Marken- und Internetpiraterie verursacht 83 Mrd. Schaden in der EU

Nach mehreren Studien im Auftrag der EUIPO (European Union Intellectual Property Office) kommt diese zu dem Ergebnis, dass Marken- und Produktpiraterie in der EU einen jährlichen Schaden in Höhe von 83. Mrd. Euro verursachen.
48 Mrd. sind direkte Umsatzverluste und weitere 35 Mrd. Schaden erfolgen als indirekte Effekte, meiste Schäden bei Lieferanten.
Zudem gehen jedes Jahr 790.000 Jobs verloren.
Allerdings umfasst die Untersuchung gar nicht alle betroffenen Märkte, sondern beschränkt sich auf: cosmetics and personal care; clothing, footwear and accessories; sports goods; toys and games; jewellery and watches; handbags; recorded music; spirits and wine; and pharmaceuticals.

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/web/observatory/news?p_p_id=csnews_WAR_csnewsportlet&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_col_id=column-1&p_p_col_count=2&journalId=3361118&journalRelatedId=manual/

Hass: Verhaltenskodex der Internetwirtschaft hat versagt

Eine Untersuchung der EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourová, hat gezeigt, dass von den großen Internetfirmen nur 40 Prozent aller Hassbotschaften innerhalb der vereinbarten Frist von 24 Stunden gelöscht werden.
Neben der Nichteinhaltung der versprochenen Fristen scheint ein noch größeres Problem bei der Bewertung der Hassbotschaften zu liegen: Nach Angaben des Spiegels, der sich wiederum auf die „Financial Times“ beruft, wurden 600 Fälle angeblicher Hassnachrichten untersucht. Bei 316 Fällen wäre eine Reaktion der Firmen notwendig gewesen. Allerdings wurden nur 163 Inhalte gelöscht. Bei den anderen 153 Fällen sahen die Firmen keine Verstöße gegen eigenen Regeln oder Gesetze.

https://futurezone.at/netzpolitik/eu-internetkonzerne-muessen-hasspostings-schneller-loeschen/234.251.307

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hassbotschaften-eu-kommission-fordert-schnellere-reaktionen-der-internetkonzerne-a-1124408.html

Internationaler Polizeieinsatz gegen Botnetz

Im Rahmen einer international koordinierten Polizeiaktion konnte am Mittwoch massiv gegen die weltweit größte Infrastruktur zum Betrieb von Botnetzen vorgegangen werden.

Mutmaßliche Führungsmitglieder dieser kriminellen Vereinigung wurden verhaftet. Durch die gleichzeitig erfolgte Beschlagnahme von 39 Servern und mehreren hunderttausend Domains wurde den Tatverdächtigen allein in Deutschland die Kontrolle über mehr als 50.000 Opfer-Computer entzogen.

Mindestens seit 2009 nutzten die Täter die weltweit vernetzte Botnetz-Infrastruktur „AVALANCHE“ für Phishing- und Spamkampagnen. Pro Woche wurden mehr als eine Million Spammails mit schädigendem Anhang oder Link versandt. Durch Öffnen des Anhangs oder Anklicken des Links wurde das nunmehr infizierte Computer-System Teil des Botnetzes. Auf diese Weise wurden durch die Täter zeitgleich mehr als 50.000 Opfer-PCs kontrolliert und ausspioniert. Aufgrund der hier vorliegenden Anzeigen kann die Schadenssumme allein in Deutschland derzeit auf ca. 6 Mio EUR aus 1.336 Taten beziffert werden.

http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/startseite/staatsanwaltschaften/verden/presseinformationen/avalanche-eine-der-weltweit-groeten-infrastrukturen-zum-einsatz-von-botnetzen-wurde-in-internationaler-zusammenarbeit-aufgedeckt-und-analysiert-149131.html

Österreich: Aufhebung der Immunität wegen Massenmail beantragt

Wegen einer unerlaubten Massenmail der FPÖ an tausende Auslandsösterreicher hat die Fernmeldebehörde beantragt, die Immunität von Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache aufzuheben. Über den Antrag entscheidet im Parlament der Immunitätsausschuss. Erst nach dessen Einwilligung darf die Fernmeldebehörde eventuell mit ihren Ermittlungen und Einvernahmen beginnen.
Das österreichische Telekommunikationsgesetz verbietet ungefragte elektronische Direktwerbung sowie E-Mails und SMS an mehr als 50 Empfänger.
In einem Fall von Massen-SMS der Neos im Wiener Wahlkampf 2015, wurde die Immunität des Parteichefs aufgehoben und die Neos mussten eine Geldstrafe zahlen.

Nachtrag 1.12.:

Das Fernmeldebüro hat das Begehren zurückgezogen, da wohl FPÖ-Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum formal für den Versand  verantwortlich ist

https://futurezone.at/netzpolitik/hofers-und-straches-immunitaet-soll-aufgehoben-werden/233.230.978

Schließungen in Frankreich und Spanien legen Millionenumsätze von Piraterieseiten offen

Die Cybercrime-Einheit der französischen Militärpolizei hat in Zusammenarbeit mit der Polizei Andorras zwei Piraterieseiten geschlossen, darunter Frankreichs größte Downloadseite Zone-Telechargement, welches die 11 meistbesuchte Seite des Landes war. Sieben Personen wurden verhaftet.

Nach Angaben der französischen Polizei hat die Seite einen Schaden von über 75 Mio. € verursacht. Dem steht nach Angaben von Zataz ein Umsatz in Höhe von 10 Mio. Euro in den letzten Jahren gegenüber.

https://torrentfreak.com/police-shut-down-frances-largest-pirate-site161129/

http://www.zataz.com/zone-telechargement-10-millions-euros-ca/#axzz4RU1Yqtde

Ein spanisches Gericht hat der Sportstreamingseite Rojadirecta verboten zu illegalen Fußball-Streams zu verlinken. Über den zu leistenden Schadensersatz wurde noch nicht entschieden. Auf den Bankkonten des Anbieters sollen 11 Mio. Euro liegen.

https://torrentfreak.com/court-orders-rojadirecta-to-stop-offering-pirated-football-streams-161124/

Europol sperrt 4.500 Internetseiten wegen Markenpiraterie

Die europäische Polizeibehörde Europol hat in Kooperation mit Polizeibehörden aus 27 Ländern über 4.500 Internetshops für gefälschte Markenprodukte geschlossen. Die meisten dieser Seiten hatten gefälschte Produkte wie Luxusartikel, Sportkleidung, Ersatzteile, Elektroware und Medikamente, über Facebook und Instagram verkauft.

In den Niederlanden wurden zudem zwölf Menschen festgenommen, mehrere Häuser und Warenlager durchsucht und 3.500 Gegenstände sichergestellt.

https://futurezone.at/netzpolitik/europol-sperrte-4-500-internetseiten-wegen-markenpiraterie/233.197.877

BGH: Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem WLAN (WPA2)

Wenn der Anschlussinhaber einen Router mit dem vom Hersteller vergebenen und auf der Rückseite des Routers aufgedruckten WPA2-Schlüssel (16 Ziffern) sichert und es keine Hinweise gibt, dass dieser Schlüssel mehrfach vergeben wird, dann haftet er nicht als Störer für die über den Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen.

[BGH, Urteil vom 24. November 2016, I ZR 220/15]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=76605&anz=212&pos=0&Blank=1

Großbritannien: Sperren wegen unzureichender Altersverifikation angedacht

Wie bereits seit vielen Jahren in Deutschland vorgesehen (§ 20 (4) JMStV), soll nun auch in Großbritannien die Sperre von pornographischen Internetseiten ohne ausreichende Altersverifikation möglich werden. Zumindest dann, wenn eine Gesetzesergänzung zum Digital Economy Bill vom britischen Parlament beschlossen wird.

Der Unterschied dürfte in der Durchführung liegen. Anders als die deutschen Landesmedienanstalten ist dem BBFC (British Board of Film Classification) eine Umsetzung der Regeln zuzutrauen.

Vgl.: http://www.bbc.com/news/uk-38037220

Das deutsche recht zum Nachlesen: § 20 JMStV und § 59 RStV

LG Hamburg: Löschverbot für Fotodaten gilt auch für Facebook

Zur Identifikation von Fotos binden Fotographen nach einem internationalen Standard (IPTC) Angaben zur Urheberschaft nebst Kontaktdaten und Bildbeschreibung in die jeweiligen Datei ein.

Nach § 95c Urheberrechtsgesetz dürfen solche Daten nicht gelöscht werden. Facebook tat dies trotzdem und verlor nun nach einer Klage des Fotographen Rainer F. Steußloff vor dem LG Hamburg.

[LG Hamburg, 9. Februar 2016, Az.: 308 O 48/15]

http://www.urheber.info/aktuelles/2016-11-18_lg-hamburg-facebook-darf-iptc-daten-nicht-mehr-loeschen

Der InternetBlog