BPjM-Modul gehackt / Einzelne Presseorgane veröffentlichen Link zu der Liste, die auch kinderpornographische Seiten enthält

Am Dienstag, 8. Juli 2014, wurden die im sogenannten BPjM-Modul enthaltenen Internet-URLs im Klartext auf einer Internetplattform veröffentlicht.

Es handelt sich bei den Modul-Daten um Internetseiten, deren Inhalt als jugendgefährdend oder schwer jugendgefährdend eingestuft wurde bzw. sogar als strafrelevant gilt. Dementsprechend enthielt die Liste laut Presseberichten BPjM-Modul gehackt / Einzelne Presseorgane veröffentlichen Link zu der Liste, die auch kinderpornographische Seiten enthält weiterlesen

Steigende Zahl von Phishingversuchen

Der österreichische Nachrichtendienst Futurezone berichtet über steigende Phisingzahlen, die neben dem bekannten aber eher kleinen Anteil von E-Mails vermehrt gefakte Seiten und andere raffiniertere Taktiken anwenden.

Neben Bankkonten steht dabei insbesondere die Ausforschung des Privatlebens oder von Betrieben im Focus.

http://futurezone.at/digital-life/phishing-wird-vom-seltenen-anlass-zum-tagesgeschaeft/73.217.168

Facebook verstieß gegen Facebook-Policy

Die Facebook-Manipulation des Nachrichtenstroms für eine Studie verstieß nicht nur gegen die ethischen Forschungrichtlinien, sondern – wie der Guardian jetzt veröffentlicht hat – auch gegen die damals gültige Facebook-Policy.

Diese selbst erteilte Erlaubnis zur Verwendung von Inhalten zur Forschung wurden nämlich erst Monate nach der Manipulation der Inhalte für diese Studie geändert. Zum Zeitpunkt der Studie hat nicht einmal die Facebook-Policy einen solchen Eingriff in die Datennutzung vorgesehen. Facebook verstieß gegen Facebook-Policy weiterlesen

Interview mit Prof. Liesching zum Jugendmedienschutz

Prof. Dr. Marc Liesching erläutert FSM-Geschäftsführer Otto Vollmers seine Kritik an den aktuellen JMStV-Vorschlägen und seine Ideen für einen modernen Jugendschutz im Internet.

Themenspektrum des einstündigen Gesprächs: Konvergenz, Widersprüche im System, Gefährdungsstufen des Jugendmedienschutzes, Versagen der Medienaufsicht etc.

www.youtube.com/watch?v=x10DmKrtBPw&feature=youtu.be

BGH: Kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch bei Verleumdung

Auf einem Bewertungsportal hatte ein anonymer Nutzer falsche Tatsachen über einen Arzt verbreitet. Auf Verlangen des Arztes wurden die unwahren Behauptungen von dem Internetportal gelöscht. Das Portal weigerte sich aber dem Arzt Name und Anschrift des „Lügners“ zu geben.

Während die ersten Instanzen noch für den Arzt entschieden, hat der BGH heute anders geurteilt. Mangels gesetzlicher Grundlage ist eine Übermittlung der Daten nicht erlaubt:
„Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.“

Unstrittig ist hingegen, dass dem Kläger Unterlassungsansprüche gegen das Portal zustehen können. Außerdem ist eine Strafverfolgung möglich:
„Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.“

[BGH: Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=68159&pos=0&anz=102

Österreich: Privatsender verklagt Google

Der österreichische Privatsender Puls 4 hat Google wegen der Verletzung seine Urheberrechte verklagt, da User auf YouTube selbstständig Inhalte des Senders hochladen können.
Puls 4 klagt nun auf Unterlassung, da YouTube Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung leiste. „Wir wehren uns dagegen, dass es YouTube ermöglicht, von uns hergestellte Inhalte illegal hochzuladen, ohne zu fragen und ohne Urheberrechte abzugelten“, so Geschäftsführer Breitenecker.

Da YouTube die Inhalte kenne und die Clips sortiert, nach Themen ordnet und verknüpft, liege eine eindeutig eine „redaktionelle Bearbeitung“ vor. Durch die Vermarktung der Videos mit Werbung komme zudem auch das Wettbewerbsrecht ins Spiel.

www.it-press.at/apameldung/ITM_20140627_ITM29510717519092992/puls-4-klagt-google

Frankreich: Anti-Amazon-Gesetz

In Frankreich wurde das sogenannte „Anti-Amazon-Gesetz“ nun endgültig verabschiedet. Damit verbietet das Preisbindungsgesetz zukünftig die Kopplung des zulässigen 5%-Rabattes mit kostenfreien Lieferungen.
Man erhofft sich durch die neue Regelung eine Stärkung des stationären Buchhandels, da dieser nun günstiger sein kann, als reine Online-Shops.
www.buchreport.de/nachrichten/handel/handel_nachricht/datum/2014/06/30/huerde-fuer-die-onliner.htm