BGH: Löschverbot bei offensichtlicher Rechtsverletzungen

In einem von den Rasch Rechtsanwälten geführten Verfahren hat der BGH entschieden, dass ein Speicherungsanspruch gegenüber einem Provider besteht. Sobald ein Accessprovider über eine gerade laufende rechtsverletzende Aktivität informiert wird, hat er die Daten zu speichern. Dazu ist keine richterliche Anordnung nötig.
Aus den Leitsätzen:
„b) Der Internet-Provider ist in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Abschluss des Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG verpflichtet, die Löschung der von ihm nach § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen, die die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichen.“
[BGH, 21.09.2017, Az.: I ZR 58/16 –Sicherung der Drittauskunft]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d3b73b8f7fea4aef02afea57e820a209&nr=79967&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf

http://www.raschlegal.de/aktuelles/rasch-rechtsanwaelte-sechstes-und-siebtes-bgh-verfahren-gewonnen/

Großbritannien: Feuergefahr bei Streaming

Ein neuer Bericht von FACT und Electrical Safety First stellt fest, dass bei illegalen Streaming-Geräten die Stromversorgungen für erhebliche Brandgefahr sorgen könnte. Keines der getesteten Geräte entsprach den technischen Anforderungen. Bei circa einer Million verkauften Geräten, wohl eine nicht unerhebliche Gefahr.
https://www.fact-uk.org.uk/illicit-streaming-devices-pose-electrical-and-fire-risk-to-users/

Österreich: Neue Sperrentscheidungen des OGH

Bereits zum dritten Mal hat der Oberste Gerichtshof Access-Provider dazu verpflichtet, den Zugang zu rechtswidrigen Internetseiten zu sperren. Die österreichische Access Provider konnten sich mit ihrer Rechtsansicht, dass Portalbetreiber und ihre Host-Provider zuerst belangt werden müssten, beim höchsten österreichischen Gericht nicht durchsetzen.
https://www.wko.at/branchen/gewerbe-handwerk/film-musikwirtschaft/ogh-websiteblocking.html

Schweden: Pirat zur sozialer Arbeit verpflichte, Einnahmen darf er behalten

Ein Gericht in Lund hat den 47-jährigen Betreiber von Filmfix, einer Website die kostenpflichtigen Zugang zu Torrent-Links bot, für schuldig befunden, die Verletzung des Urheberrechts begünstigt zu haben.
Der Mann wurde zu 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, kann aber die Gewinne der Seite behalten. Es gäbe keinen eindeutigen Beweis dafür, dass Nutzer für Raubkopien direkt bezahlt hätten. Die zahlenden Mitglieder hatten auch Zugang zu anderen, nicht verwandten Funktionen wie Foren und Chat gehabt.

https://torrentfreak.com/pirate-site-owner-found-guilty-can-keep-profits/

Illegale Usenetangebote: Generalstaatsanwaltschaft Dresden und GVU erfolgreich

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden – Zentralstelle Cybercrime Sachsen (ZCS) – und das Landeskriminalamt Sachsen – Sächsisches Cybercrime Competence Center (SN4C) haben am 8. November 2017 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken die Wohn- und Geschäftsräume von 26 Beschuldigten sowie Rechenzentren in Deutschland, Spanien, Niederlande, San Marino und der Schweiz sowie in Kanada durchsucht. An den Maßnahmen waren insgesamt 182 Einsatzkräfte beteiligt. Die Einsatzkräfte wurden durch Kollegen aus den jeweiligen Staaten unterstützt. Die Koordinierung des Einsatzes in den sechs Staaten erfolgte mit Unterstützung von Eurojust. Illegale Usenetangebote: Generalstaatsanwaltschaft Dresden und GVU erfolgreich weiterlesen

Deutsche Banken: Geldwäsche und Verstoß gegen die deutschen Glücksspielgesetze

Nach einem Bericht der SZ wickeln mehrere deutsche Banken Ein- und Auszahlungen für illegale Internet-Kasinos ab. Darunter die DZ-Bank, die Postbank, die Hypo-Vereinsbank und die Wirecard Bank.
Nach Ansicht des niedersächsischen Innenministeriums und mehrerer Banken- und Strafrechtsexperten, verstoßen die Banken damit gegen das Glücksspielrecht und könnten sich zudem strafbar machen wegen Beihilfe zum illegalen Glücksspiel und Geldwäsche.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gluecksspiel-wie-deutsche-banken-systematisch-illegale-online-kasinos-unterstuetzen-1.3738876

Kinder im Netz: 73 % der der Eltern sorgen sich

73 Prozent der Eltern in Deutschland sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kinder beim Surfen im Netz. Zu den Gefahren wird der Kontakt zu Fremden, verstörende Gewalt- oder Pornografie-Inhalte, Cybermobbing, Datenklau, Viren und vieles mehr gezählt.
Mehr zum aktuellen Jugendmedienschutzindex unter:

http://www.fsm.de/de/jugendmedienschutzindex

http://www.zeit.de/digital/internet/2017-11/jugendmedienschutzindex-internet-sicherheit-kinder-jugendliche

BGH: Portale müssen über Provisionen informieren

Der BGH hat entschieden, dass Preisvergleichsportale angeben müssen, ob die angezeigten Unternehmen eine Provision an das Portal zahlen: „Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben, eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.“
[BGH, 27.04.2017, Az.: I ZR 55/16]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=da296bfacac61fbe26bd27bb9a31a552&nr=79908&pos=0&anz=1

Der InternetBlog