Österreichs Presserat kritisiert Facebook

Da Facebook ein Gewaltvideo erst nach mehreren Tagen gelöscht hat, wurde Facebook nun vom Österreichischen Presserat scharf kritisiert. Das Video, in dem eine 15-jährige Wienerin verprügelt wird, konnte trotz mehrfacher Beschwerden über drei Millionen Mal angesehen werden.
Der Presserat kritisiert aber auch all die Medien, die das Gewaltvideo oder Bilder daraus veröffentlicht hatten.

https://futurezone.at/digital-life/presserat-ruegt-facebook-wegen-gewaltvideo/242.104.475

BGH bestätigt Urteil zu kino.to und kinox.to

Mit der Ablehnung der Revision hat der BGH ein Urteil des Landgericht Leipzigs bestätigt.
Das Gericht hatte einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fall „kinox.to“) und wegen Beihilfe hierzu (Fall „kino.to“) sowie wegen (Beihilfe zur) Computersabotage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt sowie Verfalls- und Einziehungsentscheidungen getroffen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts unterstützte der Angeklagte in den Jahren 2009 bis 2011 den Betrieb der in Deutschland führenden illegalen Internet-Plattform „kino.to“, die kostenlos Links zu Raubkopien von Kinofilmen und TV-Serien zum Herunterladen (Download) bzw. zum Ansehen im Internet (Streaming) anbot. Nachdem „kino.to“ im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen abgeschaltet worden war, baute der Angeklagte das Nachfolgeportal „kinox.to“ auf und betrieb dieses zusammen mit anderen.
Zudem sabotierte er unter Einsatz seiner IT-Kenntnisse und Erfahrungen als Computer-Hacker den Betrieb zweier ebenfalls illegaler, konkurrierender Videostreaming-Plattformen, bzw.  unterstützte die Beeinträchtigung des Betriebs der Konkurrenz-Plattformen.

[Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77156&pos=0&anz=7

Vgl. auch:
https://tarnkappe.info/mitbetreiber-der-illegalen-plattform-kinox-to-verurteilt/

OLG München: Eher kein Schadensersatz durch Sharehoster

In der Berufungsverfahren zum Urteil des LG München, in dem Uploaded zu Schadensersatz wegen fortwährender Urheberrechtsverletzungen verurteilt wurde, haben die Richter des OLG verkündet, dass sie nach bisherigem Stand der Verhandlung keinen Anspruch auf Schadensersatz sehen.
Ein Urteil ist erst in mehreren Wochen zu erwarten.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Oberlandesgericht-Sharehoster-nicht-schadenersatzpflichtig-3603154.html

Zur Vorinstanz, vgl.:
http://www.webschauder.de/landgericht-muenchen-verurteilt-uploaded-erneut-zu-schadensersatz/

OLG Celle: Suchmaschine muss Link zu TV-Sendung nicht löschen

Das OLG Celle hat entschieden, dass eine Suchmaschine Links zu allgemein zugänglichen Quellen nicht löschen muss. In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Geschäftsführerin einer GmbH ein Fernseh-Interview gegeben und wollte nun, dass die Suchmaschine die Verlinkung zu der Sendung löscht.
Das OLG Celle hat diesen Löschungsbegehren abgewiesen. Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte würden bei der Verlinkung zu einem freiwillig gegebenen Interview nicht ziehen.

[OLG Celle, Urt. v. 29.12.2016 – Az.: 13 U 85/16]

http://www.suchmaschinen-und-recht.de/urteile/Kein-Anspruch-auf-Entfernung-aus-organischen-Suchergebnissen-Oberlandesgericht-Celle-20161229/

Googles führende Rolle als Pirateriehoster

In einem Bericht von TorrentFreak wird verdeutlich, wie sich Google, neben direkt auf YouTube abspielbaren Raubkopien,  immer stärker in die Verbreitung von Raubkopien einbinden lässt.
Dazu laden die „Nutzer“ die Raubkopie als privates Video auf YouTube und nutzen dann den entsprechenden Link auf einer Streamingseite auf welcher der Film dann als eingebettetes Video abspielbar ist.
Im Ergebnis sind die Filme nicht auf YouTube zu finden, werden aber von dort abgespielt. Möglich ist dies, weil Google die eigene Schutzmaßnahme, die Content-ID, nicht bei „privaten“ Videos nutzt.
Der Mechanismus wird inzwischen auch von Pornografieanbietern genutzt, obwohl YouTube ansonsten sehr rigide gegen Pornografie vorgeht.
TorrentFreak hat Google bereits vor mehreren Wochen darauf angesprochen, getan hat sich nichts, es gab nicht einmal ein offizielles Statement.
Nach Meinung von TorrentFreak is Google “ also becoming a primary source for pirate streaming sites, generating millions of views per day”.

https://torrentfreak.com/porn-pirate-sites-use-backdoor-to-host-videos-on-youtube-170114/

In Deutschland hatte u.a. FDS bereits mehrfach auf die Rolle von Google als Pirateriehoster hingewiesen:
http://www.webschauder.de/google-beliefert-raubkopieportale/

Großbritannien: Polizeibesuch wegen Werbung auf illegalen Seiten

Die britische Polizeieinheit PIPCU erstellt eine Liste mit Seiten auf denen wegen massiver Urheberrechtsverletzungen nicht geworben werden soll. Leider wird die Liste nicht von allen Marktteilnehmern genutzt. Deshalb hat die PIPCU acht Unternehmen, die dennoch auf diesen illegalen Seiten geworben haben, besucht. Namen wurde keine genannt.

https://torrentfreak.com/advertisers-promise-boycott-pirate-sites-police-visit-170113/

Großbritannien: Warnsystem startet in Kürze

Die ISPreview hat veröffentlicht, dass in diesem Monat die größten Provider starten, Warnhinweise an Kunden zu versenden, die im Verdachts stehen online Urheberrechte zu verletzen. Von Anfang an dabei sind BT, Virgin Media, TalkTalk und Sky Broadband; weitere dürften folgen.

Zum Start sollen nur Hinweise über den Sachverhalt und mögliche legale Alternativen an diejenigen versendet werden, deren IP-Adresse beim „Tausch“ in P2P-Netzwerken gefunden wird.
Diese Recherche der Uploader obliegt den Rechteinhabern, die diese Daten an die ISPs weitergeben, von dort aber keine Informationen über die erwischten Kunden erhalten.

Über die Kosten des Systems liegen keine Informationen vor.
Nach Angaben von Torrentfreak sind 2,5 Mio. Warnhinweise geplant, womit schon klar sei, dass nur ein Teil der Nutzer überhaupt einen Hinweis erhält.

Der BBC hat einen Entwurf veröffentlicht, der zeigt wie zurückhalten die Warnung erfolgt:
“Sample Piracy “Alert” Email / Letter
Get It Right from a Genuine Site’ has got in touch with us.
Get it Right is a government-backed campaign acting for copyright owners who think their content’s been shared without their permission.
It looks like someone has been using your broadband to share copyrighted material (that means things like music, films, sport or books).
And as your broadband provider, we have to let you know when this happens.
[List of the content in question]
[Further guidance on how to stop the activity]”

http://www.ispreview.co.uk/index.php/2017/01/big-uk-isps-send-first-internet-piracy-warning-letters-month.html

https://torrentfreak.com/uk-piracy-warnings-coming-month-heres-works-170111/

LG Würzburg verhandelt am 6.2. über Fake-News bei Facebook

Der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun hat Facebook verklagt, da dort mehrfach fälschlicherweise behauptet wird, sein syrischer Mandant sei einer der Täter, die in Berlin versucht haben, einen Obdachlosen anzuzünden. Der Antrag auf eine einstweilige Verfügung wird am 6.2. vor dem LG Würzburg verhandelt.

https://tarnkappe.info/wuerzburger-anwalt-bringt-facebook-vor-gericht-wegen-fake-news

USA: Amt des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten legt neue Liste vor

Im diesjährigen Bericht “Out-of-Cycle Review of Notorious Markets” des United States Trade Representative (USTR) wurden wieder mehr als ein Duzend Piraterieseiten aufgeführt. Darunter auch die deutsche Rippersoftware Youtube-mp3 und der Schweizer Sharehoster Uploaded.

https://ustr.gov/sites/default/files/2016-Out-of-Cycle-Review-Notorious-Markets.pdf

Türkei: Weitgehend technisch erfolgreiche Sperre von TOR

Türkische Provider blockieren anscheinend inzwischen den direkten Zugang zum Anonymisierungsdienst Tor. Experten vermuten den Einsatz von Deep Packet Inspection.
Auch Umgehungsversuche durch den Einsatz von Bridges führen zu Einschränkungen der Nutzung.

https://www.heise.de/security/meldung/Tuerkei-blockiert-wohl-mit-Deep-Packet-Inspection-Zugang-zu-Tor-3577109.html

http://www.golem.de/news/zensur-tuerkische-provider-blockieren-tor-1612-125153.html

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