Antigua und Barbadu verzichten auf Ausnutzung von Urheberrechten

Die Welthandelsorganisation hat Antigua und Barbadu 2007 erlaubt, im Wert von 21. Mio. US-$ jährlich Medieninhalte und Software aus den USA zu nutzen oder zu verbreiten.

Eine Bezahlung dafür ist nicht notwendig, da dies den Schaden der Länder durch Sperren ihres Online-Casinogeschäfts in den USA ausgleichen soll.
Beide Länder nutzen diese Möglichkeit nach weiteren Drohungen der USA aber nicht.

www.heise.de/newsticker/meldung/Copyright-Staatsflatrate-Karibikstaat-kritisiert-WTO-Verfahren-als-Farce-2179768.html

Bundesrechnungshof befürchtet Steuerausfälle in Millionenhöhe bei Internetleistungen

Der Bundesrechnungshof hat u.a. in einer Pressemeldung darauf hingewiesen, dass es beim Verkauf von Internetleistungen (Musik, Filme, E-Books, Livecams, Software etc.), durch Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU zu Umsatzsteuerausfällen in mehrstelliger Millionenhöhe kommt. Bundesrechnungshof befürchtet Steuerausfälle in Millionenhöhe bei Internetleistungen weiterlesen

GB: 2500 illegale Internetangebote geschlossen

Seit September 2013 hat die Intellectual Property Crime Unit der City of London Police (PIPCU) 2500 Internetdomains, über die gefälschte Markenprodukte verkauft wurden, geschlossen. Man schätzt, dass diese Seiten Einnahmen von zig Millionen Pfund erwirtschafteten.

Die Schließungen scheinen (nach Warnbriefen), insbesondere durch Druck auf die Registrare, ermöglicht worden zu sein.

Im Bereich der Internetpiraterie scheint dieses Vorgehen schwieriger zu sein, dennoch gibt es auch in hier erste Erfolge.

www.cityoflondon.police.uk/advice-and-support/fraud-and-economic-crime/pipcu/pipcu-news/Pages/pipcu-suspends-2500-websites.aspx

https://torrentfreak.com/uk-police-suspends-2500-counterfeit-domain-names-140428/

Kinderalltag: Smartphone und Internet

Laut einer aktuellen BITKOM-Umfrage sind mit 10 Jahren fast alle Kinder online, mit 12 Jahren haben sie ein eigenes Smartphone in der Tasche und mit 14 Jahren sind die meisten Jugendlichen in sozialen Netzwerken unterwegs.

Die Online-Zeit beträgt im Alter von 10 und 11 Jahren 22 Minuten pro Tag und mit 12 und13 Jahren bereits 59 Minuten. Bei älteren Jugendlichen (16-18 Jahre) sind es fast 2 Stunden täglich. Diese gehen zu 89 % (auch) mit dem Smartphone ins Netz.

www.bitkom.org/de/presse/8477_79221.aspx

Suchmaschine für Drogen

Innerhalb des Tor-Netzwerks gibt es u.a. Angebote von Drogen, Hackerdiensten oder Auftragsmorden. Aufgrund der fehlenden Öffentlichkeit sind diese aber nur schwer zu finden. Für den Bereich Drogen soll sich dies nun ändern.

Die neue Suchmaschine Grams will nun zeigen, wo man wirklich Drogen erhält. Dazu müssen die Anbieter über eine Schnittstelle der Suchmaschine erlauben, die Angebote zu erfassen. Erste Angebote wurden veröffentlicht, weitere Angebote und ein Anzeigenmodell sollen hinzukommen.

www.zeit.de/digital/internet/2014-04/grams-suchmaschine-darknet-drogen

EuGH: Keine Privatkopien aus unerlaubten Quellen, keine Abgaben für Raubkopien

Nach einer Entscheidung des EuGH dürfen unerlaubte Vervielfältigungen nicht bei der Höhe der Ausgleichsabgabe/Pauschalvergütung für Privatkopien berücksichtigt werden.

Die Staaten dürfen zudem keine privaten Vervielfältigungen aus unrechtmäßigen Quellen erlauben.

EUGH, C 435/12 vom 10.4.2014

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d516338f55feb547b6894183a519a41c5d.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuNbh90?text=&docid=150786&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=15646

EUGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig

Der EUGH hat sich in seinem aktuellen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Grundrechtsabwägung beschäftigt. Dabei stellt er fest, dass Vorratsdatenspeicherung den Wesensgehalt der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten nicht antastet, insbesondere da sie keine Kenntnisnahme des Inhalts vorsieht. Zudem gilt ihre Zielsetzung dem Gemeinwohl, nämlich der Bekämpfung schwerer Kriminalität und somit letztlich der öffentlichen Sicherheit.

Der Gerichtshof sieht jedoch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt: EUGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig weiterlesen