Netherland: Producers Demand damages

The Financial Times has reported that the Dutch film producers have filed a claim for damages from the government because it tolerated illegal downloads until a verdict of the ECJ forbade this.

A study estimated a loss of € 78 million in a market that has a total volume of € 500 million.

http://fd.nl/ondernemen/1119616/filmindustrie-broedt-op-weerwoord-tegen-piratensites

http://otpnederland.nl/upload/pdf/3.%20Omdat%20het%20gratis%20is%20Consid%20CentERdat%20IViR%20small.pdf

Niederlande: Filmproduzenten verlangen Schadensersatz vom Staat

Die Financial Times Niederlande berichtet, dass die niederländischen Filmproduzenten von der niederländischen Regierung Schadensersatz für die Verluste durch Piraterie verlangen. Auch wenn das Justizministerium eine entsprechende Forderung bereits abgelehnt hat, will man dennoch darauf bestehen.
Bei einem Gesamtmarktvolumen in Höhe von 500 Mio. € wird von einem Schaden in Höhe von 78 Mio. € ausgegangen.
Brisant wird die Forderung dadurch, dass die niederländische Regierung erst nach einem Urteil des EuGH aus  2014 die Straffreiheit für Downloads illegaler Inhalte beendete.

http://fd.nl/ondernemen/1119616/filmindustrie-broedt-op-weerwoord-tegen-piratensites

Niederländische Studie mit der Schadensberechnung:
http://otpnederland.nl/upload/pdf/3.%20Omdat%20het%20gratis%20is%20Consid%20CentERdat%20IViR%20small.pdf

Jugendschutz.net über Rechtsextremismus im Netz

Jugendschutz.net hat den Jahresbericht „Rechtsextremismus online“ für 2014 veröffentlicht. Danach wurden in 2014 mehr als 6.100 rechtsextreme Webangebote gesichtet (2013: 5.507).
Dabei wurden 1.762 Verstöße registriert (2013: 1.842), davon im 1.568 Verstöße Social Web (2013: 1.460).

Weitere Details und Beispiele:
www.hass-im-netz.info/fileadmin/dateien/PM2015/bericht2014.pdf

Adobe: Cloud Subscription und Piraterie

Adobe bietet seit zwei Jahren seine Produkte als cloudbasiertes Subskriptionsmodel mit (geringen) monatlichen Gebühren an. Adobe hält dies für einen guten Weg die Piraterie ihrer Produkte zu bekämpfen.
Torrentfreak weist aber darauf hin, dass Adobe Produkte immer noch zu den beliebtesten Artikeln bei The Pirate Bay gehören: Vier der sieben am meisten herunter geladenen Produkte sind von Adobe.

https://torrentfreak.com/adobe-says-piracy-down-but-pirates-still-love-their-software-150922/

OLG Oldenburg: Schmerzensgeld wegen gefakter Online-Pornos

Für die Verbreitung gefakter Porno-Bilder – nur der Kopf war echt – steht einer Betroffenen ein Schmerzensgeldanspruch zu. Da in dem vorliegende Fall teilweise auch noch der Name der Betroffenen veröffentlicht wurde, hielt das Gericht einen Schmerzensgeldanspruch von 15.000 € für angemessen.

[OLG Oldenburg, Urteil vom 11.08.2015 – Az.: 13 U 25/15]

www.dr-bahr.com/news/recht-der-neuen-medien/15000-eur-schmerzensgeld-wegen-gefakter-online-porno-bilder.html

Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs: Safe-Harbour-Abkommen ungültig

In seiner Stellungnahme zu dem Verfahren um die Übermittlung von Facebook-Daten an die USA (C-362/14) erklärte der EuGH-Generalanwalt die Entscheidung der EU-Kommission zum „Safe Harbour-Abkommen“ mit den USA für ungültig.
Wenn das Gericht dieser Auffassung folgt, könnte für 4.410 Unternehmen mit aktiven Safe-Harbour-Zertifizierungen, die rechtliche Grundlage für den Transport der Daten in die USA fehlen.

www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eugh-generalanwalt-will-datenschutz-abkommen-mit-den-usa-aufkuendigen-a-1054336.html

OLG Hamburg: Recht auf Vergessen gilt auch für Online-Archive

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamburg verdeutlicht, dass ein Recht auf Vergessen auch für Online-Pressearchive gilt.
Diese seien zwar nicht generell gezwungen die Inhalte im Archiv zu löschen, aber sie haben zumindest dafür zu sorgen, dass entsprechende Inhalte nicht über die Eingabe eines Namens in einer Suchmaschine zu finden sind.
De facto müssen die Presseorgane auf den entsprechenden Seiten den Suchmaschinen über einen Programmcode anzeigen, dass diese Seite nicht erfasst werden soll.

[OLG Hamburg Urteil vom 07.07.2015, Az. 7 U 29/12]

www.raschlegal.de/news/olg-hamburg-auch-online-archive-muessen-das-recht-auf-vergessenwerden-wahren/

Frankreich: CNIL lehnt Googles Berufung ab

Im Streit um die Veröffentlichungen von Angaben, die dem Recht auf Vergessen unterliegen, akzeptiert die französische Datenschutzbehörde CNIL Googles Ausreden nicht und beharrt weiterhin darauf, dass solche Ergebnisse auch nicht über andere Seiten der Suchmaschine in Frankreich angezeigt werden.
Sollte die Google nicht entsprechend reagieren droht ein Bußgeld.

www.cnil.fr/english/news-and-events/news/article/right-to-delisting-google-informal-appeal-rejected/

Siehe auch:
www.webschauder.de/google-grenzen-des-rechts-auf-vergessen/

BLOCKING ORDERS IN EUROPE

A MPA employee published an overview on blocking orders in regard to copyright in Europe.
According to this the following countries have blocking orders:
1 – Italy (238 blocked sites)
2 – United Kingdom (135)
3 – Denmark (41)
4 – Spain (24)
5 – France (18)
6 – Portugal (15)
7 – Belgium (13)
8 – Norway (7)
9 – Austria (6)
10 – Ireland (2)
10 – Greece (2)
10 – Iceland (2)
11 – Finland (1)

https://torrentfreak.com/mpa-reveals-500-instances-of-pirate-site-blocking-in-europe-150918/

Sperrverfügungen in Europa

Im Rahmen eines Vortrages in Southampton hat ein MPA-Mitarbeiter eine Übersicht zu Sperrverfügungen in Europa vorgelegt. Danach werden in folgenden Ländern jeweils die angegebene Anzahl an Seiten wegen Verstößen gegen Urheberrechte gesperrt:
1 – Italien (238)
2 – Großbritannien (135) Sperrverfügungen in Europa weiterlesen