BGH-Entscheidung über Sperren in Deutschland am 26.November

Der BGH hat zu einem Grundsatzverfahren über die Sperrung von Internetseiten, die gegen Urheberrechte verstoßen, den Verkündigungstermin veröffentlicht. Es soll der 26. November 2015 sein.

Einem Pressebericht zur Folge deutete sich im Verhandlungstermin am 30. Juli 2015 eine pragmatische Lösung an, nach der der Provider erst agieren muss, wenn andere Möglichkeiten erfolglos ausgeschöpft sind.

BGH, I ZR 3/14 (Haftung eines Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen Dritter)

www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/IZR3142.html

www.sueddeutsche.de/medien/urheberrecht-tueroeffner-oder-torwaechter-1.2588976

Google: Grenzen des Rechts auf Vergessen

Google muss nach einer Entscheidung des EUGH, Link zu bestimmten Inhalten löschen (Recht auf Vergessen). Die französische Datenschutzbehörde CNIL hatte Google im Juni aufgefordert, Löschungen nicht nur auf französischen und europäischen URLs (google.fr etc.), sondern auf allen URLs (bspw. Google.com) durchzuführen.

Dieses lehnt Google nun ab: Google: Grenzen des Rechts auf Vergessen weiterlesen

LG Köln: Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen können gewerblich sein

Das LG Köln hat einen Fall von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen als gewerblich eingeordnet, weil es innerhalb eines kurzen Zeitraums mehrere Verletzungen (3 Spiele binnen 3 Monaten) gab und dies obwohl auch eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben wurde.

Eine solche Einordnung führt zu einer anderen Kostenregelung und ermöglicht den fliegenden Gerichtsstand.

[LG Köln, Beschluss vom 16.05.2015, Az.: 14 O 123/14]

www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2015/14_O_123_14_Beschluss_20150506.html

Großbritannien: Strafen für Onlinedelikte sollen angepasst werden

Die britische Regierung plant die Höchststrafe für kommerzielle angelegte Online-Urheberrechtsverletzungen von zwei auf bis zu zehn Jahren Haft zu erhöhen. Mit einer Umsetzung würden die Strafemaße für Onlinetaten mit denen für die Verletzung des Urheberrechts von physischen Gütern in Einklang gebracht werden.

www.cityoflondon.police.uk/advice-and-support/fraud-and-economic-crime/pipcu/pipcu-news/Pages/Online-criminals-set-to-face-tougher-penalties-for-copyright-theft.aspx

Weniger Spam, mehr Malware

Der Symantec Intelligence Report für den Monat Juni meldet, dass die Spamrate erstmals seit 12 Jahren unter die 50 Prozent gefallen sei. Insgesamt ergeben die Messungen, dass „nur“ 49,7 % aller E-Mails im Juni 2015 Spam gewesen seien (Mai: 51,5%, April: 52,1%).

Diese Entwicklung scheint aber weniger am Rückgang krimineller Aktivitäten zu liegen als an einem Wechsel der Form: Im Juni hat man nämlich 57,6 Mio. neue Varianten von Malware entdeckt (Mai: 44,5 Mio., April: 29,2 Mio.).

www.symantec.com/content/en/us/enterprise/other_resources/intelligence-report-06-2015.en-us.pdf

BAG: Fristlose Kündigung wegen Herstellung privater „Raubkopien“ auf Dienstrechner

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt.  BAG: Fristlose Kündigung wegen Herstellung privater „Raubkopien“ auf Dienstrechner weiterlesen

ECJ: Right of Information is more powerful than banking secrecy

The European Court of Justice (ECJ) has ruled that banking institutions can not rely on banking secrecy when the owner of a trademark wants to know who the holder of a bank account is which has been used for paying counterfeit items.
In the initial case, the Stadtsparkasse Magdeburg refused to give information on the holder of the account.

This verdict supports rights holders who have paid for a counterfeit item and therefore the perpetrators account information is exposed.
In the case of copyright infringements on the Internet this is normally not the case because there are 3rd parties involved. Then the right to information is not enough. According to the Higher Regional Court of Cologne, the rights holder has no right to be informed about the uploaders bank account details.

[European Court, C-580/13, 16 July 2015]
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130d5f9dddfd98fc24b76a5c1b69bd078d29c.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4ObN8Te0?text=&docid=165900&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=106174

On the judgment of the Higher Regional Court Cologne (OLG Köln):
www.webschauder.de/higher-regional-court-of-cologne-limits-to-the-right-of-information/