Österreich: Aufhebung der Immunität wegen Massenmail beantragt

Wegen einer unerlaubten Massenmail der FPÖ an tausende Auslandsösterreicher hat die Fernmeldebehörde beantragt, die Immunität von Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache aufzuheben. Über den Antrag entscheidet im Parlament der Immunitätsausschuss. Erst nach dessen Einwilligung darf die Fernmeldebehörde eventuell mit ihren Ermittlungen und Einvernahmen beginnen.
Das österreichische Telekommunikationsgesetz verbietet ungefragte elektronische Direktwerbung sowie E-Mails und SMS an mehr als 50 Empfänger.
In einem Fall von Massen-SMS der Neos im Wiener Wahlkampf 2015, wurde die Immunität des Parteichefs aufgehoben und die Neos mussten eine Geldstrafe zahlen.

Nachtrag 1.12.:

Das Fernmeldebüro hat das Begehren zurückgezogen, da wohl FPÖ-Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum formal für den Versand  verantwortlich ist

https://futurezone.at/netzpolitik/hofers-und-straches-immunitaet-soll-aufgehoben-werden/233.230.978

Schließungen in Frankreich und Spanien legen Millionenumsätze von Piraterieseiten offen

Die Cybercrime-Einheit der französischen Militärpolizei hat in Zusammenarbeit mit der Polizei Andorras zwei Piraterieseiten geschlossen, darunter Frankreichs größte Downloadseite Zone-Telechargement, welches die 11 meistbesuchte Seite des Landes war. Sieben Personen wurden verhaftet.

Nach Angaben der französischen Polizei hat die Seite einen Schaden von über 75 Mio. € verursacht. Dem steht nach Angaben von Zataz ein Umsatz in Höhe von 10 Mio. Euro in den letzten Jahren gegenüber.

https://torrentfreak.com/police-shut-down-frances-largest-pirate-site161129/

http://www.zataz.com/zone-telechargement-10-millions-euros-ca/#axzz4RU1Yqtde

Ein spanisches Gericht hat der Sportstreamingseite Rojadirecta verboten zu illegalen Fußball-Streams zu verlinken. Über den zu leistenden Schadensersatz wurde noch nicht entschieden. Auf den Bankkonten des Anbieters sollen 11 Mio. Euro liegen.

https://torrentfreak.com/court-orders-rojadirecta-to-stop-offering-pirated-football-streams-161124/

Europol sperrt 4.500 Internetseiten wegen Markenpiraterie

Die europäische Polizeibehörde Europol hat in Kooperation mit Polizeibehörden aus 27 Ländern über 4.500 Internetshops für gefälschte Markenprodukte geschlossen. Die meisten dieser Seiten hatten gefälschte Produkte wie Luxusartikel, Sportkleidung, Ersatzteile, Elektroware und Medikamente, über Facebook und Instagram verkauft.

In den Niederlanden wurden zudem zwölf Menschen festgenommen, mehrere Häuser und Warenlager durchsucht und 3.500 Gegenstände sichergestellt.

https://futurezone.at/netzpolitik/europol-sperrte-4-500-internetseiten-wegen-markenpiraterie/233.197.877

BGH: Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem WLAN (WPA2)

Wenn der Anschlussinhaber einen Router mit dem vom Hersteller vergebenen und auf der Rückseite des Routers aufgedruckten WPA2-Schlüssel (16 Ziffern) sichert und es keine Hinweise gibt, dass dieser Schlüssel mehrfach vergeben wird, dann haftet er nicht als Störer für die über den Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen.

[BGH, Urteil vom 24. November 2016, I ZR 220/15]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=76605&anz=212&pos=0&Blank=1

Großbritannien: Sperren wegen unzureichender Altersverifikation angedacht

Wie bereits seit vielen Jahren in Deutschland vorgesehen (§ 20 (4) JMStV), soll nun auch in Großbritannien die Sperre von pornographischen Internetseiten ohne ausreichende Altersverifikation möglich werden. Zumindest dann, wenn eine Gesetzesergänzung zum Digital Economy Bill vom britischen Parlament beschlossen wird.

Der Unterschied dürfte in der Durchführung liegen. Anders als die deutschen Landesmedienanstalten ist dem BBFC (British Board of Film Classification) eine Umsetzung der Regeln zuzutrauen.

Vgl.: http://www.bbc.com/news/uk-38037220

Das deutsche recht zum Nachlesen: § 20 JMStV und § 59 RStV

LG Hamburg: Löschverbot für Fotodaten gilt auch für Facebook

Zur Identifikation von Fotos binden Fotographen nach einem internationalen Standard (IPTC) Angaben zur Urheberschaft nebst Kontaktdaten und Bildbeschreibung in die jeweiligen Datei ein.

Nach § 95c Urheberrechtsgesetz dürfen solche Daten nicht gelöscht werden. Facebook tat dies trotzdem und verlor nun nach einer Klage des Fotographen Rainer F. Steußloff vor dem LG Hamburg.

[LG Hamburg, 9. Februar 2016, Az.: 308 O 48/15]

http://www.urheber.info/aktuelles/2016-11-18_lg-hamburg-facebook-darf-iptc-daten-nicht-mehr-loeschen

Google: Sperren von Piraterieseiten (wegen möglicher Beschädigung des Browser-Erlebnisses)

Nach Angaben von Torrentfreak sperrt Google demnächst Piraterieseiten über 30 Tage. Grund dafür sind nicht die Google gemeldeten millionenfachen Urheberrechtsverletzungen dieser Seiten, sondern eine mögliche Störung des Browser-Erlebnisses.

Die bei Torrentfreak gezeigte Google-Chrome-Meldung zur Sperre von Pirate Bay begründet die Sperre mit dem Hinweis „harm your browser experience“.
Als Beispiel werden nicht schlimme Folgen von Malware aufgeführt, sondern ein Argument welches den Werbevermittler Google wohl viel mehr stört: „showing etxra ads on sites you visit“.

bild_torrentfreak

https://torrentfreak.com/pirate-bay-risks-repeat-offender-ban-google-161111/