Großbritannien: Proxybetreiber droht Haft

Auf Betreiben der britischen Polizeieinheit PIPCU wurde Anklage gegen einen Proxybetreiber eingereicht, mit dessen Proxies  Sperren von illegalen Seiten umgangen werden konnten.
Dem bereits im Sommer festgenommenen und dann auf Kaution freigelassen Mann drohen nun bis zu 5 Jahren Haft.

https://torrentfreak.com/man-faces-prison-sentence-for-circumventing-uk-pirate-site-blockade-16032/

Hohe Sicherheitsbedenken der Internetnutzer

Nach Angaben der Statistische Bundesamts wurden 39 % der Internetnutzer ab 10 Jahren durch Sicherheitsbedenken davon abgehalten, persönliche Daten in Online-Netzwerke einzustellen.
28 % verzichteten vorsichtshalber auf die Durchführung von Online-Bankgeschäften.
Die Sicherheitsbedenken bezüglich der Weitergabe persönlicher Daten im Netz nahmen mit dem Alter zu.

www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/03/PD16_098_63931.html

EU: Rat plant Löschen und Sperren von Terrorseiten

Die Innen- und Justizminister der EU planen im Rahmen einer Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung Webseiten, die zu terroristischen Taten aufrufen, zu löschen oder zu sperren.
Die Maßnahmen sollen transparent, notwendig und verhältnismäßig sein.

“To strengthen actions against public provocation to commit a terrorist offence, and also taking into account the increased use of technology, in particular the Internet, it seems appropriate for Member States to take measures to remove or to block access to webpages publicly inciting to commit terrorist offences. Where such measures are taken, they must be set by transparent procedures and provide adequate safeguards, in particular to ensure that restrictions are limited to what is necessary and proportionate.”

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6655-2016-INIT/en/pdf

www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Staaten-fordern-Loeschung-und-Sperrung-von-Terror-Webseiten-3133335.html

Ausspähen im Internet üblich, LG Düsseldorf untersagt dies bei Facebook-Button

Nach einer Entscheidung des LG Düsseldorf darf der Facebook- „Gefällt mir“ Button nicht so eingebunden werden, dass er ohne weitere Tätigkeit Daten der Besucher an Facebook weiterleitet. Die Entscheidung erging in einem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen ein Unternehmen der Peek & Cloppenburg Gruppe.

Eine Studie des Niederländers Tim Libert zeigt allerdings, dass eine Weitergabe von Inhalten (IP-Adresse, Browser- und Systeminformationen) an Dritte auf fast allen Internetseiten stattfindet. Dies gilt auch für Gesundheitsseiten, die dann meist auch die gesuchte Krankheit weiterleiten, da deren Bezeichnung meist in der URL enthalten ist. Ausspähen im Internet üblich, LG Düsseldorf untersagt dies bei Facebook-Button weiterlesen

Auch in geschlossenen Facebook-Gruppen ist Volksverhetzung strafbar

Das Amtsgericht Freisingen hat einen Mann wegen volksverhetzender Inhalte zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.150 € verurteilt.
Dem Täter half weder das Argument, dass Facebook die Daten nicht gelöscht habe noch die Tatsache, dass die Inhalte nur in einer geschlossenen Gruppe sichtbar waren.

www.sueddeutsche.de/digital/hetze-gegen-asylbewerber-volksverhetzung-ist-strafbar-auch-in-geschlossenen-facebook-gruppen-1.2899045

OLG Hamm: Familieninterner Ausgleich bei Tauschbörsenfällen sinnvoller

Nimrod Rechtsanwälte berichten über eine Entscheidung des OLG Hamm, die zeigt, dass Eltern sich genau überlegen sollten, wenn sie versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Ein wegen Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen abgemahnter Anschlussinhaber lies es auf eine Einstweilige Verfügung ankommen und schaffte sich diese dann vom Hals, in dem er im Widerspruchsverfahren belegte, dass der Sohn, der die Urheberrechtsverletzung begangen hatte, von seinen Eltern sehr nachhaltig auf die Gefahren des Internets hingewiesen worden sei. Es sei ihm verboten worden insbesondere Filesharing zu betreiben.

Geholfen hat dies der Familie nicht. Denn nun wurde der Sohn (Jahrgang 1999) verklagt und der Rechteinhaber gewann das Verfahren vor dem OLG Hamm. In dem Verfahren argumentierte der Beklagte, dass er trotz der erfolgten Belehrung durch seine Eltern nicht schuldhaft gehandelt haben könne. Er sei trotz dessen nicht einsichtsfähig.
Im Ergebnis verurteilte das Oberlandesgericht Hamm den minderjährigen Beklagten zur Unterlassung, zur Zahlung von 510 € Schadensersatz und die Klägerin von Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 9.000 € bei einem Gebührenfaktor von 1,5 freizustellen.

[OLG Hamm I-4 U 75/15 vom 28.1.2016]
www.nimrod-rechtsanwaelte.de/?p=5334