov-Studie „Illegal Streaming“ nutzen in Großbritannien 4,9 Millionen erwachsene Bürger Piraterie-Angebote über illegal modifizierte Kodiboxen, Amazon Fire TV Chipped Sticks oder illegale Streaming-Apps für Handy und Tablet.

830.000 Personen haben deshalb schon mindestens ein Pay-TV-Abo gekündigt, weitere haben dies vor (da je Haushalt mehrere Personen ein Abo nutzen, ist die Anzahl der insgesamt gekündigten Abos niedriger).

Etwa 2,6 Millionen Briten können sich vorstellen, künftig solche illegalen Streaming-Angebote zu nutzen.

https://yougov.co.uk/news/2017/04/20/almost-five-million-britons-use-illegal-tv-streami/

LG Frankfurt: Google haftet als Störer ab Kenntnis

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Google als Störer für eine unerlaubte Foto-Veröffentlichung durch Dritte ab Kenntnis haftet.
Der Kläger hatte vergeblich versucht, Google dazu zu bewegen, einen Link zu einem auf einer dritten Webseite unerlaubt veröffentlichten Foto zu löschen.
Googles Argumente, der Kläger müsse beweisen, dass keine wirksame Einwilligung für die Bildveröffentlichung vorläge und eine Löschverpflichtung von Google bestehe nur, wenn es keine anderen Möglichkeiten gäbe, die Rechtsverletzung zu beenden, zogen nicht.

Das LG Frankfurt stellt klar, dass die Beweislast für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands nach den Regelungen in §§ 22 f KUG grundsätzlich denjenigen trifft, der ein Bildnis verwendet und eine Subsidiarität der Störerhaftung vom BGH nur für Access-Provider vorgesehen sei.
[LG Frankfurt, Urteil vom 9. Februar 2017, Az.: 2-03 S 16/16]

http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/5847/

USA: Haftung der Zugangsprovider

Ein New Yorker Gericht hat den Versuch des Internet Providers „Windstream“, sich generell von jeglicher Verantwortung für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden zu entledigen, abgewiesen. Ohne konkrete Sachverhalte könne man darüber nicht entscheiden.

Die Musikindustrie hat derweil den ISP „Grande Communications” verklagt, weil das Unternehmen nichts gegen notorische Piraten unter seinen Kunden unternimmt.

https://torrentfreak.com/isp-cant-have-blanket-immunity-from-pirating-subscribers-court-rules-170420/

https://torrentfreak.com/riaa-sues-isp-grande-communications-for-failing-to-disconnect-pirates-170422/

Vgl.:
http://www.webschauder.de/usa-access-provider-haftet-fuer-rechtsverletzungen-seiner-kunden/

http://www.webschauder.de/usa-isp-cox-muss-8-mio-us-rechtskosten-uebernehmen/

IS nutzt immer wieder .at-Adressen

Immer wieder informieren Aktivisten, Behörden und internationale Geheimdienste nic.at über die Nutzung von at-Adressen durch IS-nahe Organisationen. Nic.at lehnt jede Verantwortung ab, reagiert aber zumindest. Am einfachsten scheint es zu sein, wenn Seiten unter falschen Namen registriert sind. Dann sind Verträge nicht selten ungültig und eine schnelle Stilllegung der Domain ist möglich. Ansonsten wendet sich nic.at an die österreichischen Behörden, die dann versuchen, eine Löschung der Seiten durchzusetzen.
Offen bleibt die Frage, wieso die Registrierungsstelle NIC.AT in ihren AGBs terroristische Propaganda nicht wirksam verbietet.

https://futurezone.at/netzpolitik/die-oesterreichischen-adressen-des-is/257.918.020

Polizei zerschlägt WhatsApp Pädophilen-Netzwerk

Europol und die spanische Polizei haben einen mutmaßlichen Pädophilenring zerschlagen, indem kinderpornographische Inhalte über WhatsApp verbreitet wurden. Die Polizei nahm 39 Verdächtige fest. Darunter 17 in Spanien und zwei in Deutschland.

http://www.swr.de/swraktuell/kinderpornografie-via-whatsapp-polizei-zerschlaegt-grosses-paedophilen-netzwerk/-/id=396/did=19391970/nid=396/8hsmlq/

Wenn Janus noch sehr viele Brüder hat

Als Reaktion auf einen Artikel bei Gameswirtschaft.de über Werbung auf illegalen Seiten hat ein Teil der betroffenen Firmen nun auf Anfragen seitens Gameswirtschaft.de geantwortet.

Nachfolgend einige Fakten zu den Erklärungsversuchen der Firmen Innogames und Upjers sowie des Verbandes BIU.

Innogames:

Zur Überprüfung der Werbeschaltung haben wir den Innogames Toptitel „Forge of Empire“ untersucht. Ebenso könnte man auch den Innogames Titel „Elvenar“ nehmen, das Ergebnis wäre nahezu gleich. Wenn Janus noch sehr viele Brüder hat weiterlesen