Drei größten BitTorrent-Tracker der Welt abgeschaltet

Tracker koordinieren die Down- und Uploads im „BitTorrent“-Netzwerk. Drei der weltweit größten Tracker mit mehr als 2 Milliarden Verbindungen täglich sind nun offline. Die Schließung dieser Tracker („OpenBitTorrent“, PublicBittorrent“ und „Istole.it“) erfolgte durch die Rasch Rechtsanwälte im Auftrag der Musikindustrie.

Die Anwälte hatten die Betreiber der Tracker aufgefordert, die geschützten Inhalte ihrer Mandanten durch Eintrag in die Blacklist zu sperren. Die Tracker reagierten allerdings nicht auf diese Aufforderung. Deshalb informierten die Anwälte den Hostprovider des Trackers über die Beteiligung seiner Kunden an Urheberrechtsverletzungen. Dieser setzte diesen Kunden eine Frist zur Sperrung der genannten Torrents auf ihrem Tracker. Auch darauf reagierten die Tracker nicht. Um nicht selber zu haften, schaltete der Hostprovider die Server dieser Kunden vollständig ab.

Zudem verlangten die Anwälte von dem Hoster, Auskunft über die Identität seiner Kunden zu erteilen. Da sich dieser weigerte wurde er vom LG Hamburg (Az. 310 O 11/15) dazu verpflichtet.

www.raschlegal.de/news/filesharing-netzwerk-schwer-angeschlagen-rasch-rechtsanwaelte-erreichen-abschaltung-der-drei-groessten-bittorrent-tracker-der-welt/

Werbung: Selbstregulierung gegen Werbung auf illegalen Webseiten gescheitert

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat heute mitgeteilt, dass der Versuch einer Selbstregulierung gegen Werbeschaltungen auf illegalen Seiten am Kartellamt gescheitert ist. Im Rahmen der Selbstregulierung sollte eine Liste von strukturell urheberrechtswidrige Internetangebote zusammengestellt werden. Damit wäre es der Werbewirtschaft möglich gewesen, Werbeschaltungen auf diesen Webseiten zurückzudrängen.

Das Bundeskartellamt sah aber insbesondere in der aktiven Beteiligung der Werbewirtschaft ein kartellrechtliches Problem. „Ohne die Werbetreibenden ist es jedoch schon begrifflich keine gemeinsame Selbstregulierung mehr und widerspricht zudem grundsätzlich dem Ansatz einer branchenübergreifenden Lösung. Es bleibt der irritierende Eindruck, illegale Angebote würden stärker geschützt als Maßnahmen, die der legale Wettbewerb ergreift“, so ZAW-Geschäftsführer Dr. Bernd Nauen.

Man will nun die Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen mit der Politik diskutieren, da „ein gemeinsames Vorgehen die einzige Möglichkeit bleibt, effektiv Werbeschaltungen auf illegalen Seiten einzudämmen und damit gegen die Betreiber urheberrechtsverletzender Angebote vorzugehen“.

 

Dem muss nun widersprochen werden. Bereits heute kann ein werbetreibendes Unternehmen Dienstleister nutzen, die eine Schaltung auf illegalen Seiten verhindern (Batch Media, Project Sunblock) oder mit seinen Agenturen Verträge abschließen, die eine Werbeschaltung auf illegalen Seiten verbieten und bei Verstoß eine Vertragsstrafe vorsehen (Vgl. OLG München).
Insoweit hängt eine Eindämmung der Werbung auf illegalen Seiten im Wesentlichen vom Willen der Beteiligten ab und nicht vom Kartellamt.

http://zaw.de/zaw/aktuelles/meldungen/ZAW-Pressemeldung-Nr-4-15.php

 

Oboom: Alle Auszahlungen gestoppt

Nach Unregelmäßigkeiten bei den Auszahlungen hat Oboom nun sein Partnerprogramm ohne Ankündigung komplett eingestellt hat. Webmaster mit Affiliate-Programm und Uploader gehen wohl leer aus. Einklagen empfiehlt sich nicht, da es sich die Uploader ja in der Regel selber der Urheberrechtsverletzung schuldig gemacht haben.

https://tarnkappe.info/oboom-hat-alle-auszahlungen-gestoppt/

www.webschauder.de/oboom-uploader-betrogen/

Handel mit illegalen Arten im Netz

Nach einer gemeinsamen Presseerklärung von Bundesumweltministerium (BMUB), Bundesamt für Naturschutz (BfN), Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV) und Internationaler Tierschutz-Fonds (IFAW) soll der Handel mit geschützten Arten im Internet effektiver bekämpft werden.
Auf einem Workshop in Bonn wurde gestern erstmals über neue Kooperationsformen und mögliche Maßnahmen zur Regulierung und Eindämmung des illegalen Online-Handels mit geschützten Arten beraten.

www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=591823

Akku-Plagiate bei Amazon

Nachdem die Zeitschrift c’t festgestellt hat, dass bei 12 Testkäufen von Samsungs-Akkus über Amazon und über bei Amazon angeschlossene Händlern nur gefälschte Ware versendet wurde, plant Samsung rechtliche Schritte. Auf futurezone-Anfrage teilte Samsung mit:
„Bei Produktfälschungen, die das Erlebnis der Nutzer beeinträchtigen können, verfolgt Samsung eine Null-Toleranz-Politik. Das schließt sämtliche Handelsplattformen, also auch die genannten Online-Plattformen, ein. Alle mutmaßlichen Verstöße, die Samsung bekannt werden, werden von Samsung sorgfältig geprüft und sofern ein Verstoß vorliegt, werden die entsprechenden rechtlichen Schritte eingeleitet.“

http://futurezone.at/digital-life/samsung-geht-gegen-gefaelschte-akkus-vor/126.171.823

LG Bielefeld: Auch minderjährige Filesharer können haften

Nach einem Urteil des LG Bielefeld können auch minderjährige Filesharer zur Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz der Kosten der Rechtsverfolgung verurteilt werden. Das Gericht ging im vorliegenden Fall davon aus, dass ein zwölfjähriger in der Lage sei das Unrecht seines Handelns zu erkennen (§ 828 Abs. 3 BGB).

Das Gericht schreibt in diesem Zusammenhang: einer haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit des Beklagten stehen dabei zunächst nicht die Vorschriften der §§ 276 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 828 Abs. 3 BGB entgegen. Es steht zur vollen Überzeugung des Gerichts aufgrund der persönlichen Anhörung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 04.02.2015 fest, dass dieser bei Begehung der Verletzungshandlung im Sinne des § 828 Abs. 2 BGB deliktsfähig gewesen ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2005, 354) besitzt derjenige die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht im Sinne von § 828 Abs. 3 BGB, der nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, das gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein. Auf die individuelle Fähigkeit, sich auch dieser Einsicht gemäß zu verhalten, kommt es insoweit gerade nicht an (BGH NJW 1984, 1958).

Das Gericht stellte zudem zutreffend fest, dass die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen der Einsichtsfähigkeit der minderjährige Beklagte trägt, da ab einem Alter von sieben Jahren die Einsichtsfähigkeit von Gesetzes wegen widerlegbar vermutet wird.

Das Gericht ging darüber hinaus von dem Grundsatz aus, dass „wer fremde Werke oder Softwareprogramme wie Computerspiele nutzt oder verbreitet, muss sich grundsätzlich vorher auch über sein Recht zur Nutzung vergewissern. Dies gilt auch für minderjährige Internetnutzer (OLG Hamburg NJOZ 2007, 5761, 5763, ebenso LG München MMR 2008, 619 m.w.N.).“

Auch stellte das Gericht klar, dass es gar nicht zu einem Gerichtsverfahren hätte kommen müssen: „Zwar war der Beklagte im Jahr 2012 erst 12 Jahre alt. Jedoch hätten in jedem Falle insoweit die gesetzlichen Vertreter des Beklagten die der Abmahnung vom 26.08.2013 beigefügte Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe für diesen abgeben können. Damit wäre eine Wiederholungsgefahr auszuschließen gewesen.“

[Urteil des LG Bielefeld vom 04.02.2015, Az.: 4 O 211/14 ]

www.nimrod-rechtsanwaelte.de/?p=4984

LG Hamburg: Verfügung gegen den Hostprovider eines Sharehosters

Die NIMROD Rechtsanwälte haben vor dem Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen einen Hostprovider erzielt, der Server an einen Sharehoster vermietet hat. Da sich der Hostprovider nicht genügend um die Löschung rechtsverletzender Dateien kümmerte, entschied das Gericht: LG Hamburg: Verfügung gegen den Hostprovider eines Sharehosters weiterlesen

IFPI: Internetsperren wirken

Der “IFPI Digital Music Report 2015” zeigt auf, dass es inzwischen in 19 Ländern Sperren von Internetseiten gibt, die gegen Urheberrechte verstoßen. Insgesamt werden über 480 Internetseiten in den 19 Ländern gesperrt.

Während die Sperre einer einzelnen Seite recht wirkungslos ist, scheinen Sperren der wichtigsten Seiten erfolgreich zu sein:

In Großbritannien hat sich die Anzahl der Besuche auf BitTorrent-Seiten zwischen April 2012 und April 2014 um 45 % reduziert. Bei der Zählung wurden sowohl gesperrte als auch ungehindert nutzbare Seiten berücksichtigt.

IFPI 2015
IFPI 2015

 

In Italien hat sich seit Anfang 2013 die Anzahl der BitTorrent Downloads um 25,6 % reduziert, dort sind 24 BitTorrent Seiten auf der Sperrliste.

www.ifpi.org/downloads/Digital-Music-Report-2015.pdf

Österreich: Beschwerden über Verträge mit Partnerbörsen und Erotikseiten

Nach dem jüngsten Jahresbericht “Internet Ombudsmann und Watchlist Internet” waren 2014 Vertragsprobleme einer der häufigsten Gründe für Beschwerden beim Ombudsmann: “Hier geht es oft um Partnerbörsen und Erotikangebote, bei denen es Ärger mit dem Rücktrittsrecht und der Abwicklung des Ausstiegs gibt.”

http://futurezone.at/digital-life/internetbetrug-probleme-mit-vertraegen-bei-erotikangeboten/125.076.979