Desaster beim Datenschutz

Es ist bekannt, dass Datenschutz oft nicht ernst genommen wird. Wie schlimm es aber wirklich ist, zeigen die Meldungen der letzten Tage:

Google – Trotz Verbot wurden die Nutzer ausgeforscht:
„Unter Beobachtung: Android-Geräte senden Standortdaten an Google“

Uber – Etwa ein Jahr konnte man es geheim halten:
„Uber verschwieg Daten-Diebstahl bei 50 Millionen Kunden“

Facebook – Daten werden illegal zur Diskriminierung genutzt:
„Facebook erlaubt weiterhin diskriminierende Wohnungsangebote“

US-Militär – Überwachungen für „alle“ auf unzureichenden Servern nachlesbar: „US-Militär: Weltweite Überwachung sozialer Netzwerke“

Wuppertal: Großer Erfolg gegen den internationalen Drogenhandel im Darknet

Die Wuppertaler Polizei konnte bei Durchsuchungen von drei Wohnungen in Wuppertal rund 200 Kilogramm Betäubungsmittel mit einem Verkaufswert von etwa drei Millionen Euro sicherstellen.
Der 29-jährige Hauptverdächtige, der die Drogen über das Darknet anbot, konnte festgenommen werden. Gegen die Käufer wird noch ermittelt.

https://sek-einsatz.de/nachrichten-sek-einsaetze/nordrheinwestfalen/polizei-wuppertal-drogen-im-wert-von-rund-drei-millionen-euro-sichergestellt/20586

BGH: Löschverbot bei offensichtlicher Rechtsverletzungen

In einem von den Rasch Rechtsanwälten geführten Verfahren hat der BGH entschieden, dass ein Speicherungsanspruch gegenüber einem Provider besteht. Sobald ein Accessprovider über eine gerade laufende rechtsverletzende Aktivität informiert wird, hat er die Daten zu speichern. Dazu ist keine richterliche Anordnung nötig.
Aus den Leitsätzen:
„b) Der Internet-Provider ist in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Abschluss des Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG verpflichtet, die Löschung der von ihm nach § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen, die die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichen.“
[BGH, 21.09.2017, Az.: I ZR 58/16 –Sicherung der Drittauskunft]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d3b73b8f7fea4aef02afea57e820a209&nr=79967&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf

http://www.raschlegal.de/aktuelles/rasch-rechtsanwaelte-sechstes-und-siebtes-bgh-verfahren-gewonnen/

Großbritannien: Feuergefahr bei Streaming

Ein neuer Bericht von FACT und Electrical Safety First stellt fest, dass bei illegalen Streaming-Geräten die Stromversorgungen für erhebliche Brandgefahr sorgen könnte. Keines der getesteten Geräte entsprach den technischen Anforderungen. Bei circa einer Million verkauften Geräten, wohl eine nicht unerhebliche Gefahr.
https://www.fact-uk.org.uk/illicit-streaming-devices-pose-electrical-and-fire-risk-to-users/

Österreich: Neue Sperrentscheidungen des OGH

Bereits zum dritten Mal hat der Oberste Gerichtshof Access-Provider dazu verpflichtet, den Zugang zu rechtswidrigen Internetseiten zu sperren. Die österreichische Access Provider konnten sich mit ihrer Rechtsansicht, dass Portalbetreiber und ihre Host-Provider zuerst belangt werden müssten, beim höchsten österreichischen Gericht nicht durchsetzen.
https://www.wko.at/branchen/gewerbe-handwerk/film-musikwirtschaft/ogh-websiteblocking.html

Schweden: Pirat zur sozialer Arbeit verpflichte, Einnahmen darf er behalten

Ein Gericht in Lund hat den 47-jährigen Betreiber von Filmfix, einer Website die kostenpflichtigen Zugang zu Torrent-Links bot, für schuldig befunden, die Verletzung des Urheberrechts begünstigt zu haben.
Der Mann wurde zu 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, kann aber die Gewinne der Seite behalten. Es gäbe keinen eindeutigen Beweis dafür, dass Nutzer für Raubkopien direkt bezahlt hätten. Die zahlenden Mitglieder hatten auch Zugang zu anderen, nicht verwandten Funktionen wie Foren und Chat gehabt.

https://torrentfreak.com/pirate-site-owner-found-guilty-can-keep-profits/

Illegale Usenetangebote: Generalstaatsanwaltschaft Dresden und GVU erfolgreich

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden – Zentralstelle Cybercrime Sachsen (ZCS) – und das Landeskriminalamt Sachsen – Sächsisches Cybercrime Competence Center (SN4C) haben am 8. November 2017 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken die Wohn- und Geschäftsräume von 26 Beschuldigten sowie Rechenzentren in Deutschland, Spanien, Niederlande, San Marino und der Schweiz sowie in Kanada durchsucht. An den Maßnahmen waren insgesamt 182 Einsatzkräfte beteiligt. Die Einsatzkräfte wurden durch Kollegen aus den jeweiligen Staaten unterstützt. Die Koordinierung des Einsatzes in den sechs Staaten erfolgte mit Unterstützung von Eurojust. Illegale Usenetangebote: Generalstaatsanwaltschaft Dresden und GVU erfolgreich weiterlesen

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