Radikalisierung meist über das Internet

Nach einer Studie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHaW), sind die Jugendlichen, welche später in den Dschihad zogen, meist über das Internet radikalisiert worden. Daneben spielt der Freundeskreis eine Rolle. In keinem der 66 Fälle von Schweizer Dschihad-Reisenden spielten Moscheen eine zentrale Rolle für die Radikalisierung,

www.toponline.ch/winterthur/detail/art/radikalisierung-laut-neuer-studie-haeufiger-im-internet-als-in-moscheen-001697284/?m=1/

BGH zu Sperrverfügungen: Vom Prinzip ja, aber…

 

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden und somit bestimmt wann sie den Zugang zu Seiten mit Urheberrechtsverletzungen sperren müssen.

Vom Prinzip sind solche Sperrungen möglich:

„Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber grundsätzlich als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. …

Das deutsche Recht ist vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft** richtlinienkonform auszulegen und muss deshalb eine Möglichkeit vorsehen, gegen Vermittler von Internetzugängen Sperranordnungen zu verhängen. „

Für die Entscheidung sind aber die Grundrechte abzuwägen. BGH zu Sperrverfügungen: Vom Prinzip ja, aber… weiterlesen

BGH zur Löschung rechtswidriger Tatsachenbehauptungen im Internet

Der BGH hat in einem Rechtstreit um wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen festgestellt, dass der Störer nicht nur die jeweiligen Äußerungen löschen muss sondern auch auf Löschungen der Behauptungen bei Dritten hinwirken muss. Der jeweilige Aufgabenumfang ergibt sich aus einer Abwägung der Rechtspositionen:

Leitsätze des BGHs:
a) Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen.

b) Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tat-sachenbehauptungen kann im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs nur verlangt werden, wenn und soweit die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist.

c) Als Störer im Sinne von § 1004 BGB ist ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft, jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt. Von der Norm erfasst wird sowohl der unmittelbare Störer, der durch sein Verhalten selbst die Beeinträchtigung adäquat verursacht hat, als auch der mittelbare Störer, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeifüh-rung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat.

[BGH, Urteil vom 28. Juli 2015 – VI ZR 340/14]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=704e109636f7cf2307cda81dc008b51b&nr=72030&pos=0&anz=1

Großbritannien: Kinder erkennen Google-Werbung nur unzureichend

Eine neue Studie der britischen Medienaufsichtsbehörde Ofcom zeigt, dass nur 31 Prozent der befragten 12- bis 15-Jährigen Werbung in den Suchergebnissen von Google erkennen. Von den 8- bis 11-Jährigen erkannten lediglich 16 Prozent die Werbung.

http://futurezone.at/digital-life/teenager-verwechseln-google-suchergebnisse-und-werbung/165.478.754

LG Köln: Domainregistare haften wie Hostprovider

Nach Ansicht des LG Köln gelten die BGH-Grundsätze zur Hostproviderhaftung bei Blogeinträgen auch für die Haftung von Domain-Registraren.
In dem vorliegenden Fall ging es um eine Verletzung des allgemeinen (Unternehmens-) Persönlichkeitsrechtes und Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine Veröffentlichung.
[LG Köln, Urteil vom 13.05.2015, Aktz. 28 O 11/15]

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20150182

Brasilien: Größte südamerikanische Piraterieseite ist vom Netz

Die Pirateriestreamingseite Mega Films HD, in Brasilien auf Platz 48 der am meisten genutzten Internetseiten, ist vom Netz. Die Polizei hat die Inhaber der Seite und Administratoren festgenommen. Bargeld, Wertgegenstände und Bankkonten wurden konfisziert. Nach Aussagen der Polizei müssen die Täter mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen.

https://torrentfreak.com/arrests-as-police-target-latin-americas-largest-pirate-site-151119/

Streit um unterlassene Spotify-Auszahlungen

Der Musiker David Lowery hat in einem öffentlichen Brief den New Yorker Staatsanwalt aufgefordert, die Auszahlungspolitik von Spotify zu untersuchen.
Spotify scheine systematisch Beträge einzuhalten, wenn es Schwierigkeiten gibt, den Rechteinhaber zu erreichen. Er habe zu etwa 150 Musikstücken keine Auszahlungen erhalten.
Anscheinend müssen nach amerikanischer Rechtsprechung Erträge, bei denen der Empfänger unklar ist, an den Staat abgeführt werden.

http://thetrichordist.com/2015/11/09/letter-to-the-new-york-attorney-general-asking-for-investigation-of-unpaid-royalties-at-spotify-and-youtube/

LG Frankfurt a.M.: Domainlöschung bei klarer Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung

Das Landgericht Fraknfurt a.M. hat festgestellt, dass die rechtlichen Grundsätze zur Haftung von Hostprovidern nicht auf Domainregistrare zu übertragen sind.
Eine Löschung der Domain kann aber verlangt werden, wenn „ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder sich dem Registrar die Rechtsverletzung aufgrund ihrer Offenkundigkeit geradezu aufdrängt.“

[LG Frankfurt a.M, Beschluss vom 05.08.2015, Aktz. 2-03 O 306/15]

www.jurpc.de/jurpc/show?id=20150178