Polizei nimmt das illegale E-Book-Portal lul.to vom Netz

Die Zentralstelle Cybercrime Bayern und das sächsische CyberCrimeCompetenceCenter haben die Domain www.LuL.to übernommen und gesperrt.

LuL.to“ war ein großes illegales Online-Portal für E-Books, Hörbücher sowie Zeitungen und Zeitschriften, die dort für wenige Cent an mehr als 30.000 Kunden verkauft wurden.

Das Angebot auf der Internetseite www.LuL.to umfasste mehr als 200.000 Titel, darunter alleine ca. 160.000 deutschsprachige E-Books und 28.000 Hörbücher.

Gegen drei Beschuldigte konnten Haftbefehle vollzogen werden. Sie befinden sich in Untersuchungshaft. Sichergestellt wurden u.a. 24 Bitcoins (ca. 55.000 Euro), rund 100.000 Euro Bankguthaben, ca. 10.000 Euro Bargeld sowie ein hochwertiges Motorrad. Die umfangreichen Ermittlungen dauern an.

Die GVU hatte im Februar 2015 gegen die Betreiber dieses Portals Strafantrag gestellt und das Verfahren unterstützt.

https://www.justiz.bayern.de/sta/staolg/ba/presse/archiv/2017/05808/index.php

http://www.gvu.de/breaking-news-lul-to-ist-down/3531

OLG Hamburg: Kein Auskunftsanspruch auf Benennung des wirtschaftlich Berechtigten

Ein Online-Erotikportal wurde vom OLG Hamburg dazu verpflichtet, für sein Affiliate-Programm Provisionen auszuzahlen, obwohl unklar war, wer der wirtschaftlich Berechtigte war. (Bei einer Klägerin aus den Seychellen schien unklar, ob die Zahlung als Betriebsausgabe anerkannt werden würde.)
Das OLG Hamburg hat den Merchant zur Zahlung verpflichtet. Vertraglich war keine Auskunftspflicht vereinbart, es könne sich deshalb allenfalls eine  ungeschriebene Nebenpflicht zum abgeschlossenen Affiliate-Vertrag ergeben. Diese sei jedoch zu verneinen:
– Der Merchant habe versäumt, eine entsprechende vertragliche Regelung aufzunehmen.
– Er habe zudem trotz Kenntnis der steuerrechtlichen Seychellen-Problematik, weiterhin mit dem Affiliate zusammengearbeitet.
Er sei daher nicht besonders schutzbedürftig.

Zudem sei der entsprechende Auskunftsanspruch bereits erloschen, da mit der zwischenzeitlich erfolgten Benennung einer natürlichen Person der Merchant die gewünschte Information erhalten habe. Der Affiliate sei nicht verpflichtet, diese Auskunft an Eides statt zu versichern oder entsprechende Belege für die Richtigkeit dieser Information zu erteilen.

[OLG Hamburg, Urteil vom 04.05.2016,  Az.: 8 U 92/15]

http://www.affiliateundrecht.de/urteile/Merchant-hat-keinen-Auskunftsanspruch-gegenueber-dem-Affiliate-auf-Benennung-des-tatsaechlich-wirtschaftlich-Berechtigten-Oberlandesgericht-Hamburg-20160504/

OLG Hamm: Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung intimer Fotos

Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau deswegen einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr ein Schmerzensgeld – im vorliegenden Fall in Höhe von 7.000 Euro – zustehen.
[OLG Hamm, Urteil vom 20.02.2017, Az.: 3 U 138/15]
http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/072-17-Schmerzensgeld-Internetveroeffentlichung.pdf

Finnland: Kein Auskunftsrecht in Tauschbörsenfällen

Obwohl die Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen unstrittig waren, hat ein Gericht in Finnland einen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber auf Benennung der jeweiligen Tauschbörsennutzer abgelehnt. Die Filmfirmen hätten nicht ausreichend belegt, dass die Fälle bedeutend genug wären, um die persönlichen Details auszuhändigen.

Thailand: Polizei findet Klickfarm

Die Polizei in Thailand fand bei  einer Durchsuchung  fast 350.000 fabrikneue SIM-Karten sowie 474 iPhones, die auf Metallgestelle fixiert waren.
Die festgenommenen drei Chinesen erhielten monatlich etwa 4.000 Euro dafür, dass sie bestimmte Webseiten aufriefen sowie Likes und Shares via WeChat an Produkte verteilten.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/350-000-SIM-Karten-500-iPhones-Polizei-findet-Klickfarm-in-Thailand-3743187.html

LG Leipzig erklärt YouTube das Urheberrecht

Das LG Leipzig hat YouTube per Urteil erklärt, dass man auch auf Hinweise auf Urheberrechtsverletzungen handeln muss und nicht jeden Blödsinn als Argument nehmen darf, eine Löschung zu verweigern.
In dem konkreten Fall ging es um den Fernseh-Mitschnitt eines Dokumentarfilms, der von dem Uploader „Revo Luzzer“ auf YouTube hochgeladen wurde.
Der Produzent des Films machte YouTube auf diesen Rechtsverstoß aufmerksam und verlangte die Löschung des betreffenden Inhalts.
Doch statt der offenkundigen Urheberrechtsverletzung abzuhelfen, bat YouTube den illegalen Uploader um seine Stellungnahme – und der erklärte frech und trotzig, als Zahler des Rundfunkbeitrags sei er Miteigentümer des gesendeten Films geworden und könne damit machen, was er wolle. Diese krude Argumentation wurde von YouTube akzeptiert, die Löschung unterblieb. Selbst auf eine Abmahnung reagierte YouTube nicht.

Das LG Leipzig stellt in seinem Urteil klar: „Die Beklagte“ – also Youtube – habe „ihr zumutbare Prüfpflichten verletzt, weil sie nach dem Hinweis der Klägerin im Rahmen des Beanstandungsverfahrens nicht alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare getan hat, um weitere Rechtsverletzungen im Hinblick auf die geschützten Werke zu verhindern“.
Dass ein derart klarer Fall auf Betreiben von Google überhaupt gerichtsanhängig wurde, hat aus Sicht der AG DOK, die das Verfahren unterstützt hatte, Methode: offenbar versucht Google mit allen Mitteln, die Grenzen des Urheberrechts zu seinen Gunsten auszuweiten – auch, wenn der Anlass noch so absurd erscheint.
[LG Leipzig, 19.5.2017, Az. 05 O 661/15]

https://agdok.de/de_DE/youtube-verliert-prozess

USA: Cloudflare kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Ein kalifonisches Gericht ist der Ansicht, dass schon die im Cache gespeicherten Raubkopien Cloudflare auch in den USA für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich machen können.
In dem Verfahren des Adult Entertainment Anbieters ALS Scan gegen Cloudflare wegen Urheber- und Markenrechtsverletzungen hatte Cloudflare versucht, sich bei 14 von 15 Seiten aus der Affäre zu ziehen, da deren Hoster nicht in den USA sitzen.
Dies hat das Gericht nicht akzeptiert, sondern eine Verantwortlichkeit in den USA alleine aus den Cache-Kopien bei Cloudflare abgeleitet.
Das Verfahren wird fortgesetzt.

https://torrentfreak.com/cloudflare-fails-to-limit-scope-of-piracy-lawsuit-170610/

Breitbart verliert die meisten Werbekunden

Das ultrarechte Nachrichtenportal Breitbart hat in nur zwei Monaten den Großteil seiner Anzeigenkunden verloren. Die Zahl der Werbekunden sei von 242 im März auf 26 im Mai zurückgegangen, berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf die Medienanalysefirma MediaRadar.
Mehr als 2200 Unternehmen sollen ihre Medienagenturen angewiesen haben, dort keine Werbung mehr auszuspielen.

https://futurezone.at/digital-life/breitbart-verliert-90-prozent-seiner-anzeigenkunden/269.196.164

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