BGH: Bank muss bei Markenfälschung Kontoinhaber bekannt geben

Entsprechend einer EuGH-Entscheidung aus dem Juli, hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.

[Urteil vom 21. Oktober 2015 – I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=3&nr=72571&linked=pm&Blank=1

www.webschauder.de/eugh-auskunftsrecht-staerker-als-bankgeheimnis/

Google: 1 Milliarde Löschungen

Nach Angaben von Torrentfreak hat Google inzwischen über eine Milliarde Suchergebnisse wieder gelöscht, da diese zu urheberrechtsverletztenden Inhalten führten.
Die hohe Zahl kommt deshalb zu Stande, da Google auch Seiten durchsucht, zu denen schon über eine Million Löschungsersuchen vorliegen und bei denen nach eigenen Angaben über 50 % aller jemals gefundenen Inhalte wieder aus den Suchergebnisse gelöscht werden mussten.
Die 50%-Marke ist der höchste von Google angegebene Wert. Es könnten deshalb bei einzelnen Seiten auch deutlich mehr Suchergebnisse gelöscht worden sein. Dazu kommt, dass nicht alle Rechteinhaber zu allen ihren Produkten Suchergebnisse löschen lassen.

Google besteht aber weiterhin darauf, solche Seiten zu durchsuchen, da ja ansonsten gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen würde. Abgesehen davon, dass es keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung durch Google gibt, übersieht der Konzern, dass auch Eigentum ein Grundrecht ist.

Googles Alternativvorschlag an die Rechteinhaber, sich statt um die Löschungen von Suchergebnissen besser um die Einnahmen der illegalen Angebote zu kümmern, ist in Anbetracht der Beteiligung Googles bei der Schaltung von Werbung auf illegalen Seiten nur noch unverschämt.

https://torrentfreak.com/google-asked-to-remove-one-billion-pirate-search-results-151029/

www.gulli.com/news/26686-google-will-keine-domains-zensieren-2015-10-22

www.webschauder.de/internetpiraterie-weiterhin-hohe-werbeeinnahmen/

Portugal: Formalisierte Prozesse statt Gerichtsverfahren bei Sperrungen

Nachdem im März ein portugiesisches Gericht die Sperre von The Pirate Bay angeordnet hatte, gab es Verhandlungen über den weiteren Umgang mit dem Thema, an denen auch das Kulturministerium, Rechteinhabern und der Verband der Telekommunikationsanbieter beteiligt waren.

Als Ergebnis gab es einen formalisierten Prozess für weitere Sperrungen der nun erstmalig zur Sperre von 51 Piraterieangeboten genutzt wurde.

https://torrentfreak.com/portugal-blocks-popular-torrent-and-streaming-sites-151026/

http://exameinformatica.sapo.pt/noticias/internet/2015-10-23-Sao-estes-os-51-maiores-sites-piratas-que-vao-ficar-bloqueados-em-Portugal

http://www.webschauder.de/portugal-sperre-von-pirate-bay/

Popcorn Time am Ende?

Nur einem Tag nach ihrem Erscheinen verschwand die Browservariante von Popcorn-Time. Die MPAA soll die Seite des serbischen Entwicklers geschlossen haben.

Seit heute Nacht ist auch die Seite selber, ihre zentrale Steuerungsseite sowie ihre Twitter- und Facebookauftritte verschwunden. In Fachkreisen wird dies polizeilichen Ermittlungen zugeschrieben.

Ärgern dürften sich nicht nur die Betreiber von Popcorn Time sondern auch diejenigen Nutzer aus Deutschland, die erwischt wurden. Nach Presseberichten mussten einzelne Nutzer strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgeben und Pauschalen in Höhe von 690 € zahlen.

https://torrentfreak.com/browserpopcorn-shut-down-by-the-mpaa-151020/

https://torrentfreak.com/popcorn-time-yts-global-outages-cause-concern-151021/

http://www.golem.de/news/bittorrent-popcorn-time-nutzer-zahlen-in-vergleich-690-euro-1510-117014.html


Nachtrag:

Inzwischen hat die MPAA erklärt, verantwortlich für die Schließung zu sein.

http://www.theverge.com/2015/11/3/9666232/mpaa-popcorn-time

 

USA: Registare sollen unantastbar sein, fordern Technologiegiganten

Nach Angaben von Torrentfreak fordern der CCIA, der Unternehmen wie Google, Facebook und Microsoft vertritt, die amerikanische Regierung auf, keine Registrare in seinem Bericht über „notorious markets“ aufzuführen.
Registrare sind die Schaltstelle für die Anmeldung und auch mögliche Abschaltung von illegalen Internetseiten. Die Argumente deren Beteiligung nicht zu berücksichtigen, scheinen überwiegend dogmatischer Natur zu sein.

https://torrentfreak.com/tech-giants-defend-domain-registrars-against-piracy-claims-151017/

Hatespeech 2: Strafanzeige gegen Facebook Deutschland

Ein Würzburger Rechtsanwalt hat über 60 Hassbotschaften bei Facebook gemeldet. Die wenigsten wurden gelöscht. Deshalb hat er nun Strafanzeige gegen Facebook gestellt, die sich auch gegen den Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH richtet. Dieser hostet die Botschaften zwar nicht, aber sorgt für Werbeeinnahmen, ohne die das Portal nicht betrieben werden könne. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen an die Polizei weitergeleitet.
www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-ermittlungen-wegen-verdachts-auf-volksverhetzung-gegen-manager-a-1058444.html

Hatespeech 1: Youtube verdient mit

Der Spiegel berichtet über Hatesspeech-Videos auf YouTube vor denen teilweise auch Werbung geschaltet ist. Die jeweiligen Werbenden wissen in der Regel nichts davon und kümmern sich schnell um eine Abschaltung.
Diese Videos – oft verfälschende Zusammenstellungen von TV-Material – verstoßen zudem gegen Urheberrechte. Es sei leichter wegen Urheberrechtsverletzung Inhalte bei YouTube löschen zu lassen, als wegen der verbreiteten Hassbotschaft, stellt der Spiegel fest.
www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/youtube-werbung-vor-hetzvideos-gegen-fluechtlinge-a-1058254.html

SSL-Zertifikate für Phishing-Seiten

Sicherheitsforscher der Firma Netcraft haben festgestellt, dass hunderte Phishing-Seiten Zertifikate von SSL-Zertifikatsstellen wie Comodo und Symantec erhalten haben. Schuld daran seien die laxen Richtlinien der Zertifikatsstellen.
Auch das Content Delivery Network Cloudflare ist oft dabei aufgefallen, SSL-Zertifikate für Phishing-Seiten zu ermöglichen.

www.heise.de/newsticker/meldung/SSL-Zertifizierungsstellen-stellen-hunderte-Zertifikate-fuer-Phishing-Seiten-aus-2848793.html